Der unan­fecht­ba­re Plan­fest­stel­lungs­be­schluss – Gebäu­de­schä­den als ent­eig­nen­der Ein­griff

Im Fall von nach Unan­fecht­bar­keit des Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses (Orts­um­ge­hung einer Lan­des­stra­ße) auf­ge­tre­te­nen, nicht vor­aus­seh­ba­ren und durch Schutz­vor­keh­run­gen nicht mehr zu ver­hin­dern­den Schä­den am Eigen­tum Drit­ter (hier: Feuch­tig­keits­schä­den am Wohn­haus) besteht kein Anspruch der Betrof­fe­nen auf ange­mes­se­ne Ent­schä­di­gung nach § 75 Abs. 2 Satz 4 VwVfG. In einem sol­chen Fall kön­nen die Betrof­fe­nen Ansprü­che aus ent­eig­nen­dem Ein­griff vor den Zivil­ge­rich­ten gel­tend machen.

Der unan­fecht­ba­re Plan­fest­stel­lungs­be­schluss – Gebäu­de­schä­den als ent­eig­nen­der Ein­griff

Die Auf­fas­sung, dass der Plan­fest­stel­lungs­be­schluss zu einem gene­rel­len Aus­schluss von vor den Zivil­ge­rich­ten gel­tend zu machen­den Ersatz- und Ent­schä­di­gungs­an­sprü­chen führt, wird von der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs 1 auch dann nicht getra­gen, wenn der Eigen­tü­mer sei­ne Ansprü­che nicht auf (plan­wid­ri­ge) Feh­ler bei der Bau­aus­füh­rung oder die Ver­let­zung der Stra­ßen­un­ter­hal­tungs­pflicht, son­dern auf eine feh­ler­haf­te Pla­nung des Stra­ßen­bau­vor­ha­bens stützt.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zu Ent­schä­di­gungs­an­sprü­chen wegen Ver­kehrs­lärm­im­mis­sio­nen ist in Fäl­len, in denen dem betrof­fe­nen Eigen­tü­mer für den Stra­ßen­bau kein Gelän­de ent­zo­gen wird, aber die pla­ne­risch zuge­las­se­ne Nut­zung Beein­träch­ti­gun­gen sei­nes Eigen­tums her­vor­ruft, über eine etwai­ge Ent­schä­di­gung in der Regel bereits im stra­ßen­recht­li­chen Plan­fest­stel­lungs­be­schluss – dem Grun­de nach – zu ent­schei­den; bei die­sem Ent­schä­di­gungs­an­spruch han­delt es sich um einen ein­heit­li­chen Anspruch, der nicht – je nach der Inten­si­tät der Beläs­ti­gun­gen oder der erheb­li­chen Nach­tei­le – in einen (bloß) fach­pla­nungs­recht­li­chen, vor die Ver­wal­tungs­ge­rich­te gehö­ren­den und (bei Über­schrei­ten der ent­eig­nungs­recht­li­chen Zumut­bar­keits­schwel­le) einen vor den Zivil­ge­rich­ten zu ver­fol­gen­den "ent­eig­nungs­recht­li­chen" Teil (Ent­schä­di­gung aus ent­eig­nen­dem Ein­griff) auf­ge­spal­ten wer­den kann 2. Wird eine Ent­schä­di­gung abge­lehnt, obliegt es dem Betrof­fe­nen, die ihn belas­ten­de Ver­wal­tungs­ent­schei­dung im Ver­wal­tungs­rechts­weg anzu­grei­fen. Wird ein Plan­fest­stel­lungs­be­schluss ohne einen öffent­lich­recht­li­chen Aus­gleichs­an­spruch bestands­kräf­tig, kann (auch) ein Anspruch wegen der ent­eig­nen­den Wir­kung des geplan­ten Vor­ha­bens grund­sätz­lich nicht mehr gericht­lich gel­tend gemacht wer­den 3.

