Der tur­ban­tra­gen­de Sikh – und die Motor­rad­helm­pflicht

Das Grund­recht eines Sikhs auf Reli­gi­ons­frei­heit gibt ihm kei­nen Anspruch dar­auf, von der Ein­hal­tung der Pflicht zum Tra­gen eines Schutz­helms beim Motor­rad­fah­ren befreit zu wer­den.

Der tur­ban­tra­gen­de Sikh – und die Motor­rad­helm­pflicht

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg die Kla­ge eines Sikhs gegen die Stadt Kon­stanz auf Befrei­ung von der Helm­pflicht abge­wie­sen.

Geklagt hat­te ein Deut­scher, der 2005 der Sikh-Reli­gi­on bei­getre­ten war. Er hat­te 2013 einen Antrag auf Ertei­lung einer Aus­nah­me von der Motor­rad­helm­pflicht mit der Begrün­dung gestellt, sei­ne Reli­gi­on gebie­te ihm, stets einen Tur­ban zu tra­gen. Den Antrag hat­te die Stadt Kon­stanz als Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­de abge­lehnt. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg befand, die­se Ableh­nung ver­let­ze nicht das Grund­recht auf Reli­gi­ons­frei­heit:

Was im Ein­zel­fall als Aus­übung einer Reli­gi­on anzu­se­hen sei, so das Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg, hän­ge zwar im Wesent­li­chen von dem Selbst­ver­ständ­nis der Reli­gi­ons­ge­mein­schaft und des ein­zel­nen Gläu­bi­gen ab. Der Staat dür­fe eine sol­che Über­zeu­gung auch nicht bewer­ten oder gar als „rich­tig“ oder „falsch“ bezeich­nen. Den­noch müs­se nicht jeg­li­ches Ver­hal­ten einer Per­son allein nach deren sub­jek­ti­ver Bestim­mung als Aus­druck der Glau­bens­frei­heit ange­se­hen wer­den. Viel­mehr dür­fe der Staat prü­fen und ent­schei­den, ob hin­rei­chend sub­stan­zi­ell und plau­si­bel dar­ge­legt sei, dass ein Ver­hal­ten tat­säch­lich eine Moti­va­ti­on habe, die als reli­gi­ös anzu­se­hen sei.

Danach sei zwar das Tra­gen eines Tur­bans als plau­si­bles reli­giö­ses Bekennt­nis­sym­bol der Sikhs anzu­se­hen, da sie bei ihrer Tau­fe einen Eid leis­te­ten, sich nach dem Vor­bild ihres his­to­ri­schen Gurus aus Respekt vor dem Schöp­fer und sei­ner Schöp­fung „bis zum Lebens­en­de die Haa­re nicht zu schnei­den, sie zu bede­cken und mit einem Tur­ban zu schmü­cken“, um so auch äußer­lich eins zu sein mit dem Guru, des­sen Geschenk an die Gläu­bi­gen der Tur­ban sei. Zwei­fel­haft sei aber, ob die­se Grün­de auch das Motor­rad­fah­ren mit Tur­ban statt Schutz­helm erfor­der­ten. Denn die reli­gi­ös im Vor­der­grund ste­hen­de Bewah­rung der Haa­re durch Nicht­schnei­den und Bede­cken las­se es selbst nach dem Sikh-Glau­ben zu, den Tur­ban situa­ti­ons­be­dingt, etwa beim Schla­fen, durch eine ande­re Bede­ckung zu erset­zen. Frag­lich sei zudem, ob noch Respekt für Schöp­fer und Schöp­fung mit­schwin­ge, wo der schmü­cken­de Tur­ban den schüt­zen­den Motor­rad­helm ver­drän­ge. Nicht recht nach­voll­zieh­bar erschei­ne auch, ob noch Wür­de und äuße­re sowie inne­re Ein­heit mit dem his­to­ri­schen Guru durch einen mit Tur­ban Motor­rad fah­ren­den Sikh gewahrt wür­den, der mit einem sol­chen Anblick wohl in der Öffent­lich­keit eher auf Unver­ständ­nis oder gar Spott sto­ßen wür­de.

