Der Streit um die Frak­ti­ons­zu­ge­hö­rig­keit

Ein Antrag in einem Organ­streit­ver­fah­ren, der nicht auf die Fest­stel­lung der Ver­let­zung eines Ver­fas­sungs­rechts, son­dern auf die Fest­stel­lung einer Frak­ti­ons­mit­glied­schaft gerich­tet ist, ist unzu­läs­sig.

Der Streit um die Frak­ti­ons­zu­ge­hö­rig­keit

So hat der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof für das Land Baden-Würt­tem­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und kei­ne Fest­stel­lung über die Frak­ti­ons­zu­ge­hö­rig­keit eines Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten getrof­fen. Mit dem Haupt­an­trag begehr­te der Land­tags­ab­ge­ord­ne­te die Zuge­hö­rig­keit zur AfD-Frak­ti­on im Land­tag von Baden-Würt­tem­berg (Antrags­geg­ne­rin). Sein Hilfs­an­trag ist unter ande­rem auf die Fest­stel­lung gerich­tet, er wer­de dadurch in sei­nem Recht aus Art.27 Abs.3 der Lan­des­ver­fas­sung ver­letzt, dass ihm die Antrags­geg­ne­rin ohne Sach­grund die Mit­ar­beit in ihr ver­wei­ge­re. Der Antrag­stel­ler trägt zur Begrün­dung ins­be­son­de­re vor, er habe sei­ne Mit­glied­schaft in der Frak­ti­on im Juli 2016 nicht wirk­sam been­det, sie viel­mehr nur ruhen las­sen. Er sei sat­zungs­mä­ßig Mit­glied der Antrags­geg­ne­rin. Es gebe kei­nen sach­li­chen Grund für die Dis­kri­mi­nie­rung durch die Antrags­geg­ne­rin.

Die Antrags­geg­ne­rin hat im Ver­fah­ren vor dem Ver­fas­sungs­ge­richts­hof mit­ge­teilt, dass ent­schie­den wor­den sei, dem Ver­lan­gen des Antrag­stel­lers nicht nach­zu­kom­men.

Nach Auf­fas­sung des Ver­fas­sungs­ge­richts­hofs für das Land Baden-Würt­tem­berg ist das Organ­streit­ver­fah­ren mit sei­nem Haupt­an­trag unzu­läs­sig. Die­ser ent­hält kein zuläs­si­ges Begeh­ren. Das Organ­streit­ver­fah­ren ist nicht das Ver­fah­ren zur Klä­rung aller Strei­tig­kei­ten, die taug­li­che Betei­lig­te unter­ein­an­der haben. Der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof ent­schei­det in die­sem Ver­fah­ren viel­mehr nur über die Aus­le­gung der Lan­des­ver­fas­sung. Der Haupt­an­trag ist nach sei­nem ein­deu­ti­gen Wort­laut nicht auf die Fest­stel­lung der Ver­let­zung eines Ver­fas­sungs­rechts, son­dern die Fest­stel­lung einer Frak­ti­ons­mit­glied­schaft gerich­tet.

Das Organ­streit­ver­fah­ren ist auch mit sei­nem Hilfs­an­trag unzu­läs­sig. Die Begrün­dung des Antrags genügt nicht den sich aus dem Gesetz über den Ver­fas­sungs­ge­richts­hof erge­ben­den Anfor­de­run­gen, obwohl der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof zwei­mal auf Beden­ken an der Beach­tung der Anfor­de­run­gen hin­ge­wie­sen hat. Ins­be­son­de­re hat der Antrag­stel­ler sei­nen sehr vagen Aus­füh­run­gen zu den Abspra­chen im Zusam­men­hang mit dem behaup­te­ten „Ruhen­las­sen“ sei­ner Frak­ti­ons­mit­glied­schaft nichts hin­zu­ge­fügt. Einer sol­chen Dar­le­gung hät­te es umso mehr bedurft, als der Antrag­stel­ler nach eige­nen Anga­ben im Juli 2016 aus der Frak­ti­on aus­trat. Soweit der Antrag­stel­ler behaup­tet, die Mit­ar­beit in der Frak­ti­on wer­de ihm ohne Sach­grund ver­wei­gert, fehlt es an jeder Aus­ein­an­der­set­zung mit den Grün­den, wegen derer sei­ne Frak­ti­ons­mit­glied­schaft im Jahr 2016 und danach umstrit­ten war.

Ver­fas­sungs­ge­richts­hof für das Land Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 14. April 2020 – 1 GR 84/​19