Ledig­lich bei im Zeit­punkt der Pla­nung nicht vor­her­seh­ba­ren Wir­kun­gen des Vor­ha­bens besteht die Mög­lich­keit, nach § 75 Abs. 2 Satz 2 VwVfG eine Pla­ner­gän­zung und unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 75 Abs. 2 Satz 4 VwVfG eine Ent­schä­di­gung in Geld zu ver­lan­gen, wobei die­ser Anspruch im Ver­wal­tungs­rechts­weg durch­zu­set­zen ist 4. Auf die­ser Grund­la­ge hat der Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­den, dass ein durch Auto­bahn­lärm betrof­fe­ner Anlie­ger, der den – sein Ansin­nen auf Anord­nung wei­ter­ge­hen­der Schall­schutz­maß­nah­men (§ 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG) zurück­wei­sen­den – Plan­fest­stel­lungs­be­schluss bestands­kräf­tig wer­den lässt und spä­ter auch kei­ne zusätz­li­chen Schall­schutz­vor­keh­run­gen wegen nicht vor­aus­seh­ba­rer Geräusch­aus­wir­kun­gen des Vor­ha­bens bei der Plan­fest­stel­lungs­be­hör­de gel­tend macht (§ 75 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 VwVfG), vor den ordent­li­chen Gerich­ten auch unter dem Gesichts­punkt des ent­eig­nen­den Ein­griffs kei­nen Anspruch auf eine Ent­schä­di­gung gel­tend machen kann 5. Glei­ches gilt für den Anspruch aus § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB 6.

Die­se Recht­spre­chung beruht auf der Erwä­gung, dass der Gesetz­ge­ber mit dem Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­ren für bestimm­te Immis­sio­nen im Vor­feld ein spe­zi­fi­sches Ver­fah­ren zur Ver­mei­dung von Eigen­tums­be­ein­träch­ti­gun­gen im nach­bar­li­chen Bereich vor­ge­se­hen hat, in dem die Rech­te des Ein­zel­nen zu berück­sich­ti­gen sind 7. So hat die Behör­de dem Trä­ger des Vor­ha­bens, von dem Immis­sio­nen aus­ge­hen kön­nen, nach § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG Vor­keh­run­gen oder die Errich­tung und Unter­hal­tung von Anla­gen auf­zu­er­le­gen, die zum Wohl der All­ge­mein­heit oder zur Ver­mei­dung nach­tei­li­ger Wir­kun­gen auf Rech­te ande­rer erfor­der­lich sind. Sind sol­che Vor­keh­run­gen oder Anla­gen untun­lich oder mit dem Vor­ha­ben unver­ein­bar, hat der Betrof­fe­ne nach § 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfG einen Anspruch auf ange­mes­se­ne Ent­schä­di­gung in Geld. Auch den Fall, dass nach Unan­fecht­bar­keit des Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses nicht vor­aus­seh­ba­re Wir­kun­gen des Vor­ha­bens oder der dem fest­ge­stell­ten Plan ent­spre­chen­den Anla­gen auf­tre­ten, hat der Gesetz­ge­ber gere­gelt. Der Betrof­fe­ne kann in einem sol­chen Fall nach § 75 Abs. 2 Satz 2 VwVfG Vor­keh­run­gen oder die Errich­tung und Unter­hal­tung von Anla­gen ver­lan­gen, wel­che die nach­tei­li­gen Wir­kun­gen aus­schlie­ßen. Sind sol­che Vor­keh­run­gen oder Anla­gen untun­lich oder mit dem Vor­ha­ben unver­ein­bar, so rich­tet sich der Anspruch auf ange­mes­se­ne Ent­schä­di­gung in Geld (§ 75 Abs. 2 Satz 4 VwVfG). Die­ses durch das Pla­nungs­fest­stel­lungs­recht in § 74 Abs. 2, § 75 Abs. 2 VwVfG zur Ver­fü­gung gestell­te Instru­men­ta­ri­um gewähr­leis­tet im Regel­fall einen hin­rei­chen­den Schutz des Eigen­tums Drit­ter.

Zivil­recht­li­che Ent­schä­di­gungs­an­sprü­che sind daher grund­sätz­lich aus­ge­schlos­sen.

