Der Stutt­gar­ter Kopf­bahn­hof – und sei­ne zukünf­ti­ge Nut­zung

Bahn­an­la­gen des Stutt­gar­ter Kopf­bahn­hofs müs­sen nach Fer­tig­stel­lung des Stutt­gar­ter Tief­bahn­hofs nicht für Drit­te nutz­bar blei­ben.

Der Stutt­gar­ter Kopf­bahn­hof – und sei­ne zukünf­ti­ge Nut­zung

Die DB Netz AG ist nicht ver­pflich­tet, Drit­ten die ober­ir­di­schen Anla­gen des Stutt­gar­ter Kopf­bahn­hofs nach Inbe­trieb­nah­me des Stutt­gar­ter Tief­bahn­hofs zur Wei­ter­nut­zung anzu­bie­ten.

Das ent­schied jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig auf die Kla­ge einer Akti­en­ge­sell­schaft, die sich mit dem Erwerb und dem Betrieb von Schie­nen­in­fra­struk­tur beschäf­tigt. Sie möch­te die Bahn­stei­ge des der­zei­ti­gen Kopf­bahn­hofs und bestimm­te dort begin­nen­de Stre­cken­glei­se nach der Inbe­trieb­nah­me des 2005 plan­fest­ge­stell­ten Stutt­gar­ter Tief­bahn­hofs wei­ter­be­trei­ben kön­nen. Nach ihrem Begeh­ren soll das beklag­te Eisen­bahn-Bun­des­amt der DB Netz AG durch eine Auf­sichts­ver­fü­gung unter­sa­gen, die Anla­gen des Kopf­bahn­hofs zurück­zu­bau­en, bevor die­se im Rah­men eines Still­le­gungs­ver­fah­rens nach § 11 des All­ge­mei­nen Eisen­bahn­ge­set­zes (AEG) öffent­lich zur Über­nah­me durch Drit­te ange­bo­ten wor­den sind.

§ 11 Abs. 1 Satz 1 bis 3 AEG lau­tet:

(1)1 Betrei­ber von Schie­nen­we­gen und Betrei­ber von Ser­vice­ein­rich­tun­gen sind zum Betrieb ihrer Eisen­bahn­in­fra­struk­tur ver­pflich­tet.2 Beab­sich­tigt ein öffent­li­ches Eisen­bahn­in­fra­struk­tur­un­ter­neh­men die dau­ern­de Ein­stel­lung des Betrie­bes einer Stre­cke oder einer Ser­vice­ein­rich­tung, eines für die Betriebs­ab­wick­lung wich­ti­gen Bahn­hofs oder die mehr als gering­fü­gi­ge Ver­rin­ge­rung der Kapa­zi­tät einer Stre­cke, so hat es dies bei der zustän­di­gen Auf­sichts­be­hör­de zu bean­tra­gen.3 Dabei hat es dar­zu­le­gen, daß ihm der Betrieb der Infra­struk­tur­ein­rich­tung nicht mehr zuge­mu­tet wer­den kann und Ver­hand­lun­gen mit Drit­ten, denen ein Ange­bot für die Über­nah­me der Infra­struk­tur­ein­rich­tung durch Ver­kauf oder Ver­pach­tung zu in die­sem Bereich übli­chen Bedin­gun­gen gemacht wur­de, erfolg­los geblie­ben sind.

