Der tsche­chi­sche Füh­rer­schein

Mit der Fra­ge des Vor­lie­gens einer unbe­streit­ba­ren Infor­ma­ti­on einer Behör­de des Aus­stell­er­mit­glieds­staats über den feh­len­den Wohn­sitz des Fahr­erlaub­nis­in­ha­bers in die­sem Staat hat­te sich erneut ein Ver­wal­tungs­ge­richt zu beschäf­ti­gen. Und das Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Osna­brück zeigt, dass es für die Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­de nicht immer ein­fach ist, gegen die in einem ande­ren EU-Mit­glieds­staat erteil­te Fahr­erlaub­nis vor­zu­ge­hen:

Der tsche­chi­sche Füh­rer­schein

Im Janu­ar 2004 wur­de der Antrag­stel­ler wegen einer im Novem­ber 2003 mit einem Blut­al­ko­hol­ge­halt von 1, 87 ‰ began­ge­nen Trun­ken­heits­fahrt rechts­kräf­tig zu einer Geld­stra­fe ver­ur­teilt; gleich­zei­tig wur­de ihm unter Anord­nung einer Sperr­frist von noch acht Mona­ten die Fahr­erlaub­nis ent­zo­gen. Einen von ihm im Okto­ber 2005 gestell­ten Antrag auf Neu­er­tei­lung der Fahr­erlaub­nis lehn­te der Antrags­geg­ner im März 2006 mit der Begrün­dung ab, dass vor einer etwai­gen Neu­er­tei­lung eine medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­sche Begut­ach­tung durch­ge­führt wer­den müs­se, der Antrag­stel­ler die hier­für erfor­der­li­chen Unter­la­gen jedoch nicht vor­ge­legt habe.

Im März 2014 erhielt der Antrags­geg­ner vom Poli­zei­prä­si­di­um F., das sei­ner­zeit gegen den Antrag­stel­ler ein Ermitt­lungs­ver­fah­ren wegen des Ver­dachts des Fah­rens ohne Fahr­erlaub­nis geführt hat­te, den Hin­weis, dass dem Antrag­stel­ler am 17.08.2007 in der Tsche­chi­schen Repu­blik eine Fahr­erlaub­nis der Klas­se B erteilt wor­den war; in dem inso­weit aus­ge­stell­ten Füh­rer­schein war als Wohn­ort des Antrag­stel­lers "Lit­vi­nov" ein­ge­tra­gen. Auf die dar­auf­hin vom Antrags­geg­ner gestell­te Anfra­ge, war­um dem Antrag­stel­ler trotz des Umstan­des, dass er sei­nen (des Antrags­geg­ners) Erkennt­nis­sen nach seit dem Jahr 1999 mit allei­ni­ger Woh­nung in C. gemel­det sei, in der Tsche­chi­schen Repu­blik eine Fahr­erlaub­nis erteilt wor­den sei, über­sand­te das tsche­chi­sche Ver­kehrs­mi­nis­te­ri­um ein am 25.03. und 07.04.2014 offen­bar von zwei Mit­ar­bei­tern des Minis­te­ri­ums unter­zeich­ne­tes Vor­druck­schrei­ben, in dem sämt­li­che for­mu­lar­mä­ßig vor­ge­ge­be­nen Fra­gen zum Wohn­ort des Antrags­stel­lers mit "unbe­kannt" ("unknown") beant­wor­tet wor­den waren.

