Der Tod eines not­wen­dig Bei­ge­la­de­nen im Verwaltungsprozess

Die Vor­schrift des § 239 ZPO ist grund­sätz­lich auch im Ver­wal­tungs­pro­zess her­an­zu­zie­hen. Etwas ande­res gilt ledig­lich für § 239 Abs. 4 ZPO, weil im Ver­wal­tungs­pro­zess § 138 Abs. 3 ZPO nicht anwend­bar ist und der Erlass eines Ver­säum­nis­ur­teils ausscheidet.

Der Tod eines not­wen­dig Bei­ge­la­de­nen im Verwaltungsprozess

Das Gericht kann nach dem Tod eines not­wen­dig Bei­ge­la­de­nen von Amts wegen die Rechts­nach­fol­ge ermit­teln und sodann durch ent­spre­chen­de Ände­rung des Bei­la­dungs­be­schlus­ses die Ver­fah­rens­un­ter­bre­chung been­den, ohne dass es auf eine Erklä­rung der Rechts­nach­fol­ger gemäß § 250 ZPO ankommt.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts tritt die Unter­bre­chung des Ver­fah­rens nach § 239 Abs. 1 ZPO auch beim Tod eines not­wen­dig Bei­ge­la­de­nen ein1. Der not­wen­dig Bei­ge­la­de­ne zäh­le zwar nicht zu den Par­tei­en, son­dern nur zu den Betei­lig­ten des Ver­fah­rens, sei­ne Stel­lung sei jedoch mit der­je­ni­gen des streit­ge­nös­si­schen Streit­hel­fers im Zivil­pro­zess ver­gleich­bar, für den die Anwend­bar­keit der §§ 239, 246 ZPO all­ge­mein aner­kannt sei.

Gemäß § 239 Abs. 1 ZPO dau­ert die Unter­bre­chung bis zur Auf­nah­me des Ver­fah­rens durch den Rechts­nach­fol­ger. Die Auf­nah­me erfolgt durch Zustel­lung eines bei Gericht ein­zu­rei­chen­den Schrift­sat­zes, § 250 ZPO. Wird die Auf­nah­me ver­zö­gert, so sind auf Antrag des Geg­ners die Rechts­nach­fol­ger zur Auf­nah­me und zugleich zur Ver­hand­lung der Haupt­sa­che zu laden, § 239 Abs. 2 ZPO. Gemäß § 239 Abs. 4 ZPO ist dann, wenn die Rechts­nach­fol­ger in dem Ter­min nicht erschei­nen, auf Antrag die behaup­te­te Rechts­nach­fol­ge als zuge­stan­den anzu­neh­men und zur Haupt­sa­che zu ver­han­deln. Vor der Annah­me der Erb­schaft ist der Erbe zur Fort­set­zung des Rechts­streits nicht ver­pflich­tet, § 239 Abs. 5 ZPO.

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Im hier vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Meck­len­burg-Vor­pom­mern ent­schie­de­nen Ver­fah­ren dau­tern die Unter­brech­nun­gen damit nicht mehr an: Von kei­nem der nun­meh­ri­gen Bei­ge­la­de­nen liegt eine Erklä­rung über die Auf­nah­me des Ver­fah­rens gemäß § 250 ZPO vor. Dies war jedoch auch nicht erfor­der­lich, weil die Unter­bre­chun­gen des Ver­fah­rens jeweils durch eine vom Gericht vor­ge­nom­me­ne Ände­rung der Bei­la­dung im Sin­ne der unstrei­ti­gen Rechts­nach­fol­ge been­det wur­den. Die Ände­rung der Bei­la­dung war nicht durch die bestehen­de Unter­bre­chung des Ver­fah­rens gehin­dert, weil sie – eben­so wie eine Ladung zu münd­li­chen Ver­hand­lung auf Antrag des Geg­ners nach § 239 Abs. 2 ZPO – gera­de der Been­di­gung der Unter­bre­chung diente.

Zweck des § 239 ZPO ist es zu ermög­li­chen, dass sich der Erbe und die geg­ne­ri­sche Par­tei auf die ver­än­der­ten Umstän­de ein­stel­len kön­nen. Damit soll u.a. der sechs­wö­chi­gen Über­le­gungs­frist des § 1944 Abs. 1 BGB Rech­nung getra­gen wer­den2, inner­halb der die Aus­schla­gung der Erb­schaft mög­lich ist.

Die Vor­schrift ist grund­sätz­lich auch im Ver­wal­tungs­pro­zess her­an­zu­zie­hen. Etwas anders gilt ledig­lich für § 239 Abs. 4 ZPO, weil im Ver­wal­tungs­pro­zess § 138 Abs. 3 ZPO nicht anwend­bar ist und der Erlass eines Ver­säum­nis­ur­teils ausscheidet.

