Der Stun­den­satz für Feu­er­wehr­leu­te

Die Sat­zungs­re­ge­lung einer Gemein­de über die Höhe des Stun­den­sat­zes für den Ein­satz eines Feu­er­wehr­man­nes ist rechts­wid­rig, wenn sie nicht auf einer nach­voll­zieh­ba­ren Kal­ku­la­ti­on beruht.

Der Stun­den­satz für Feu­er­wehr­leu­te

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge eines LKW-Hal­ters statt­ge­ge­ben, der die Kos­ten für einen Feu­er­wehr­ein­satz auf­grund sei­nes umge­kipp­ten Sat­tel­schlep­pers für zu hoch gehal­ten hat. Der Sat­tel­schlep­per war im Sep­tem­ber 2011 auf der B 51 in Höhe Flie­ßem von der Fahr­bahn abge­kom­men und umge­kippt, wodurch Kraft­stoff und ein Teil der aus flüs­si­ger Scho­ko­la­de bestehen­den Ladung aus­lie­fen und sich auf der Fahr­bahn ver­teil­ten. Die Ver­bands­ge­mein­de Bit­burg-Land stell­te dem Fahr­zeug­hal­ter die sich aus dem anschlie­ßen­den Feu­er­wehr­ein­satz resul­tie­ren­den Kos­ten in Höhe von 4.800 € in Rech­nung, davon etwas über 3.000 € für den Ein­satz von Feu­er­wehr­leu­ten. Gegen die­sen Teil der Kos­ten wen­de­te sich der Fahr­zeug­hal­ter im Kla­ge­we­ge mit der Begrün­dung, die Beklag­te lie­ge mit ihrem in der Sat­zung gere­gel­ten Stun­den­satz für Feu­er­wehr­leu­te von der­zeit 32,00 € deut­lich höher als ande­re Gebiets­kör­per­schaf­ten im Bun­des­ge­biet; der Durch­schnitts­satz lie­ge hier bei 20,00 €.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Trier sei die Sat­zungs­re­ge­lung der beklag­ten Ver­bands­ge­mein­de über die Höhe des Stun­den­sat­zes für den Ein­satz eines Feu­er­wehr­man­nes rechts­wid­rig und kön­ne daher nicht als Rechts­grund­la­ge für die dies­be­züg­lich gel­tend gemach­ten Kos­ten die­nen. Die Sat­zungs­re­ge­lung beru­he nicht auf einer nach­voll­zieh­ba­ren Kal­ku­la­ti­on. Der Stun­den­satz sei – ohne dass es inso­weit Berech­nungs­grund­la­gen gebe – par­al­lel zum Ent­gelt eines Ange­stell­ten im öffent­li­chen Dienst zzgl. 80% fest­ge­legt wor­den. Zwar ste­he den Gebiets­kör­per­schaf­ten zwecks Ver­wal­tungs­ver­ein­fa­chung grund­sätz­lich das Recht zu, Kos­ten auch zu pau­scha­lie­ren. Dies bedeu­te jedoch nicht, dass eine Pau­scha­le gänz­lich ohne Kos­ten­grund­la­ge fest­ge­setzt wer­den kön­ne. Viel­mehr müss­ten die der Pau­scha­lie­rung zugrun­de­lie­gen­den Kos­ten nach­voll­zieh­bar sein.

Ver­wal­tungs­ge­richt Trier, Urteil vom 21. März 2013 – 2 K 1387/​12.TR