Am 16.04.2014 hör­te der Antrags­geg­ner den Antrag­stel­ler unter Hin­weis dar­auf, dass die­ser nach der vor­ge­nann­ten Mit­tei­lung des tsche­chi­schen Ver­kehrs­mi­nis­te­ri­ums für den Zeit­punkt der Ertei­lung der tsche­chi­schen Fahr­erlaub­nis kei­nen Wohn­sitz in der Tsche­chi­schen Repu­blik nach­wei­sen kön­ne, zu der beab­sich­tig­ten Fest­stel­lung an, dass er von sei­ner tsche­chi­schen Fahr­erlaub­nis in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land kei­nen Gebrauch machen dür­fe. Die­ser Absicht wider­sprach der Antrag­stel­ler mit anwalt­li­chem Schrei­ben vom 25.04.2014 und mach­te gel­tend, dass sich aus der blo­ßen Anga­be zum Wohn­ort "unknown" kei­nes­wegs unbe­streit­bar erge­be, dass er sei­nen Wohn­sitz zum frag­li­chen Zeit­punkt in Deutsch­land gehabt habe. Tat­säch­lich habe er sei­nen Wohn­sitz sei­ner­zeit in Tsche­chi­en gehabt; war­um dies dem tsche­chi­schen Ver­kehrs­mi­nis­te­ri­um nicht bekannt sei, kön­ne nicht nach­voll­zo­gen wer­den. Zur Unter­maue­rung sei­nes Vor­bin­gens füg­te der Antrag­stel­ler eine Kopie sei­nes Füh­rer­scheins sowie wei­te­re – aller­dings jeweils in tsche­chi­scher Spra­che ver­fass­te – Doku­men­te bei. Aus­weis­lich eines Akten­ver­merks vom 28.04.2014 teil­te die zustän­di­ge Sach­be­ar­bei­te­rin des Antrags­geg­ners der Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten des Antrag­stel­lers dar­auf­hin fern­münd­lich mit, dass sie die Ungül­tig­keit der tsche­chi­schen Fahr­erlaub­nis des Antrag­stel­lers fest­stel­len wer­de, sofern die­ser nicht posi­tiv durch amt­lich ins Deut­sche über­setz­te Doku­men­te bele­ge, dass er sei­nen Wohn­ort für min­des­tens 185 Tage in Tsche­chi­en gehabt habe. Als Wie­der­vor­la­ge­frist notier­te sich die Sach­be­ar­bei­te­rin den 30.04.2014.

Mit Bescheid vom 02.05.2014 stell­te der Antrags­geg­ner unter Anord­nung der sofor­ti­gen Voll­zie­hung fest, dass die dem Antrag­stel­ler am 17.08.2007 erteil­te tsche­chi­sche Fahr­erlaub­nis in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land nicht gül­tig sei und for­der­te den Antrag­stel­ler auf, sei­nen Füh­rer­schein unver­züg­lich zur Ein­tra­gung eines ent­spre­chen­den Sperr­ver­merks vor­zu­le­gen; ein sol­cher Sperr­ver­merk wur­de sodann am 04.06.2014 ein­ge­tra­gen.

Zu Unrecht, wie jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück im Rah­men des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes befand:

Nach § 28 Abs. 1 Satz 1 FeV dür­fen Inha­ber einer gül­ti­gen EU- oder EWR-Fahr­erlaub­nis, die ihren ordent­li­chen Wohn­sitz in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land haben, vor­be­halt­lich der Ein­schrän­kun­gen nach den Absät­zen 2 bis 4 im Umfang ihrer Berech­ti­gung Kraft­fahr­zeu­ge im Inland füh­ren. Die­se Berech­ti­gung gilt gemäß § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV – von hier nicht ein­schlä­gi­gen Aus­nah­men abge­se­hen – nicht für Inha­ber einer EU- oder EWR-Fahr­erlaub­nis, die aus­weis­lich des Füh­rer­scheins oder vom Aus­stell­er­mit­glieds­staat her­rüh­ren­der unbe­streit­ba­rer Infor­ma­tio­nen zum Zeit­punkt der Ertei­lung ihren ordent­li­chen Wohn­sitz im Inland hat­ten. Letz­te­res wird gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 FeV dann ange­nom­men, wenn der betref­fen­de Fahr­erlaub­nis­in­ha­ber wegen per­sön­li­cher und beruf­li­cher Bin­dun­gen oder – bei feh­len­den beruf­li­chen Bin­dun­gen – wegen per­sön­li­cher Bin­dun­gen, die enge Bezie­hun­gen zwi­schen ihm und dem Wohn­ort erken­nen las­sen, gewöhn­lich, das heißt an min­des­tens 185 Tagen im Jahr, im Inland wohnt. Lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV – der auf die Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs zur gegen­sei­ti­gen Aner­ken­nung von Füh­rer­schei­nen und zu den Aus­nah­men vom Aner­ken­nungs­grund­satz zurück­geht 1 – vor, ist die zustän­di­ge Fahr­erlaub­nis­be­hör­de gemäß § 28 Abs. 4 Satz 2 FeV berech­tigt, einen fest­stel­len­den Bescheid über die feh­len­de Berech­ti­gung zu erlas­sen.