Indes sind auch Sach­ver­hal­te denk­bar, in denen die im Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­ren zu Gebo­te ste­hen­den Mög­lich­kei­ten dem berech­tig­ten Inter­es­se des durch das Vor­ha­ben betrof­fe­nen Anlie­gers aus­nahms­wei­se nicht aus­rei­chend Rech­nung tra­gen kön­nen, weil sie die Beson­der­hei­ten des Ein­zel­falls nicht erfas­sen 8. Da die Sperr­wir­kung eines bestands­kräf­ti­gen Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses – wie gezeigt – ihre Recht­fer­ti­gung aus einem zum Schutz des Betrof­fe­nen hin­rei­chen­den Rege­lungs- und Anspruchs­ge­fü­ge im Plan­fest­stel­lungs­recht bezieht, kann sie dort nicht gel­ten, wo die­ses Rechts­schutz­sys­tem – im Aus­nah­me­fall – nicht greift.

Ein sol­cher Aus­nah­me­fall ist vor­lie­gend gege­ben.

Hin­sicht­lich eini­ger der vom Eigen­tü­mer gel­tend gemach­ten Scha­dens­po­si­tio­nen gilt aller­dings der Vor­rang der Rechts­schutz­mög­lich­kei­ten des Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­rens. So begehrt der Eigen­tü­mer unter ande­rem die Erstat­tung von Auf­wen­dun­gen, die er getä­tigt hat, um sein Grund­stück künf­tig vor einem Was­ser­zu­fluss zu schüt­zen. In die­sem Zusam­men­hang sind etwa die von ihm gel­tend gemach­ten Kos­ten für die Ver­le­gung von Roh­ren und die Errich­tung einer Schwer­ge­wichts­mau­er zu nen­nen.

Bei die­sen Maß­nah­men han­delt es sich um Schutz­vor­keh­run­gen, deren Vor­nah­me grund­sätz­lich nach § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG und im Fal­le der feh­len­den Vor­aus­seh­bar­keit der abzu­weh­ren­den Wir­kun­gen nach § 75 Abs. 2 Satz 2 VwVfG im Wege der Pla­ner­gän­zung erreicht und erfor­der­li­chen­falls mit einer Ver­pflich­tungs­kla­ge bezie­hungs­wei­se im Wege des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes durch­ge­setzt wer­den kann. Bei der Pla­nung von Stra­ßen sind die aner­kann­ten Regeln der Stra­ßen­bau­tech­nik und der Was­ser­wirt­schaft zu beach­ten, wozu auch die lan­des­recht­li­chen Vor­schrif­ten des Was­ser- und Nach­bar­rechts über Ver­än­de­run­gen des Ablaufs wild abflie­ßen­den Was­sers gehö­ren 9. Da nach § 82 Abs. 1 Nr. 2 des Was­ser­ge­set­zes für das Land Rhein­land-Pfalz in der Fas­sung der Bekannt­ma­chung vom 22.01.2004 10 der natür­li­che Zufluss wild abflie­ßen­den Was­sers von den höher­lie­gen­den Grund­stü­cken nicht so ver­än­dert wer­den darf, dass Nach­tei­le für ande­re Grund­stü­cke ent­ste­hen, sind im Rah­men der Pla­nung eines Stra­ßen­bau­vor­ha­bens Schutz­maß­nah­men erfor­der­lich, wenn durch Ver­än­de­run­gen der Ober­flä­chen­was­ser­si­tua­ti­on Beein­träch­ti­gun­gen für Anlie­ger­grund­stü­cke ent­ste­hen. Der Eigen­tü­mer konn­te daher – bei feh­len­der Vor­aus­seh­bar­keit der Aus­wir­kun­gen auch noch nach Bestands­kraft des Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses – die Vor­nah­me von Vor­keh­run­gen zum Schutz sei­nes Grund­stücks vor einem Was­ser­zu­fluss nach den plan­fest­stel­lungs­recht­li­chen Rege­lun­gen (§ 5 Abs. 1 Satz 1 LStrG RP i.V.m. § 1 Abs. 1 LVwVfG RP, § 74 Abs. 2 Satz 2, § 75 Abs. 2 Satz 2 VwVfG) ver­lan­gen. Inso­weit ist er durch das Plan­fest­stel­lungs­recht hin­rei­chend geschützt und mit­hin nach den vor­ge­nann­ten Grund­sät­zen mit der Gel­tend­ma­chung von zivil­recht­li­chen Ent­schä­di­gungs­an­sprü­chen aus­ge­schlos­sen.

