Der Sturz von der Fest­zelt­bank in Aus­sübung des Diens­tes

Ist der Besuch eines Volks­fes­tes ein offi­zi­el­ler Pro­gramm­punkt einer Klas­sen­fahrt gewe­sen, an des­sen Teil­nah­me eine Leh­re­rin als ver­ant­wort­li­che Begleit- und Auf­sichts­per­son dienst­lich ver­pflich­tet gewe­sen ist, han­delt es sich bei einer dort durch einen Sturz zuge­zo­ge­nen Ver­let­zung um einen Dienst­un­fall.

Der Sturz von der Fest­zelt­bank in Aus­sübung des Diens­tes

So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Leh­re­rin ent­schie­den, die im Bier­zelt von der Fest­zelt­bank gestürzt ist und sich dabei ver­letzt hat. Die Leh­re­rin nahm als eine von zwei Beglei­te­rin­nen im Mai 2012 an einer Klas­sen­fahrt nach Mün­chen teil. Als ein Pro­gramm­punkt der Klas­sen­fahrt war der Besuch des Früh­lings­fes­tes in Klein­grup­pen vor­ge­se­hen. Am 03.05.2012 gegen 21 Uhr besuch­te die Leh­re­rin zusam­men mit der Klas­sen­leh­re­rin und meh­re­ren Schü­le­rin­nen und Schü­lern zum Aus­klang die­ses Pro­gramm­punkts ein Bier­zelt. Um 22 Uhr kipp­te die Bank, auf der die Leh­re­rin und zwei Schü­le­rin­nen stan­den, um. Dadurch stürz­te die Leh­re­rin zu Boden und zog sich eine Rücken­ver­let­zung zu, wes­halb sie in ein Kran­ken­haus gebracht wer­den muss­te und bis zum 10.06.2012 dienst­un­fä­hig war.

Das Regie­rungs­prä­si­di­um Stutt­gart als Schul­be­hör­de lehn­te den Antrag der Leh­re­rin auf Aner­ken­nung des Vor­falls als Dienst­un­fall ab, weil dem Besuch eines Bier­zelts zum Tagesaus­klang der natür­li­che Zusam­men­hang mit den eigent­li­chen Dienst­auf­ga­ben einer Lehr­kraft feh­le und somit dem pri­va­ten Lebens­be­reich zuzu­ord­nen sei. Dar­auf­hin hat die Leh­re­rin Kla­ge erho­ben.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Stutt­gart habe sich der Unfall "in Aus­übung des Diens­tes" ereig­net, da der Besuch des Früh­lings­fes­tes und auch der Besuch des Bier­zelts für die Leh­re­rin Teil ihrer Dienst­auf­ga­ben gewe­sen sei. Der Volks­fest­be­such wie auch der Besuch des Bier­zelts sei ein offi­zi­el­ler Pro­gramm­punkt der Klas­sen­fahrt gewe­sen, an der sie als ver­ant­wort­li­che Begleit- und Auf­sichts­per­son dienst­lich ver­pflich­tet gewe­sen sei, dar­an teil­zu­neh­men. Da ein Bier­zelt­be­such von größ­ten­teils min­der­jäh­ri­gen Schü­lern ungleich grö­ße­re Gefah­ren als ein blo­ßer Spa­zier­gang über das Fest­ge­län­de ber­ge, sei es auch gebo­ten gewe­sen, dass die Leh­re­rin zusam­men mit der Klas­sen­leh­re­rin die Schü­ler­grup­pe im Bier­zelt beauf­sich­tigt habe. Dies auch des­halb, um das in die­sem Zusam­men­hang aus­ge­spro­che­ne Alko­hol­ver­bot durch­zu­set­zen und zu über­wa­chen, was den Leh­re­rin­nen auch gut gelun­gen sei. Zudem sei der Besuch des Bier­zelts als Tagesaus­klang mit gesel­li­gem Bei­sam­men­sein gedacht gewe­sen, bei dem es der päd­ago­gi­sche Gesamt­auf­trag einer Leh­re­rin gebie­te, sich dem nicht zu ent­zie­hen, son­dern bei den Schü­lern zu sein.

Auch das Stei­gen auf die Fest­zelt­bank habe noch in einem engen natür­li­chen Zusam­men­hang mit den Dienst­auf­ga­ben der Klä­ge­rin gestan­den. Es sei der­zeit durch­aus üblich und sozi­al­ad­äquat, dass Besu­cher eines Bier­zelts, in dem Live­mu­sik dar­ge­bo­ten wer­de, kol­lek­tiv auf die Bän­ke stie­gen und dort zur Musik tanz­ten. Des­halb sei es nicht zu bean­stan­den, dass es die Leh­re­rin­nen den Schü­lern erlaubt hät­ten, auf die Bän­ke zu stei­gen. Wenn nun aber die gesam­te Grup­pe auf den Bän­ken gestan­den habe, habe die Leh­re­rin prak­tisch nicht anders gekonnt, als sich die­sem Ver­hal­ten anzu­schlie­ßen. Wäre sie als Ein­zi­ge sit­zen­ge­blie­ben und hät­te sie sich dem Grup­pen­zwang ver­wei­gert, wäre sie dadurch zwangs­läu­fig ins Abseits gera­ten und hät­te sich osten­ta­tiv von ihren Schü­lern distan­ziert. Das wäre mit ihrem päd­ago­gi­schen Gesamt­auf­trag aber nicht ohne Wei­te­res zu ver­ein­ba­ren gewe­sen.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt gab der Kla­ge der Leh­re­rin gegen das vom Regie­rungs­prä­si­di­um Stutt­gart ver­tre­te­nen Land Baden-Würt­tem­berg statt und ver­pflich­te­te es zur Aner­ken­nung eines Dienst­un­falls.

Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 31. Janu­ar 2014 – 1 K 173/​13