Ein Wohn­sitz­ver­stoß im oben umschrie­be­nen Sin­ne lässt sich im vor­lie­gen­den Fall bei sum­ma­ri­scher Prü­fung nicht fest­stel­len. Ein sol­cher ergibt sich zunächst nicht aus dem tsche­chi­schen Füh­rer­schein des Antrag­stel­lers selbst, weil dort als Wohn­sitz "Lit­vi­nov" ein­ge­tra­gen ist. War­um der Antrags­geg­ner im ange­foch­te­nen Bescheid gleich­wohl davon aus­ge­gan­gen ist, dass in dem Füh­rer­schein kein Wohn­ort bzw. der Ver­merk "unknown" ein­ge­tra­gen sei, ist nicht nach­voll­zieh­bar. Nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on 2 reicht die Aus­stel­lung des Füh­rer­scheins grund­sätz­lich als Nach­weis für die Ein­hal­tung des Wohn­sit­zer­for­der­nis­ses aus, es sei denn, es lie­gen – ander­wei­ti­ge – vom Aus­stell­er­mit­glieds­staat her­rüh­ren­de unbe­streit­ba­re Infor­ma­tio­nen vor, aus denen sich ergibt, dass der Fahr­erlaub­nis­in­ha­ber sei­nen Wohn­sitz im Zeit­punkt der Fahr­erlaub­nis­er­tei­lung ent­ge­gen der Ein­tra­gung im Füh­rer­schein tat­säch­lich nicht im Gebiet des Aus­stell­er­mit­glieds­staats hat­te 3. Letz­te­res ist hier nicht der Fall. Soweit der Antrags­geg­ner sei­ne gegen­tei­li­ge Auf­fas­sung zunächst auf einen in den Ver­wal­tungs­vor­gän­gen befind­li­chen Aus­zug aus der Ein­woh­ner­mel­de­da­tei stützt, aus dem sich (u.a.) ergibt, dass der Antrag­stel­ler seit dem Jahr 1999 mit allei­ni­ger Woh­nung in C. gemel­det ist, ist dar­auf hin­zu­wei­sen, dass es sich bei die­sen Erkennt­nis­sen nicht um "unbe­streit­ba­re Infor­ma­tio­nen" aus dem Aus­stell­er­mit­glieds­staat (Tsche­chi­sche Repu­blik), son­dern um das Ergeb­nis von ihm selbst ange­stell­ter Recher­chen han­delt; die­se recht­fer­ti­gen für sich genom­men eine Nicht­an­er­ken­nung der Fahr­erlaub­nis des Antrag­stel­lers nicht 4. Etwas ande­res ergibt sich auch nicht aus der auf eine ent­spre­chen­de – grund­sätz­lich zuläs­si­ge 5 – Anfra­ge des Antrags­geg­ners hin ergan­ge­nen Mit­tei­lung des tsche­chi­schen Ver­kehrs­mi­nis­te­ri­ums vom 25.03./07.04.2014, in der bei sämt­li­chen Fra­gen zum Wohn­ort des Antrags­stel­lers statt der Ant­wor­t­al­ter­na­ti­ven "Yes" oder "No" die Alter­na­ti­ve "Unknown" ange­kreuzt wor­den ist. Denn die­se For­mu­lie­rung lässt kei­nen ein­deu­ti­gen Schluss auf einen feh­len­den Wohn­sitz des Antrag­stel­lers in der Tsche­chi­schen Repu­blik im Zeit­punkt der Fahr­erlaub­nis­er­tei­lung zu, son­dern besagt letzt­lich nur, dass den Unter­zeich­nern der Mit­tei­lung der Wohn­sitz des Antrag­stel­lers zum maß­geb­li­chen Zeit­punkt – aus wel­chen Grün­den auch immer – unbe­kannt war. Dies mag ggf. wei­te­ren Auf­klä­rungs­be­darf begrün­den; eine "unbe­streit­ba­re" Infor­ma­ti­on aus dem Aus­stell­er­mit­glieds­staat i.S.d. § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV stellt die­se Aus­kunft dage­gen nicht dar. Viel­mehr unter­schei­det sich die­se im Ergeb­nis nicht von der Erklä­rung einer Behör­de des Aus­stell­er­mit­glieds­staats, die Wohn­sitz­vor­aus­set­zung sei bei der Ertei­lung der Fahr­erlaub­nis nicht geprüft wor­den; auch damit ist jedoch nicht bewie­sen, dass der betref­fen­de Fahr­erlaub­nis­in­ha­ber sei­nen Wohn­sitz tat­säch­lich nicht im Gebiet des Aus­stell­er­mit­glieds­staats hat­te 6. Im Übri­gen hat der Antrags­geg­ner offen­bar selbst gewis­se Zwei­fel an der "Unbe­streit­bar­keit" der Infor­ma­ti­on gehabt, weil er andern­falls an sich kei­nen Anlass gehabt hät­te, den Antrag­stel­ler noch zu einem "Nach­weis" eines Wohn­sit­zes in der Tsche­chi­schen Repu­blik durch Vor­la­ge ent­spre­chen­der ins Deut­sche über­setz­ter Doku­men­te auf­zu­for­dern. Einen sol­chen Nach­weis noch im Lau­fe des Ver­wal­tungs­ver­fah­rens hat er aller­dings durch die von ihm kon­kret aus­ge­üb­te Ver­fah­rens­wei­se selbst ver­hin­dert, indem er bereits am vier­ten Tag nach der Auf­for­de­rung an den Antrag­stel­ler den ange­foch­te­nen Bescheid erlas­sen hat. Inner­halb die­ser Zeit­span­ne war – nicht zuletzt mit Blick auf den dazwi­schen lie­gen­den Mai­fei­er­tag – die Bei­brin­gung der gefor­der­ten Unter­la­gen ersicht­lich nicht mög­lich. Die vom Antrag­stel­ler im gericht­li­chen Ver­fah­ren in deut­scher Über­set­zung vor­ge­leg­ten Doku­men­te (Beschei­ni­gun­gen der OCP-Most vom 08.02.2007 und der Poli­zei der Tsche­chi­schen Repu­blik – Regio­nal­di­rek­ti­on Usti nad Labem – vom 13.03.2007 sowie Beschluss der Stadt­ver­wal­tung Lit­vi­nov vom 29.08.2007) recht­fer­ti­gen eben­falls kei­ne ande­re recht­li­che Beur­tei­lung. Dabei kann dahin­ste­hen, ob mit die­sen Doku­men­ten für das Ertei­lungs­jahr 2007 ein Wohn­sitz des Antrag­stel­lers in der Tsche­chi­schen Repu­blik über einen Zeit­raum von min­des­tens 185 Tagen nach­ge­wie­sen ist. Denn jeden­falls stüt­zen die­se Unter­la­gen nicht die The­se des Antrags­geg­ners, der Antrag­stel­ler habe sich ledig­lich am Tag der Ertei­lung der Fahr­erlaub­nis in der Tsche­chi­schen Repu­blik auf­ge­hal­ten, zumal es sich bei dem vom Antrags­geg­ner inso­weit genann­ten Datum (08.02.2007) ohne­hin nicht um das Datum der Fahr­erlaub­nis­er­tei­lung (17.08.2007) han­delt.

