Der Ter­ror-Iman aus Ägyp­ten

Ein Iman kann in sein Hei­mat­land abge­scho­ben wer­den, wenn er “Hetz­pre­dig­ten” gegen Chris­ten und Juden hält.

Der Ter­ror-Iman aus Ägyp­ten

Nach­dem das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len bereit die Kla­ge des Imans gegen den Wider­ruf sei­ner Asyl­an­er­ken­nung abge­wie­sen hat­te1, bestä­tig­te es jetzt auch die Recht­mä­ßig­keit der Aus­wei­sung des Imams in sein Hei­mat­land Ägyp­ten bestä­tigt.

Der Klä­ger war 1999 als Asyl­be­rech­tig­ter aner­kannt wor­den. In Deutsch­land war er als Imam mus­li­mi­scher Gemein­schaf­ten in Müns­ter und Min­den tätig. Ermitt­lun­gen der zustän­di­gen Behör­den kamen zu dem Ergeb­nis, der Klä­ger habe in sei­nen Pre­dig­ten zum Hass gegen Tei­le der Bevöl­ke­rung auf­ge­sta­chelt. Fer­ner habe er Ver­bin­dung zu der isla­mis­ti­schen Ter­ror­or­ga­ni­sa­ti­on „Al-Jihad Al-Isla­mi“ gehabt.

Auf­grund die­ses Ver­hal­tens hat­te die Aus­län­der­be­hör­de den Klä­ger aus­ge­wie­sen und ihm die Abschie­bung nach Ägyp­ten ange­droht. Sei­ne hier­ge­gen beim Ver­wal­tungs­ge­richt Min­den erho­be­ne Kla­ge wur­de abge­wie­sen. Die­ses Urteil ist nun rechts­kräf­tig, nach­dem das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len in Müns­ter den Antrag des Klä­gers auf Zulas­sung der Beru­fung nun­mehr eben­falls abge­lehnt hat.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len, Beschluss vom 31. März 2011 – 18 A 2195/​09

  1. OVG NRW, Urteil vom 09.03.2011 – 11 A 1439/​07.A