Anders ver­hält es sich jedoch hin­sicht­lich der an dem Eigen­tum bereits ein­ge­tre­te­nen und durch Schutz­vor­keh­run­gen nicht mehr zu ver­hin­dern­den Sub­stanz­schä­den.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Koblenz 11 kommt dies­be­züg­lich ein Ent­schä­di­gungs­an­spruch auf der Grund­la­ge der § 5 Abs. 1 Satz 1 LStrG RP i.V.m. § 1 Abs. 1 LVwVfG RP, § 74 Abs. 2 Satz 3, § 75 Abs. 2 Satz 4 VwVfG nicht in Betracht. Nach­dem der Plan­fest­stel­lungs­be­schluss bereits am 28.05.2001 und damit lan­ge Zeit vor dem Scha­dens­ein­tritt bestands­kräf­tig gewor­den ist, wäre ein Anspruch auf Ent­schä­di­gung nur noch nach § 75 Abs. 2 Satz 4 VwVfG mög­lich. Die Vor­aus­set­zun­gen die­ser Rege­lung sind indes nicht erfüllt.

Das OLG Koblenz ist davon aus­ge­gan­gen, dass es sich bei den auf das Grund­stück des Eigen­tü­mers ein­wir­ken­den Beein­träch­ti­gun­gen durch einen Was­ser­zu­fluss von dem ober­halb sei­nes Grund­stücks gele­ge­nen Bereich der L 47 um eine nicht vor­aus­seh­ba­re Wir­kung des Vor­ha­bens im Sin­ne von § 75 Abs. 2 Satz 2 VwVfG gehan­delt hat. Dies ist revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den.

Nach den durch die Par­tei­en nicht ange­grif­fe­nen Fest­stel­lun­gen des Ober­lan­des­ge­richts Koblenz sind die Feuch­tig­keits­er­schei­nun­gen am Haus­an­we­sen des Eigen­tü­mers erst­mals im Früh­jahr 2007 und damit lan­ge Zeit nach der Bestands­kraft des Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses auf­ge­tre­ten. Die – von der Revi­si­on des Eigen­tü­mers für rich­tig befun­de­ne – Wür­di­gung des Ober­lan­des­ge­richts Koblenz, die Gefahr eines Was­ser­zu­flus­ses auf das Grund­stück des Eigen­tü­mers sei vor der Bestands­kraft des Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses nicht vor­aus­seh­bar gewe­sen sei, beruht vor allem auf dem Vor­brin­gen des beklag­ten Lan­des, das einen Pla­nungs­feh­ler aus­drück­lich in Abre­de gestellt hat und des­sen im Revi­si­ons­ver­fah­ren erho­be­ne Gegen­rü­ge, es sei kein Fall einer unvor­her­seh­ba­ren Aus­wir­kung des Vor­ha­bens gege­ben, zu sei­nem eige­nen Instanz­vor­trag in Wider­spruch steht. Nach letz­te­rem waren die Bau­maß­nah­men des beklag­ten Lan­des völ­lig aus­rei­chend und gera­de­zu opti­mal auch aus Sicht even­tu­ell betrof­fe­ner Grund­stücks­ei­gen­tü­mer. Auf die­ser vom beklag­ten Land vor­ge­tra­ge­nen Grund­la­ge war die Gefahr eines Was­ser­zu­flus­ses auf das Grund­stück des Eigen­tü­mers nicht vor­aus­seh­bar.

Den­noch schei­det eine Geld­ent­schä­di­gung für die an dem Eigen­tum ent­stan­de­nen Sub­stanz­schä­den auf der Grund­la­ge des § 75 Abs. 2 Satz 4 VwVfG aus.

Die in § 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfG bezie­hungs­wei­se § 75 Abs. 2 Satz 4 VwVfG gere­gel­te Ent­schä­di­gung in Geld stellt ein Sur­ro­gat für tech­nisch­rea­le Schutz­maß­nah­men dar, die unter­blei­ben, weil sie untun­lich oder mit dem Vor­ha­ben unver­ein­bar sind 12.

Untun­lich sind Schutz­maß­nah­men, wenn sie kei­ne wirk­sa­me Abhil­fe erwar­ten las­sen oder wenn sie für den Vor­ha­ben­trä­ger unzu­mut­bar wären, ins­be­son­de­re weil der Auf­wand außer Ver­hält­nis zu dem ange­streb­ten Schutz­zweck stün­de 13. Mit dem Zweck des Vor­ha­bens unver­ein­bar sind sol­che Schutz­maß­nah­men, die dem Zweck des Vor­ha­bens zuwi­der­lau­fen 14.