Hat der Antrag auf Wie­der­her­stel­lung der auf­schie­ben­den Wir­kung der Kla­ge mit­hin Erfolg, so erscheint es zugleich gebo­ten, die durch die Ein­tra­gung eines Sperr­ver­merks in den Füh­rer­schein des Antrag­stel­lers bereits ein­ge­tre­te­nen Voll­zugs­fol­gen gemäß § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO rück­gän­gig zu machen, indem der Antrags­geg­ner ver­pflich­tet wird, den Sperr­ver­merk wie­der zu ent­fer­nen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück, Beschluss vom 24. Juni 2014 – 6 B 21/​14

  1. vgl. u.a. EuGH, Urteil vom 26.06.2008 – C‑329/​06 und – C‑343/​06 , NJW 2008, 2403; Urteil vom 13.10.2011 – C‑224/​10 , NJW 2012, 369; Urteil vom 01.03.2012 – C‑467/​10 , NJW 2012, 1341[]
  2. vgl. EugH, Urteil vom 29.04.2004 – C‑476/​01 , NJW 2004, 1725[]
  3. vgl. EuGH, Urtei­le vom 26.06.2008, 13.10.2011 und 01.03.2012, jew. aaO[]
  4. vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 12.05.2009 – 12 ME 324/​08[]
  5. vgl. EuGH, Urteil vom 01.03.2012, aaO[]
  6. vgl. EuGH, Beschluss vom 09.07.2009 – C‑445/​08 , NJW 2010, 217[]