Aller­dings sind die Rege­lun­gen der §§ 239, 250 ZPO über die Been­di­gung der Ver­fah­rens­un­ter­bre­chung dar­auf zuge­schnit­ten, dass alle Betei­lig­ten die­se Stel­lung kraft eige­ner Ent­schei­dung (Klä­ger, Haupt- und Neben­in­ter­ve­ni­ent) oder kraft Ent­schei­dung eines Haupt­be­tei­lig­ten (Beklag­ter, Streit­ver­kün­de­ter) erlangt haben. Dem ent­spre­chend liegt auch die Ver­ant­wor­tung für die Been­di­gung der Unter­bre­chung – ggf. nach Klä­rung der Rechts­nach­fol­ge – bei den Betei­lig­ten selbst: der Rechts­nach­fol­ger hat die Auf­nah­me zu erklä­ren bzw. der Geg­ner die Ladung zur Auf­nah­me und Ver­hand­lung der Haupt­sa­che zu bean­tra­gen. Im Ver­wal­tungs­pro­zess erlangt der Bei­ge­la­de­ne sei­ne Stel­lung als Betei­lig­ter im Ver­fah­ren dem­ge­gen­über durch die von Amts wegen erfol­gen­de Bei­la­dung. In die­sem Sin­ne erfolgt sie gera­de ohne eige­nes Zutun – anders als etwa im Fal­le des Neben­in­ter­ve­ni­en­ten gemäß §§ 66, 70 Abs. 1 ZPO – und auch ohne Zutun der bis­he­ri­gen Betei­lig­ten. Nach § 65 Abs. 2 VwGO besteht die ver­fah­rens­recht­li­che Ver­pflich­tung („not­wen­di­ge“ Bei­la­dung) des Gerichts, die ent­spre­chend am strei­ti­gen Rechts­ver­hält­nis – nun­mehr nach Ein­tritt der Rechts­nach­fol­ge – betei­lig­ten Drit­ten bei­zu­la­den; die­ser Pflicht kor­re­spon­diert im Übri­gen ein Rechts­an­spruch auf Bei­la­dung3. Dem­ge­mäß stellt das Unter­blei­ben einer not­wen­di­gen Bei­la­dung – unab­hän­gig von der Fra­ge einer durch ein spä­te­res Urteil vor­lie­gen­den Beschwer – grund­sätz­lich einen schwe­ren Ver­fah­rens­man­gel dar4. Wenn aber bei Vor­lie­gen der Bei­la­dungs­vor­aus­set­zun­gen im lau­fen­den Ver­fah­ren die ent­spre­chen­de Beschluss­fas­sung des Gerichts nicht von Erklä­run­gen der Betei­lig­ten abhän­gig sein kann, muss dies auch im unter­bro­che­nen Ver­fah­ren gel­ten. Dem ent­spricht es, dass das Gericht nach dem Ein­tritt eines Erb­fal­les auf Bei­ge­la­de­nen­sei­te von Amts wegen die Rechts­nach­fol­ger ermit­telt und sodann durch ent­spre­chen­de Ände­rung des Bei­la­dungs­be­schlus­ses die Ver­fah­rens­un­ter­bre­chung beendet.

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Dass es auf eine Auf­nah­me­er­klä­rung der Rechts­nach­fol­ger gemäß § 250 ZPO danach nicht mehr ankommt, hat zudem in Ver­fah­ren, die dem Anwalts­zwang unter­lie­gen, den Vor­teil, dass die Rechts­nach­fol­ger auf Bei­ge­la­de­nen­sei­te nicht allein für die Auf­nah­me­er­klä­rung einen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten bestel­len müs­sen, wenn sie sich im Übri­gen – zuläs­si­ger­wei­se – nicht am Ver­fah­ren betei­li­gen wollen.

Die Fort­set­zung des Ver­fah­rens nach Maß­ga­be die­ser Erwä­gun­gen steht auch nicht in Wider­spruch zu der vor­ge­nann­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts. Der dort ent­schie­de­ne Sach­ver­halt war maß­geb­lich anders gela­gert und dadurch geprägt, dass das Ver­wal­tungs­ge­richt den ver­stor­be­nen Bei­ge­la­de­nen in Unkennt­nis von des­sen Tod zur münd­li­chen Ver­hand­lung gela­den und der Kla­ge statt­ge­ge­ben hat­te. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat sich ange­sichts die­ser Sach­ver­halts­kon­stel­la­ti­on nicht mit der Fra­ge befasst, ob im Fal­le des Todes eines not­wen­dig Bei­ge­la­de­nen die Unter­bre­chung durch Bei­la­dung des Rechts­nach­fol­gers been­det wer­den kann.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Meck­len­burg-Vor­pom­mern, Urteil vom 29. Janu­ar 2020 – 3 L 172/​10

  1. BVerwG, Beschluss vom 23.10.1998 – 7 B 248.98 2[]
  2. Beck­OK ZPO, § 250 Rn. 2[]
  3. vgl. Kopp/​Schenke, VwGO, 25. Aufl., § 65 Rn. 22[]
  4. vgl. Czybulka/​Kluckert, in: Sodan/​Ziekow, VwGO, 5. Aufl., § 65 Rn. 184[]

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