Im vor­lie­gen­den Fall sind Vor­keh­run­gen zum Schutz des klä­ge­ri­schen Grund­stücks weder des­halb unter­blie­ben, weil sie kei­ne wirk­sa­me Abhil­fe erwar­ten lie­ßen oder unver­hält­nis­mä­ßig waren, noch des­halb, weil sie dem Zweck des Vor­ha­bens zuwi­der­ge­lau­fen wären. Viel­mehr ver­an­lass­te das beklag­te Land schließ­lich erfolg­reich Nach­bes­se­rungs­ar­bei­ten und errich­te­te einen neu­en Ent­las­tungs­ka­nal, wodurch die Beein­träch­ti­gung des Eigen­tums des Eigen­tü­mers been­det wur­de.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Koblenz 15 erfasst der Begriff der "Untun­lich­keit" von Schutz­vor­keh­run­gen im Sin­ne von § 75 Abs. 2 Satz 4 VwVfG nicht Fäl­le einer allein auf einer zeit­li­chen "Über­ho­lung" beru­hen­den Unmög­lich­keit von Schutz­vor­keh­run­gen, das heißt sol­che Fäl­le, in denen ein zurück­wir­ken­der Schutz wegen bereits ein­ge­tre­te­ner Beein­träch­ti­gun­gen nicht mehr mög­lich ist.

Ein sol­ches Ver­ständ­nis steht bereits mit der Bedeu­tung und dem all­ge­mei­nen Sprach­ge­brauch des Begriffs "untun­lich" nicht in Ein­klang. Die­ser drückt das Gegen­teil des Begriffs "tun­lich" aus und ist wie die­ser gegen­warts- und zukunfts­be­zo­gen zu ver­ste­hen. Er betrifft Hand­lun­gen, deren gegen­wär­ti­ge oder künf­ti­ge Vor­nah­me nega­tiv in dem Sin­ne zu bewer­ten ist, dass sie nicht "zu tun" sind. In vor­lie­gen­dem Zusam­men­hang umfasst er daher nicht sol­che Schutz­vor­keh­run­gen, die in der Ver­gan­gen­heit mög­li­cher­wei­se hät­ten getrof­fen wer­den kön­nen (und dort "tun­lich" waren), jetzt aber nicht mehr getrof­fen wer­den kön­nen, weil die Beein­träch­ti­gung, die sie ver­hin­dern sol­len, bereits ein­ge­tre­ten ist.

Zwar kann der Begriff "untun­lich" auch in dem Sin­ne Ver­wen­dung fin­den, dass eine Schutz­vor­keh­rung nicht mög­lich ist. Ange­sichts der Gegen­warts- und Zukunfts­be­zo­gen­heit des Begriffs kann es sich dabei jedoch nicht um eine rein "zeit­li­che" Unmög­lich­keit der Schutz­vor­keh­rung han­deln, die allein dar­auf beruht, dass eine Beein­träch­ti­gung bereits ein­ge­tre­ten ist. Dem­entspre­chend wird auch in der Kom­men­tar­li­te­ra­tur davon aus­ge­gan­gen, dass der Begriff der "Untun­lich­keit" neben den Fäl­len der wirt­schaft­li­chen Unzu­mut­bar­keit allein die Fäl­le der soge­nann­ten tech­ni­schen Unmög­lich­keit einer Maß­nah­me erfasst. Danach ist eine Schutz­vor­keh­rung untun­lich, wenn es kei­ne Vor­keh­run­gen gibt, die wirk­sa­men Schutz bie­ten könn­ten 16.

