Der ungeliebte Radweg

So hat das Verwaltungsgericht Köln jetzt die Klage eines Radfahrers abgewiesen, der sich gegen die Radwegebenutzungspflicht auf einer ca. 1 km langen Strecke entlang der L 327 zwischen Kerpen-Buir und Merzenich-Golzheim gewandt hatte. Der Kläger ist der Meinung, dass keine besondere Gefahrensituation vorliege, die es rechtfertige, ihm zu verbieten, auf der Fahrbahn zu fahren.

Der ungeliebte Radweg

Dem ist das Verwaltungsgericht nicht gefolgt: Der Straßenverkehrsbehörde komme bei derartigen Anordnungen ein Einschätzungsspielraum zu. Diesen habe die Stadt Kerpen in rechtmäßiger Weise genutzt. Dass auf der L 327 eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h geboten sei, führe zu großen Geschwindigkeitsdifferenzen zwischen dem motorisierten Verkehr und dem Fahrradverkehr. Daraus ergebe sich besonders nachts auf dem unbeleuchteten Streckenabschnitt eine erhebliche Gefahrenlage.

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 8. Mai 2015 – 18 K 189/14