Der Tor­na­do-Kampf­jet über dem G8-Demons­tran­ten-Camp

Ob der Über­flug des so genann­ten Camp Red­de­lich am 5. Juni 2007 durch ein Kampf­flug­zeug der Bun­des­wehr des Typs Tor­na­do rechts­wid­rig war und Per­so­nen, die sich zum Zeit­punkt des Über­flu­ges in dem Camp auf­hiel­ten, in ihren Rech­ten ver­letzt hat, bedarf der wei­te­ren Auf­klä­rung. Des­halb hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig die Urtei­le des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Meck­len­burg-Vor­pom­mern, mit denen es die Fest­stel­lungs­kla­gen der Klä­ger abge­wie­sen hat­te 1, auf­ge­ho­ben und die Sachen an das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Greifs­wald zurück­ver­wie­sen.

Der Tor­na­do-Kampf­jet über dem G8-Demons­tran­ten-Camp

Im Vor­feld des Gip­fel­tref­fens der acht gro­ßen Indus­trie­staa­ten (G8), das vom 6. bis 8. Juni 2007 in Hei­li­gen­damm statt­fand, bean­trag­te das Innen­mi­nis­te­ri­um des Lan­des Meck­len­burg-Vor­pom­mern beim Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Ver­tei­di­gung, im Wege der Amts­hil­fe Über­flü­ge der Regi­on um den Aus­tra­gungs­ort durch­zu­füh­ren und dabei Luft­bild­auf­nah­men anzu­fer­ti­gen. Hier­durch soll­ten mög­li­che Erd­de­pots erkannt sowie Mani­pu­la­tio­nen an wich­ti­gen Stra­ßen­zü­gen erfasst wer­den. Ab Ende Mai 2007 errich­te­ten Geg­ner des Gip­fel­tref­fens in der Gemein­de Red­de­lich ein Camp für die Unter­kunft von bis zu 5 000 Per­so­nen, die an Pro­test­ak­tio­nen teil­neh­men woll­ten. Am 5. Juni 2007 über­flog ein Kampf­flug­zeug der Bun­des­wehr vom Typ Tor­na­do gegen 10.30 Uhr das Camp in einer Höhe von ca. 114 m. Auf einem Teil der hier­bei gefer­tig­ten und von der Bun­des­wehr zur Aus­wer­tung an die Poli­zei­di­rek­ti­on Ros­tock über­mit­tel­ten Luft­bil­der sind das Camp sowie Per­so­nen­grup­pen abge­bil­det, die sich dort befan­den.

Der Über­flug und die Anfer­ti­gung der Auf­nah­men erfolg­ten als Teil­ak­te einer ein­heit­li­chen Gefah­rer­for­schungs­maß­nah­me in Amts­hil­fe für die zustän­di­ge Lan­des­po­li­zei­be­hör­de und sind die­ser daher ins­ge­samt zuzu­rech­nen. Der Über­flug stellt zwar kei­nen ziel­ge­rich­te­ten, aber einen fak­ti­schen Ein­griff in das Grund­recht der Klä­ger auf Ver­samm­lungs­frei­heit (Art. 8 Abs. 1 GG) dar. Die­ses ist nicht auf den Zeit­raum der Durch­füh­rung der Ver­samm­lung begrenzt, son­dern ent­fal­tet sei­ne Wir­kung bereits im Vor­feld.

Ein fak­ti­scher Ein­griff ist jeden­falls dann gege­ben, wenn das staat­li­che Han­deln ein­schüch­ternd oder abschre­ckend wirkt bzw. geeig­net ist, die freie Wil­lens­bil­dung und die Ent­schlie­ßungs­frei­heit der­je­ni­gen Per­so­nen zu beein­flus­sen, die an Ver­samm­lun­gen teil­neh­men wol­len. Dies kann nur auf­grund einer Wür­di­gung der Umstän­de des jewei­li­gen Ein­zel­falls fest­ge­stellt wer­den, bei der nicht die sub­jek­ti­ve Bewer­tung ein­zel­ner kon­kret betrof­fe­ner Per­so­nen maß­geb­lich, son­dern ein objek­ti­ver Beur­tei­lungs­maß­stab anzu­le­gen ist. Betrifft die staat­li­che Maß­nah­me nicht eine lau­fen­de Ver­samm­lung, son­dern ledig­lich den geschütz­ten Vor­feld­be­reich, ist bei der Gesamt­wür­di­gung ein umso stren­ge­rer Maß­stab anzu­le­gen, je grö­ßer die räum­li­che oder zeit­li­che Ent­fer­nung zu der geschütz­ten Ver­samm­lung ist und je weni­ger für die spä­te­ren Ver­samm­lungs­teil­neh­mer daher ein Bezug der Maß­nah­me zu der spä­te­ren Ver­samm­lung erkenn­bar ist. Nach die­sem Maß­stab hat­te der Über­flug des Kampf­flug­zeu­ges über das Camp in einer Höhe von nur 114 m aus der Sicht eines durch­schnitt­li­chen Betrof­fe­nen im Hin­blick auf die extre­me Lärm­ent­fal­tung, den ang­st­ein­flö­ßen­den Anblick und die Über­ra­schungs­wir­kung im Kon­text der Vor­be­rei­tung der Demons­tra­tio­nen gegen den G8-Gip­fel ein­schüch­tern­de Wir­kung.

Der Über­flug stell­te kei­nen vom Grund­ge­setz ver­bo­te­nen Ein­satz der Streit­kräf­te im Inne­ren dar und war nicht aus die­sem Grund rechts­wid­rig. Da der Über­flug ledig­lich der ander­wei­tig nicht mög­li­chen Auf­klä­rung der Sach­la­ge durch Luft­bil­der im Vor­feld der Fest­stel­lung einer kon­kre­ten Gefahr dien­te, ist er als tech­ni­sche Unter­stüt­zungs­leis­tung der Bun­des­wehr im Wege der Amts­hil­fe für die Sicher­heits­be­hör­den anzu­se­hen.

Ob der Über­flug als Maß­nah­me der Gefah­rer­for­schung auf der Grund­la­ge des Lan­des­po­li­zei­rechts gerecht­fer­tigt war, ins­be­son­de­re dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ent­sprach, konn­te das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt auf der Grund­la­ge der Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts nicht abschlie­ßend ent­schei­den.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urtei­le vom 25. Okto­ber 2017 – 6 C 45.16 und 6 C 46.16

  1. OVG Meck­len­burg-Vor­pom­mern, Urtei­le vom 15.07.2015 – 3 L 9/​12 und 3 L 13/​12[]