Die Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Koblenz wird auch durch die Geset­zes­be­grün­dung zu §§ 74, 75 VwVfG nicht gestützt 17. Dar­aus ergibt sich ledig­lich, dass das Merk­mal der "Untun­lich­keit" in ers­ter Linie eine Aus­prä­gung des all­ge­mei­nen Grund­sat­zes ist, dass Schutz­maß­nah­men nicht in Betracht kom­men, wenn sie wirt­schaft­lich nicht ver­tret­bar sind 18. Soweit in der Geset­zes­be­grün­dung zu § 71 Abs. 2 VwVfG‑E auf die Rege­lung des – inzwi­schen außer Kraft getre­te­nen – § 22 Abs. 2 des Bun­des­was­ser­stra­ßen­ge­set­zes (WaStrG) in der Fas­sung vom 02.04.1968 19 ver­wie­sen wird, so bezie­hen sich die in die­sem Zusam­men­hang gemach­ten Aus­füh­run­gen nur auf Satz 1 die­ser Vor­schrift und gera­de nicht auf die – wei­ter als § 75 Abs. 2 Satz 4 VwVfG gefass­te – Ent­schä­di­gungs­re­ge­lung des § 22 Abs. 2 Satz 2 WaStrG aF. Hät­te der Gesetz­ge­ber auch hin­sicht­lich der Ent­schä­di­gung im Fall nicht vor­aus­seh­ba­rer Wir­kun­gen eines plan­fest­ge­stell­ten Vor­ha­bens eine mit § 22 Abs. 2 Satz 2 WaStrG aF ver­gleich­ba­re Rege­lung beab­sich­tigt, hät­te es indes nahe gele­gen, auch hier einen ent­spre­chen­den Ver­weis in die Geset­zes­be­grün­dung auf­zu­neh­men oder den Geset­zes­text ent­spre­chend zu for­mu­lie­ren.

Gegen die vom OLG Koblenz vor­ge­nom­me­ne wei­te Aus­le­gung des Begriffs "untun­lich" spricht schließ­lich auch der Sur­ro­gats­cha­rak­ter der in § 74 Abs. 2 Satz 3, § 75 Abs. 2 Satz 4 VwVfG gere­gel­ten Geld­ent­schä­di­gung 20. Der Anspruch auf ange­mes­se­ne Ent­schä­di­gung ist ein Sur­ro­gat für nicht rea­li­sier­ba­re Ansprü­che auf einen tech­nisch­rea­len Aus­gleich unzu­mut­ba­rer Aus­wir­kun­gen der Pla­nung durch Schutz­maß­nah­men. Er ist damit gegen­über dem Anspruch auf Schutz­vor­keh­run­gen nach­ran­gig. Im Fall bereits ein­ge­tre­te­ner Beein­träch­ti­gun­gen kom­men indes Schutz­vor­keh­run­gen denklo­gisch und unab­hän­gig von ihrer tech­ni­schen Rea­li­sier­bar­keit nie­mals in Betracht, weil sie die ein­ge­tre­te­nen Beein­träch­ti­gun­gen nicht mehr ver­hin­dern kön­nen. Ein Anspruch auf ange­mes­se­ne Ent­schä­di­gung wäre, wür­de man die Untun­lich­keit der Schutz­vor­keh­run­gen auch in sol­chen Fäl­len beja­hen, stets gege­ben. Von einem – gesetz­lich indes vor­aus­ge­setz­ten – Sur­ro­gats­cha­rak­ter des Ent­schä­di­gungs­an­spruchs könn­te dann kei­ne Rede mehr sein.

Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­ren und recht bie­ten somit in § 74 Abs. 2, § 75 Abs. 2 VwVfG im Hin­blick auf nach Unan­fecht­bar­keit des Plans auf­ge­tre­te­ne, nicht vor­aus­seh­ba­re und durch Schutz­vor­keh­run­gen nicht mehr zu ver­hin­dern­de Beein­träch­ti­gun­gen des Eigen­tums Drit­ter durch das Plan­vor­ha­ben kei­nen aus­rei­chen­den Schutz. Damit ent­fällt zugleich die Grund­la­ge für die – im Regel­fall gege­be­ne – Sperr­wir­kung eines bestands­kräf­ti­gen Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­rens in Bezug auf zivil­recht­li­che Ent­schä­di­gungs­an­sprü­che. Die­se kön­nen daher in Fall­kon­stel­la­tio­nen der vor­lie­gen­den Art vor den Zivil­ge­rich­ten gel­tend gemacht wer­den.

