Der unle­ser­li­che gel­be Brief­um­schlag

Bei einer förm­li­chen Zustel­lung kann auch ein unler­ser­li­cher Ver­merk des Zustel­lers auf dem (gel­ben) Umschlag aus­rei­chend sein, wie eine aktu­el­le Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Baden-Würt­tem­berg zeigt. Hier­nach soll es für den Ver­merk des Zustel­lers auf dem Umschlag eines zuzu­stel­len­den Schrift­stücks genü­gen, wenn sein Inhalt sich aus dem gege­be­nen Zusam­men­hang für jeden ohne beson­de­re Sorg­falts­an­stren­gun­gen ergibt.

Der unle­ser­li­che gel­be Brief­um­schlag

Dabei kann auch der Ein­gangs­stem­pel des Rechts­an­walts eine Rol­le spie­len, wie die Mann­hei­mer Rich­ter spitz­fin­dig argu­men­tie­ren:

Viel­mehr ist trotz des Umstan­des, dass der Zustel­lungs­ver­merk auf dem Umschlag, den der Klä­ger im Ori­gi­nal mit Schrift­satz vom 5.8.2009 vor­ge­legt hat, durch den Ein­gangs­stem­pel der Kanz­lei sei­ner Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten teil­wei­se über­deckt wird, ein­deu­tig eine „6“ als Tagesan­ga­be zu erken­nen. Unklar kann allen­falls sein, ob davor eine wei­te­re Zif­fer von der Zustel­le­rin hand­schrift­lich ein­ge­tra­gen wur­de, weil sich genau an die­ser Stel­le das Kür­zel „Kennt­nisn“ des Kanz­leis­tem­pels befin­det. Sche­men­haft ist immer­hin aber ein Strich zu erken­nen, der eine „1“ andeu­tet. Dass es sich tat­säch­lich um eine „1“ han­delt und das voll­stän­di­ge Datum des­halb „16.5.2009“ lau­tet, ergibt sich aber ohne jeden Zwei­fel aus den ins Auge sprin­gen­den Umstän­den. Denn auf den „06.5.2009“ kann das Datum nicht lau­ten, weil der Wider­spruchs­be­scheid vom 7.5.2009 stammt. Eben­so aus­ge­schlos­sen ist der 26.5.2009, weil der Ein­gangs­stem­pel der Kanz­lei das Datum 18.5.2009 trägt. Der Ver­merk der Zustel­le­rin gibt damit das Datum der Zustel­lung in Über­ein­stim­mung mit der Post­zu­stel­lungs­ur­kun­de in hin­rei­chend erkenn­ba­rer Wei­se wie­der. Kei­nes­falls zutref­fen kann dage­gen die Annah­me des Klä­gers, der Ver­merk datie­re auf den 18.5.2009.

Dabei ist nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Baden-Würt­tem­berg zu unter­schei­den zwi­schen der eigent­li­chen Post­zu­stel­lungs­ur­kun­de, die an die Behör­de zurück gelei­tet wird, wel­che die Zustel­lung ver­an­lasst hat, und dem beim Emp­fän­ger ver­blei­ben­den gel­ben Umschlag: Der Hin­weis der Beschwer­de­be­grün­dung auf das Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts vom 9. Dezem­ber 1982 1 geht nach Ansicht der Mann­hei­mer Ver­wal­tungs­rich­ter fehl. Denn in dem die­ser Ent­schei­dung zugrun­de lie­gen­den Fall ent­hielt die Post­zu­stel­l­ur­kun­de, der die Beweis­kraft einer öffent­li­chen Urkun­de zukommt (vgl. die §§ 182 Abs. 1 Satz 2, 418 ZPO), kei­ne ein­deu­ti­ge Ein­tra­gung über den Tag der Zustel­lung. Der Ver­merk des Zustel­lers auf dem Umschlag des zuzu­stel­len­den Schrift­stücks nach § 180 Satz 3 ZPO hat dage­gen kei­ne ver­gleich­ba­re Beweis­kraft, an ihn kön­nen des­halb nicht die­sel­ben Ein­deu­tig­keits­an­for­de­run­gen gestellt wer­den wie an eine Post­zu­stel­lungs­ur­kun­de. Bei ihm genügt es, wenn sein Inhalt sich aus dem gege­be­nen Zusam­men­hang für jeden ohne beson­de­re Sorg­falts­an­stren­gun­gen ergibt. Dies ist nach Ansicht der VGH-Rich­ter vor­lie­gend der Fall. Im Übri­gen ist, so der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in sei­nen Ent­schei­dungs­grün­den wei­ter, der vor­wurfs­vol­le Hin­weis in der Beschwer­de­be­grün­dung, dass es Auf­ga­be der Behör­de sei, für eine ord­nungs­ge­mä­ße Zustel­lung zu sor­gen, nicht nach­voll­zieh­bar. Denn die Behör­de hat alles für eine ord­nungs­ge­mä­ße Zustel­lung Erfor­der­li­che getan. Wenn für die Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Klä­gers Unklar­heit herrsch­te, so ist dies aus­schließ­lich dar­auf zurück­zu­füh­ren, dass mit dem Ein­gangs­stem­pel ihrer Kanz­lei der Zustel­lungs­ver­merk teil­wei­se über­deckt wur­de. Es oblag des­halb die­sen, even­tu­ell bestehen­de Zwei­fel zu besei­ti­gen.

Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 5. Janu­ar 2010 – 12 S 14/​10

  1. BVerwG, Urteil vom 09.12.1982 – 5 C 98.80NJW 1983, 1076[]