Der übergangene Terminsverlegungsantrag

Wird ein Antrag auf Verlegung eines Termins zur mündlichen Verhandlung in verfahrensfehlerhafter Weise nicht behandelt oder abgelehnt, kann hiermit zwar grundsätzlich eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehörs und damit auch ein Verfahrensmangel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO verbunden sein.

Der übergangene Terminsverlegungsantrag

Selbst wenn in der telefonischen Mitteilung des Klägers ein Verlegungsantrag zu sehen wäre, hätte für das Verwaltungsgericht keine Veranlassung bestanden, diesem Antrag zu entsprechen. Gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO kann ein Termin aus erheblichen Gründen aufgehoben oder verlegt werden. Eine kurzfristige überraschende Erkrankung eines anwaltlich nicht vertretenen Beteiligten oder eines Prozessbevollmächtigten stellt zwar regelmäßig einen erheblichen Grund für die Aufhebung oder Verlegung eines Verhandlungstermins dar1. Der Verhinderungsgrund muss aber wenigstens plausibel und nachvollziehbar dargelegt sein2, wobei eine Glaubhaftmachung gemäß § 227 Abs. 2 VwGO erst auf Verlangen des Vorsitzenden erforderlich ist. Hier fehlt es bereits an einer plausiblen und nachvollziehbaren Darlegung einer sein Erscheinen zur mündlichen Verhandlung hindernden Erkrankung des Klägers. Der im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung dem Gericht vorliegende bloße telefonische Hinweis des Klägers, es habe „ihn erwischt“ (vgl. Telefonvermerk der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts v. 15.12.2010), genügt hierfür nicht.

Schließlich ist dem Zulassungsvorbringen nicht zu entnehmen, dass das angefochtene Urteil auf dem geltend gemachten Verfahrensmangel im Sinn des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO beruhen kann. Der Kläger hat weder dargelegt, dass seine persönliche Anhörung in der mündlichen Verhandlung erforderlich gewesen ist, noch dass bei seiner Anwesenheit in der mündlichen Verhandlung eine andere Entscheidung in der Sache hätte getroffen werden können3.

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 23. Februar 2011 – 8 LA 18/11

  1. vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.12.2009 – 6 B 32.09, m.w.N.[]
  2. vgl. Bay.VGH , Beschluss vom 17.11.2009 – 21 ZB 09.877; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 69. Aufl., § 227 Rn. 8[]
  3. vgl. zu diesen Erfordernissen: BVerwG, Beschluss vom 22.05.2006 – 10 B 9.06, NJW 2006, 2648, 2649[]