Das ange­foch­te­ne Urteil ist auf­zu­he­ben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Sache ist an das OLG Koblenz zurück­zu­ver­wei­sen, da die Sache noch nicht zur End­ent­schei­dung reif ist (§ 563 Abs. 1, 3 ZPO). Das OLG Koblenz hat – von sei­nem Stand­punkt aus fol­ge­rich­tig – die wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen eines zivil­recht­li­chen Anspruchs nicht geprüft. Dies wird nach­zu­ho­len sein, wobei in Anbe­tracht der von den Par­tei­en in ihrem Instanz­vor­trag; und vom OLG Koblenz ange­nom­me­nen Unvor­her­seh­bar­keit der Aus­wir­kun­gen des Vor­ha­bens ins­be­son­de­re ein Anspruch aus ent­eig­nen­dem Ein­griff in Betracht kom­men dürf­te.

Des Wei­te­ren wird das OLG Koblenz gege­be­nen­falls der – zwi­schen den Par­tei­en strei­ti­gen – Fra­ge nach­zu­ge­hen haben, ob sich die erhöh­te Scha­dens­an­fäl­lig­keit des klä­ge­ri­schen Anwe­sens infol­ge man­gel­haf­ter Abdich­tung und Drä­nung auf alle vor­lie­gend noch rele­van­ten Scha­dens­po­si­tio­nen aus­ge­wirkt hat.

In Bezug auf die Scha­dens­po­si­tio­nen, auf die sich die Scha­dens­an­fäl­lig­keit des Haus­an­we­sens des Eigen­tü­mers – zu einem spä­te­ren Zeit­punkt – aus­ge­wirkt hät­te, hat die­se zwar kei­nen Ein­fluss auf die Kau­sa­li­tät des vor­ha­ben­be­ding­ten Was­ser­zu­flus­ses für den ent­stan­de­nen Scha­den. Denn nach den vom OLG Koblenz in Bezug genom­me­nen Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts haben die auf das Grund­stück des Eigen­tü­mers gerich­te­ten Was­ser­zu­flüs­se jeden­falls eine schnel­le­re und inten­si­ve­re Schä­di­gung des – vor dem Was­ser­zu­fluss zumin­dest im inne­ren Bereich des Hau­ses "tro­cke­nen" – Anwe­sens des Eigen­tü­mers her­bei­ge­führt als dies lang­fris­tig auf Grund der nicht dem Stand der Tech­nik ent­spre­chen­den Abdich­tung und Drä­nung des Gebäu­des zu erwar­ten gewe­sen wäre. Daher fin­det vor­lie­gend die Recht­spre­chung kei­ne Anwen­dung, nach der eine der beschä­dig­ten Sache inne­woh­nen­de Scha­dens­an­la­ge, die bin­nen kur­zem den­sel­ben Scha­den her­bei­ge­führt hät­te, als soge­nann­te Reser­ve­ur­sa­che der­ge­stalt zu berück­sich­ti­gen ist, dass sich die Ersatz­pflicht nur noch auf die durch den frü­he­ren Scha­dens­ein­tritt beschränk­ten Nach­tei­le erstreckt 21.

Die erhöh­te Scha­dens­an­fäl­lig­keit des Haus­an­we­sens des Eigen­tü­mers kann jedoch nach § 254 Abs. 1 BGB anspruchs­min­dernd berück­sich­tigt wer­den, wenn sich ergibt, dass die man­gel­haf­te Abdich­tung bezie­hungs­wei­se Drä­nung des Haus­an­we­sens bei der Ver­ur­sa­chung der jewei­li­gen Schä­den mit­ge­wirkt hat 22. Dies gilt auch für einen Anspruch aus ent­eig­nen­dem Ein­griff. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs begrün­det ein Grund­stück von scha­dens­ge­neig­ter Beschaf­fen­heit für den Eigen­tü­mer eine schwä­che­re Rechts­po­si­ti­on, als wenn dem Grund­stück die­se Scha­dens­nei­gung fehlt. Dies kann anspruchs­min­dernd und im Ein­zel­fall sogar anspruchs­aus­schlie­ßend zu berück­sich­ti­gen sein, soweit die ent­eig­nungs­recht­li­che Opfer­gren­ze nicht über­schrit­ten wird 23.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 23. April 2015 – III ZR 397/​13