Selbst wenn aber auch die­ses Ver­hal­ten noch vom Schutz­be­reich der Reli­gi­ons­frei­heit umfasst sei, stel­le die Schutz­helm­pflicht jeden­falls kei­nen Ein­griff in die­sen Schutz­be­reich dar, da sie den Kern des reli­giö­sen Gebots nicht ver­let­ze, der zual­ler­erst und im Wesent­li­chen dar­in bestehe, die Haa­re nicht zu schnei­den und den Kopf des­halb zu bede­cken. Die Beach­tung der Helm­pflicht zwin­ge näm­lich den Motor­rad­fah­rer weder zum Schnei­den sei­ner Haa­re noch zu ihrer Ent­blö­ßung in der Öffent­lich­keit. Eine etwa erfor­der­li­che Bede­ckung der Haa­re unter dem Helm kön­ne auch mit einem Tuch oder einer Müt­ze („Sturm­hau­be“) erfol­gen und es blei­be dem Motor­rad­fah­rer mög­lich, sei­nen Tur­ban in pri­va­ten Räu­men oder an ande­ren nicht­öf­fent­li­chen Orten gegen Tuch/​Haube und Schutz­helm tau­schen.

Selbst ein Ein­griff in das Grund­recht auf Reli­gi­ons­frei­heit des Motor­rad­fah­rers wäre jeden­falls gerecht­fer­tigt. Der Ein­griff schrän­ke näm­lich sein reli­giö­ses Leben nicht tief­grei­fend ein. Viel­mehr betref­fe die Helm­pflicht beim Motor­rad­fah­ren schon zeit­lich und auch jah­res­zeit­lich bedingt nur einen klei­nen Teil des täg­li­chen Lebens des Motor­rad­fah­rers. Zudem berüh­re sie nur das Motor­rad­fah­ren, also eine ein­zi­ge Art der moto­ri­sier­ten Fort­be­we­gung, wäh­rend er sämt­li­che ande­ren Fort­be­we­gungs­mit­tel unter Wah­rung sei­ner Reli­gi­on nut­zen kön­ne. Auf ein Motor­rad als Fort­be­we­gungs­mit­tel sei er außer­dem nicht erkenn­bar ange­wie­sen. Dass er schon seit 2005 Sikh sei, aber erst 2013 den Antrag auf Befrei­ung von der Helm­pflicht gestellt habe, spre­che zudem gegen einen beson­de­ren Bedarf. Vor die­sem Hin­ter­grund sei der Ein­griff in die von der Ver­fas­sung geschütz­te Reli­gi­ons­frei­heit des Motor­rad­fah­rers gerecht­fer­tigt, da sei­nem Anlie­gen, ohne Schutz­helm nur mit Tur­ban Motor­rad fah­ren zu kön­nen, öffent­li­che Belan­ge ent­ge­gen­stün­den, die eben­falls Ver­fas­sungs­rang hät­ten und so gewich­tig sei­en, dass sie das hier nicht schwer­wie­gen­de, son­dern nur in einem äußers­ten Rand­be­reich betrof­fe­ne Rechts­gut der Reli­gi­ons­frei­heit des Motor­rad­fah­rers über­wö­gen. Die Helm­pflicht bezwe­cke näm­lich nicht nur den Schutz des Motor­rad­fah­rers vor schwe­ren Kopf­ver­let­zun­gen, son­dern auch den Schutz der All­ge­mein­heit vor schwe­ren Belas­tun­gen, die aus Unfäl­len mit schwe­ren Kopf­ver­let­zun­gen durch den Ein­satz von Ret­tungs­kräf­ten, durch die ärzt­li­che Ver­sor­gung, durch Reha­bi­li­ta­ti­ons­maß­nah­men und durch die Inva­li­den­ver­sor­gung ent­ste­hen kön­nen. Zudem könn­ten bei vie­len Ver­kehrs­un­fäl­len wei­te­re Schä­den für Drit­te abge­wen­det wer­den, wenn ein betei­lig­ter Motor­rad­fah­rer wegen sei­nes Schutz­helms bei Bewußt­sein und damit gege­ben­falls in der Lage blei­be, die Unfall­stel­le zu räu­men, Ret­tungs­diens­te zu alar­mie­ren oder Sofort­maß­nah­men zu ergrei­fen. Schließ­lich schüt­ze die Helm­pflicht auch Unfall­geg­ner bzw. Ver­si­che­run­gen vor den Kos­ten von Ver­let­zun­gen, die ein Motor­rad­fah­rer man­gels Tra­gen eines Helms womög­lich zusätz­lich erlei­de.

Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg, Urteil vom 29. Okto­ber 2015 – 6 K 2929/​14