Die dar­auf gerich­te­te Kla­ge hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart als unzu­läs­sig abge­wie­sen [1]: Da der Kopf­bahn­hof noch jah­re­lang genutzt wer­de und des­halb nicht zurück­ge­baut wer­den kön­ne, begeh­re die Klä­ge­rin vor­beu­gen­den Rechts­schutz, für den ihr ein qua­li­fi­zier­tes Rechts­schutz­in­ter­es­se feh­le. Der Rück­bau der Bahn­an­la­gen erfor­de­re die vor­he­ri­ge Durch­füh­rung eines Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­rens, in des­sen Rah­men die Klä­ge­rin ihr Begeh­ren ver­fol­gen kön­ne. Dane­ben sei kein Still­le­gungs­ver­fah­ren nötig. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat die hier­ge­gen gerich­te­te Sprung­re­vi­si­on nun eben­falls zurück­ge­wie­sen:

Die Kla­ge sei aller­dings ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts als Fest­stel­lungs­kla­ge zuläs­sig, befand das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt. Die Klä­ge­rin kön­ne zwar nicht ver­lan­gen, dass das Eisen­bahn-Bun­des­amt im Vor­griff auf den beab­sich­tig­ten Rück­bau der Bahn­an­la­gen eine Auf­sichts­ver­fü­gung gegen die DB Netz AG erlas­se; sie habe aber ein berech­tig­tes Inter­es­se an einer gericht­li­chen Klä­rung, ob die von ihr bean­spruch­ten Anla­gen im Rah­men eines Still­le­gungs­ver­fah­rens Inter­es­sen­ten zur Wei­ter­nut­zung ange­bo­ten wer­den müs­sen. Die Über­nah­me­in­ter­es­sen könn­ten in einem Rück­bau-Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­ren nicht ver­folgt wer­den.

Die Kla­ge war aber nach Ansicht des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts nicht begrün­det: Kei­ne der Vor­aus­set­zun­gen, unter denen nach § 11 AEG ein Still­le­gungs­ver­fah­ren gebo­ten sei, lie­ge vor. Der Betrieb von Stre­cken wer­de nicht ein­ge­stellt. Wel­che Orte eine Stre­cke kenn­zeich­nen, beant­wor­te sich – wie das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt bereits im Urteil vom 25. Mai 2016 [2] ent­schie­den habe – nach der Ver­kehrs­funk­ti­on. Maß­ge­ben­der Anfangs- und End­punkt der Stre­cken sei hier­nach der Stutt­gar­ter Haupt­bahn­hof und nicht der bis­he­ri­ge ober­ir­di­sche Kopf­bahn­hof. Sämt­li­che Ver­bin­dun­gen von und zum Stutt­gar­ter Haupt­bahn­hof blie­ben nach den bin­den­den Fest­stel­lun­gen des Ver­wal­tungs­ge­richts erhal­ten. Es wer­de auch nicht ein betriebs­wich­ti­ger Bahn­hof still­ge­legt. Auch inso­weit sei eine funk­tio­na­le Betrach­tung gebo­ten. Der Stutt­gar­ter Haupt­bahn­hof wer­de nach dem Umbau mit den bis­he­ri­gen Ver­knüp­fungs­mög­lich­kei­ten als Durch­gangs­bahn­hof in Tief­la­ge wei­ter­be­trie­ben. Sei­ne Funk­tio­nen als betriebs­wich­ti­ger Bahn­hof behal­te er bei. Auf die Fort­exis­tenz aller Gleis- oder Bahn­hofs­an­la­gen kom­me es nicht an. Dass die Kapa­zi­tät einer Stre­cke gemin­dert wer­de, habe die Klä­ge­rin nicht gel­tend gemacht; dies sei auch nicht erkenn­bar. Die begehr­ten Anla­gen wür­den schließ­lich nicht als ein­zel­ne Ser­vice­ein­rich­tun­gen still­ge­legt. Sie sei­en viel­mehr Tei­le des fort­be­stehen­den Haupt­bahn­hofs. Unter die­sen Umstän­den gebe es auch euro­pa­recht­lich kei­ne Ver­pflich­tung zur Auf­recht­erhal­tung nicht mehr benö­tig­ter Alt­an­la­gen.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 5. Juli 2018 – 3 C 21.16

  1. VG Stutt­gart, Urteil vom 09.08.2016 – 13 K 2947/​12[]
  2. BVerwG, Urteil vom 25.05.2016 – 3 C 2.15[]