  1. BGH, Urteil vom 21.01.1999 – III ZR 168/​97, BGHZ 140, 285; BGH, Urteil vom 30.10.2009 – V ZR 17/​09, NJW 2010, 1141[]
  2. BGH, Urteil vom 21.01.1999 aaO S. 289, 300; vgl. dazu auch BGH, Urtei­le vom 06.02.1986 – III ZR 96/​84, BGHZ 97, 114, 119, 121; und vom 23.10.1986 – III ZR 112/​85, NVwZ 1989, 285[]
  3. BGH, Urteil vom 21.01.1999 aaO S. 300 ff; BVerw­GE 80, 184, 192; BVerw­GE, 77, 295, 296 f[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 21.01.1999 aaO S. 296 f; BGH, Urteil vom 30.10.2009 aaO Rn. 31[]
  5. BGH, Urteil vom 21.01.1999 aaO S. 300 ff[]
  6. BGH, Urtei­le vom 30.10.2009 aaO Rn. 15 f; und vom 10.12 2004 – V ZR 72/​04, BGHZ 161, 323, 330 f[]
  7. BGH, Urteil vom 10.12 2004 aaO S. 329 ff[]
  8. BGH, Urtei­le vom 30.10.2009 aaO Rn.20; und vom 10.12 2004 aaO S. 330 f[]
  9. BGH, Beschluss vom 29.06.2006 – III ZR 269/​05, NVwZ-RR 2006, 758, 759 mwN[]
  10. GVBl.2004, 54[]
  11. OLG Koblenz, Urteil vom 22.08.2013 – 1 U 1355/​12[]
  12. BVerw­GE 123, 37, 47; BVerwG, NVwZ 2006, 603 Rn. 22; NVwZ 1997, 917, 918; BVerw­GE 87, 332, 377; Neu­mann in Stelkens/​Bonk/​Sachs, VwVfG, 8. Aufl., § 74 Rn.190[]
  13. BVerw­GE 107, 313, 336; Neu­mann in Stelkens/​Bonk/​Sachs aaO Rn.193; Kopp/​Ramsauer, VwVfG, 15. Aufl., § 74 Rn. 168; BeckOK/​Kämper, VwVfG [Stand 1.01.2015] § 74 Rn. 112; Dob­mann, NVwZ 2011, 9, 12[]
  14. Neu­mann in Stelkens/​Bonk/​Sachs aaO Rn.194; Kopp/​Ramsauer aaO Rn. 167; Dob­mann aaO[]
  15. vgl. auch OLG Hamm, VersR 2011, 673, 674[]
  16. Lie­ber in Mann/​Sennekamp/​Uechtritz, VwVfG [2014] § 74 Rn. 233; Kopp/​Ramsauer aaO § 74 Rn. 168[]
  17. a.A. OLG Hamm, VersR 2011, 673, 674[]
  18. vgl. Regie­rungs­ent­wurf eines Ver­wal­tungs­ver­fah­rens­ge­set­zes, BT-Drs. 7/​910 S. 89[]
  19. BGBl. II S. 173[]
  20. zum Sur­ro­gats­cha­rak­ter vgl. BVerw­GE 123, 37, 47; BVerwG, NVwZ 2006, 603 Rn. 22; NVwZ 1997, 917, 918; BVerw­GE 87, 332, 377; Neu­mann in Stelkens/​Bonk/​Sachs aaO Rn.190[]
  21. BGH, Urtei­le vom 01.02.1994 – VI ZR 229/​92, BGHZ 125, 56, 61 f; und vom 23.10.1984 – VI ZR 24/​83, NJW 1985, 676, 677; vgl. auch BGH, Urteil vom 19.04.1956 – III ZR 26/​55, BGHZ 20, 275, 280 f; OLG Düs­sel­dorf, NJW-RR 2010, 1106, 1108; zusam­men­fas­send Münch­Komm-BGB/Oet­ker, BGB, 6. Aufl., § 249 Rn. 213[]
  22. vgl. BGH, Urteil vom 04.05.2012 – V ZR 71/​11, NJW 2012, 2263 Rn. 25[]
  23. vgl. dazu BGH, Urtei­le vom 26.02.1976 – III ZR 183/​73, VersR 1976, 760; und vom 22.02.1971 – III ZR 221/​67, NJW 1971, 750 f[]