Der von der UN beschütz­te paläs­ti­nen­si­sche Flücht­ling

Ein Paläs­ti­nen­ser, der von der „United Nati­ons Reli­ef und Works Agen­cy für Pales­ti­ne Refu­gees in the Near East” (UNRWA), dem Hilfs­werk der Ver­ein­ten Natio­nen für Paläs­ti­na-Flücht­lin­ge im Nahen Osten, als Flücht­ling aner­kannt wur­de, kann in der Uni­on nicht als Flücht­ling aner­kannt wer­den, solan­ge ihm die­se Orga­ni­sa­ti­on der Ver­ein­ten Natio­nen tat­säch­lich Schutz oder Bei­stand gewährt.

Der von der UN beschütz­te paläs­ti­nen­si­sche Flücht­ling

Dies ent­schied jetzt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on. Und da es sich in dem zugrun­de lie­gen­den Fall um eine aus dem Gaza­strei­fen geflüch­te­te Asyl­be­wer­be­rin han­del­te, prä­zi­siert der Uni­ons­ge­richts­hof auch die spe­zi­el­len Kri­te­ri­en für die Bear­bei­tung der Asyl­an­trä­ge von Paläs­ti­nen­sern:

Frau Serin Alhe­to, eine Paläs­ti­nen­se­rin mit gewöhn­li­chem Auf­ent­halt im Gaza­strei­fen, ver­ließ die­ses Gebiet und gelang­te nach Jor­da­ni­en, wo sie sich kur­ze Zeit auf­hielt, bevor sie nach Bul­ga­ri­en reis­te und dort einen Antrag auf Asyl und auf sub­si­diä­ren Schutz stell­te. Da die­ser Antrag von den bul­ga­ri­schen Ver­wal­tungs­be­hör­den abge­lehnt wur­de, hat Frau Alhe­to beim Ver­wal­tungs­ge­richt Sofia (Bul­ga­ri­en) Kla­ge erho­ben. Die­ses Gericht bit­tet den Gerichts­hof um die Klä­rung der Fra­ge, ob und anhand wel­cher Kri­te­ri­en Frau Alhe­to nach dem Uni­ons­recht als Flücht­ling aner­kannt wer­den kann.

Die Bear­bei­tung in den Mit­glied­staa­ten der Uni­on gestell­ter Anträ­ge auf inter­na­tio­na­len Schutz (Asyl und sub­si­diä­rer Schutz) ist in gemein­sa­men Vor­schrif­ten gere­gelt, die in der Richt­li­nie 2013/​32/​EU des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemein­sa­men Ver­fah­ren für die Zuer­ken­nung und Aberken­nung des inter­na­tio­na­len Schut­zes (ABl. 2013, L 180, S. 60) ent­hal­ten sind. Die­se EU-Richt­li­nie sieht ins­be­son­de­re vor, dass jeder in einem Mit­glied­staat gestell­te Antrag auf inter­na­tio­na­len Schutz durch die von die­sem Mit­glied­staat hier­zu bestimm­te Ver­wal­tungs­stel­le bzw. gerichts­ähn­li­che Behör­de bear­bei­tet wird und dass deren Ent­schei­dung vor einem Gericht ange­foch­ten wer­den kann.

In sei­nem jetzt ver­kün­de­ten Urteil stellt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zunächst fest, dass ein Gericht, bei dem ein Rechts­be­helf gegen eine Ent­schei­dung der Ver­wal­tungs­stel­le bzw. gerichts­ähn­li­chen Behör­de über einen Antrag auf Asyl oder auf sub­si­diä­ren Schutz anhän­gig ist, eine umfas­sen­de Prü­fung anhand des aktu­el­len Stan­des vor­zu­neh­men hat, unter Berück­sich­ti­gung aller als erheb­lich anzu­se­hen­den tat­säch­li­chen und recht­li­chen Gesichts­punk­te ein­schließ­lich deren, die zum Zeit­punkt des Erlas­ses der Ent­schei­dung durch das frag­li­che Organ noch nicht exis­tier­ten.

Der Gerichts­hof stützt die­se Aus­le­gung zum einen auf die Richt­li­ni­en­vor­schrift, wonach das Gericht, bei dem im ers­ten Rechts­zug ein Rechts­be­helf gegen eine Ent­schei­dung des betref­fen­den Organs anhän­gig ist, „eine umfas­sen­de Ex-nunc-Prü­fung“ (Art. 46 Abs. 3 der Richt­li­nie 2013/​32) vor­zu­neh­men hat, und zum ande­ren auf das Ziel der Richt­li­nie, das in der Gewähr­leis­tung einer mög­lichst raschen Bear­bei­tung der Anträ­ge auf Asyl und auf sub­si­diä­ren Schutz besteht. Ange­sichts die­ses Ziels muss das Gericht den Antrag voll­stän­dig und anhand des aktu­el­len Stan­des prü­fen, ohne vor sei­ner Ent­schei­dung die Akte an die Ver­wal­tungs­stel­le bzw. gerichts­ähn­li­che Behör­de zurück­sen­den zu müs­sen.

