Der Swim­ming­pool fürs Alten­teil­erhaus

Zwar sind Bau­vor­ha­ben, die einem land­wirt­schaft­li­chen Betrieb die­nen und nur einen unter­ge­ord­ne­ten Teil der Betriebs­flä­che ein­neh­men, im Außen­be­reich pri­vi­le­giert zuläs­sig. Ein Swim­ming­pool teilt die­se Pri­vi­le­gie­rung eines Ein­fa­mi­li­en­hau­ses aber nicht. Zur funk­ti­ons­ge­rech­ten Nut­zung einer im Außen­be­reich gele­ge­nen Woh­nung – wie dem Ein­fa­mi­li­en­haus – gehört zwar eine Gara­ge, nicht aber ein Swim­ming­pool.

Der Swim­ming­pool fürs Alten­teil­erhaus

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Baden-Würt­tem­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Geneh­mi­gung für den Bau eines Swim­ming­pools an einem "Alten­teil­erhaus" ver­wei­gert. Der Klä­ger betreibt mit sei­nem Sohn im Außen­be­reich einen Rei­ter­hof mit Pen­si­ons­pfer­de­hal­tung. Das Land­rats­amt Lör­rach erteil­te ihm im Juli 2009 eine Bau­ge­neh­mi­gung für ein Ein­fa­mi­li­en­haus nebst Gara­ge als "Alten­teil­erhaus". Die Flä­chen in der Umge­bung wer­den für die Pfer­de­wirt­schaft sowie zur Feld- und Wie­sen­be­wirt­schaf­tung genutzt. Der Flä­chen­nut­zungs­plan des Gemein­de­ver­wal­tungs­ver­bands Vor­de­res Kan­der­tal stellt sie als Flä­chen für die Land­wirt­schaft dar. Im April 2010 bean­trag­te der Klä­ger die Ertei­lung einer Bau­ge­neh­mi­gung für einen 4 m mal 8 m gro­ßen und 1,55 m tie­fen Swim­ming­pool fünf Meter neben sei­nem Ein­fa­mi­li­en­haus. Das Land­rats­amt lehn­te den Bau­an­trag ab. Die nach erfolg­lo­sem Wider­spruch erho­be­ne Kla­ge wies das Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg ab. Der Klä­ger hat dar­auf­hin Beru­fung ein­ge­legt.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Baden-Würt­tem­berg sei der Swim­ming­pool in dem von Bebau­ung grund­sätz­lich frei­zu­hal­ten­den Außen­be­reich unzu­läs­sig. Zwar sei­en Bau­vor­ha­ben, die einem land­wirt­schaft­li­chen Betrieb dien­ten und nur einen unter­ge­ord­ne­ten Teil der Betriebs­flä­che ein­näh­men, im Außen­be­reich pri­vi­le­giert zuläs­sig. Nur des­halb habe der Klä­ger auch das Ein­fa­mi­li­en­haus bau­en dür­fen. Der Swim­ming­pool tei­le die­se Pri­vi­le­gie­rung des Ein­fa­mi­li­en­hau­ses aber nicht. Die Vor­schrift der Bau­nut­zungs­ver­ord­nung über die Zuläs­sig­keit unter­ge­ord­ne­ter Neben­an­la­gen und Ein­rich­tun­gen fin­de ent­ge­gen der Ansicht des Klä­gers kei­ne Anwen­dung. Sie gel­te nur für die in die­ser Ver­ord­nung gere­gel­ten Bau­ge­bie­te. Der Außen­be­reich sei kein sol­ches Bau­ge­biet. Eine ent­spre­chen­de Anwen­dung schei­de man­gels Rege­lungs­lü­cke aus.

Der Swim­ming­pool die­ne auch nicht dem land­wirt­schaft­li­chen Betrieb des Klä­gers. Hier­für sei maß­ge­bend, ob ein ver­nünf­ti­ger Land­wirt – auch und gera­de unter Berück­sich­ti­gung des Gebo­tes größt­mög­li­cher Scho­nung des Außen­be­reichs – das Bau­vor­ha­ben mit etwa glei­chem Ver­wen­dungs­zweck, Gestal­tung und Aus­stat­tung für einen ent­spre­chen­den Betrieb errich­ten wür­de. Das tref­fe für den Swim­ming­pool nicht zu. Zur funk­ti­ons­ge­rech­ten Nut­zung einer im Außen­be­reich gele­ge­nen Woh­nung – wie dem Ein­fa­mi­li­en­haus – gehö­re zwar die mit geneh­mig­te Gara­ge, nicht aber der bean­trag­te Swim­ming­pool. Die­ser sei in kei­ner Wei­se ver­kehrs­üb­lich.

Als nicht­pri­vi­le­gier­tes Vor­ha­ben sei der Swim­ming­pool im Außen­be­reich unzu­läs­sig. Er beein­träch­ti­ge die natür­li­che Eigen­art der Land­schaft, die durch eine natur­ge­ge­be­ne land­wirt­schaft­li­che Boden­nut­zung geprägt sei. Es deu­te nichts dar­auf hin, dass die für den Swim­ming­pool vor­ge­se­he­ne Flä­che die­se Eig­nung dem­nächst ein­bü­ßen könn­te. Offen blei­ben kön­ne danach, ob der Swim­ming­pool fer­ner des­halb unzu­läs­sig sei, weil er den Dar­stel­lun­gen des Flä­chen­nut­zungs­plans wider­spre­che oder die Ent­ste­hung einer Split­ter­sied­lung befürch­ten las­se.

Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 25. Juli 2013 – 3 S 241/​12