Der Tier­schutz­ver­ein und die Kon­troll­vor­schrif­ten der EU

Die Vor­schrif­ten der Euro­päi­schen Uni­on über die vete­ri­när­recht­li­chen und tier­seu­chen­recht­li­chen Kon­trol­len bei gewerb­li­chen Tier­trans­por­ten gel­ten auch für einen Tier­schutz­ver­ein, wenn er regel­mä­ßig Hun­de aus Ungarn nach Deutsch­land bringt und dann gegen eine Schutz­ge­bühr an neue Besit­zer abgibt.

Der Tier­schutz­ver­ein und die Kon­troll­vor­schrif­ten der EU

So das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Schles­wig in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Tier­schutz­ver­eins, der mit sei­ner Kla­ge fest­ge­stellt wis­sen woll­te, dass er nicht den euro­pa­recht­li­chen Vor­schrif­ten über gewerb­li­che Tier­trans­por­te unter­liegt. Der Ver­ein begrün­de­te das mit sei­nem dem Tier­schutz ver­pflich­te­ten Ver­eins­zweck. Wei­ter­hin woll­te der Ver­ein fest­ge­stellt wis­sen, dass er kei­ne vor­he­ri­ge Geneh­mi­gung für die­se Trans­por­te nach dem Tier­schutz­ge­setz benö­tigt.

Nach Auf­fas­sung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Schles­wig setzt die Anwend­bar­keit der strei­ti­gen Kon­troll­vor­schrif­ten zwar eine gewis­se Plan­mä­ßig­keit der Tier­trans­por­te, nicht jedoch eine Gewinn­erzie­lungs­ab­sicht vor­aus. Auch der ide­el­le Ver­eins­zweck las­se den mit den Vor­schrif­ten bezweck­ten Tier­schutz nicht von vorn­her­ein ent­behr­lich wer­den.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Schles­wig, Urteil vom 6. Dezem­ber 2012 – 4 LB 11/​11