Fer­ner hat jeder durch die Richt­li­nie gebun­de­ne Mit­glied­staat sein natio­na­les Recht so zu gestal­ten, dass im Fall einer Nich­tig­erklä­rung der Ent­schei­dung der Ver­wal­tungs­stel­le bzw. gerichts­ähn­li­chen Behör­de durch das Gericht und des Erfor­der­nis­ses einer neu­en Ent­schei­dung die­ses Organs die­se neue Ent­schei­dung über den Antrag auf Asyl oder auf sub­si­diä­ren Schutz inner­halb kur­zer Zeit erlas­sen wird und mit der im Nich­tig­keits­ur­teil ent­hal­te­nen Beur­tei­lung im Ein­klang steht.

Da es sich um einen Antrag einer Paläs­ti­nen­se­rin auf Asyl und auf sub­si­diä­ren Schutz han­delt, prä­zi­siert der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in sei­nem jetzt ver­kün­de­ten Urteil auch die spe­zi­el­len Kri­te­ri­en, die sich für die von Paläs­ti­nen­sern gestell­ten Anträ­ge auf inter­na­tio­na­len Schutz aus dem Uni­ons­recht, ins­be­son­de­re aus Art. 12 der Richt­li­nie 2011/​95/​EU des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 13. Dezem­ber 2011 über Nor­men für die Aner­ken­nung von Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen oder Staa­ten­lo­sen als Per­so­nen mit Anspruch auf inter­na­tio­na­len Schutz, für einen ein­heit­li­chen Sta­tus für Flücht­lin­ge oder für Per­so­nen mit Anrecht auf sub­si­diä­ren Schutz und für den Inhalt des zu gewäh­ren­den Schut­zes (ABl. 2011, L 337, S. 9), erge­ben:

Ist ein Paläs­ti­nen­ser wie die Klä­ge­rin des Aus­gangs­ver­fah­rens beim Hilfs­werk der Ver­ein­ten Natio­nen für Paläs­ti­naflücht­lin­ge im Nahen Osten (UNRWA) (einer Orga­ni­sa­ti­on der Ver­ein­ten Natio­nen, die gegrün­det wur­de, um im Gaza­strei­fen, im West­jor­dan­land, in Jor­da­ni­en, im Liba­non und in Syri­en die Paläs­ti­nen­ser als „Paläs­ti­naflücht­lin­ge“ zu schüt­zen und ihnen bei­zu­ste­hen) regis­triert, kann er in der Uni­on kein Asyl erhal­ten, solan­ge ihm die­se Orga­ni­sa­ti­on der Ver­ein­ten Natio­nen tat­säch­lich Schutz oder Bei­stand gewährt. Er kann nur dann in der Uni­on Asyl erhal­ten, wenn er sich in einer sehr unsi­che­ren per­sön­li­chen Lage befin­det, erfolg­los um den Bei­stand des UNRWA ersucht hat und sich auf­grund von Umstän­den, die von sei­nem Wil­len unab­hän­gig sind, dazu gezwun­gen sah, das Ein­satz­ge­biet des UNRWA zu ver­las­sen.

Wenn wie im vor­lie­gen­den Fall eine beim UNRWA regis­trier­te Per­son paläs­ti­nen­si­scher Her­kunft ihren Auf­ent­halts­ort im Gaza­strei­fen ver­lässt, nach Jor­da­ni­en gelangt und sich dort kurz auf­hält, bevor sie in einen Mit­glied­staat der Uni­on reist, in dem sie einen Antrag auf inter­na­tio­na­len Schutz stellt, haben sowohl die von die­sem Mit­glied­staat zur Prü­fung sol­cher Anträ­ge bestimm­te Ver­wal­tungs­stel­le bzw. gerichts­ähn­li­che Behör­de als auch das mit einem Rechts­be­helf gegen die Ent­schei­dung die­ses Organs befass­te Gericht ins­be­son­de­re zu prü­fen, ob die­ser Per­son in Jor­da­ni­en vom UNRWA tat­säch­lich Schutz oder Bei­stand gewährt wur­de. Falls dem so ist, kann sie in der Uni­on kein Asyl erhal­ten. Eben­so wenig kann sie in der Uni­on sub­si­diä­ren Schutz erhal­ten, wenn ihre sehr unsi­che­re per­sön­li­che Lage im Hoheits­ge­biet ihres Auf­ent­halts­or­tes (hier im Gaza­strei­fen) nicht nach­ge­wie­sen ist oder, andern­falls, wenn Jor­da­ni­en bereit ist, sie in sei­nem Hoheits­ge­biet wie­der auf­zu­neh­men und ihr das Recht ein­zu­räu­men, sich dort unter men­schen­wür­di­gen Lebens­be­din­gun­gen so lan­ge auf­zu­hal­ten, wie es die im Gaza­strei­fen bestehen­den Gefah­ren erfor­dern.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 25. Juli 2018 – C −585÷16