Der unwür­di­ge Dok­tor

Der Ent­zug des Dok­tor­gra­des wegen "Unwür­dig­keit" kommt nur bei wis­sen­schafts­be­zo­ge­nen Ver­feh­lun­gen in Betracht.

Der unwür­di­ge Dok­tor

Dies beton­te jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auf die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines Phy­si­kers, der sich gegen ver­wal­tungs­ge­richt­li­che Urtei­le gewandt hat­te, wonach ihm sein Dok­tor­ti­tel wegen mani­pu­lier­ter For­schungs­er­geb­nis­se zu Recht aberkannt wor­den sei. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, stell­te jedoch ins­be­son­de­re klar, dass eine Aus­le­gung des Tat­be­stands­merk­mals der "Unwür­dig­keit", die sich auf die Beson­der­hei­ten der Wis­sen­schaft und die Bedeu­tung aka­de­mi­scher Titel bezieht, mit den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen des Bestimmt­heits­ge­bots ver­ein­bar ist.

Der Aus­gangs­sach­ver­halt[↑]

Der Beschwer­de­füh­rer ist Phy­si­ker. Die Uni­ver­si­tät Kon­stanz pro­mo­vier­te ihn zum Dok­tor der Natur­wis­sen­schaf­ten. Anschlie­ßend arbei­te­te er an einer For­schungs­ein­rich­tung in den USA. Er war in die­ser Zeit an einer Viel­zahl von Publi­ka­tio­nen betei­ligt, die in der wis­sen­schaft­li­chen Öffent­lich­keit teil­wei­se als bahn­bre­chend gewür­digt wur­den.

Im Mai 2002 setz­te die For­schungs­ein­rich­tung eine Kom­mis­si­on ein, um Vor­wür­fe des wis­sen­schaft­li­chen Fehl­ver­hal­tens zu klä­ren, die in der Fach­öf­fent­lich­keit unter Bezug auf Publi­ka­tio­nen des Beschwer­de­füh­rers erho­ben wor­den waren. Nach ihren Unter­su­chun­gen kam die Kom­mis­si­on zu dem Ergeb­nis, dass der Beschwer­de­füh­rer die Ori­gi­nal­da­ten und ver­wen­de­ten Pro­ben sei­ner beschrie­be­nen Expe­ri­men­te nicht sys­te­ma­tisch archi­viert habe. Zudem gebe es zwin­gen­de Bele­ge dafür, dass er Daten mani­pu­liert und falsch dar­ge­stellt habe.

Der Pro­mo­ti­ons­aus­schuss der Uni­ver­si­tät Kon­stanz lei­te­te dar­auf­hin ein Ver­fah­ren zur Ent­zie­hung des Dok­tor­gra­des ein und ent­zog dem Beschwer­de­füh­rer im Jahr 2004 unter Beru­fung auf § 55c Abs. 1 des Geset­zes über die Uni­ver­si­tä­ten im Lan­de Baden-Würt­tem­berg in der Fas­sung vom 01.02.2000 (§ 35 Abs. 7 LHG BW a.F., heu­te: § 36 Abs. 7 Satz 1 LHG BW n.F.) den Grad eines Dok­tors der Natur­wis­sen­schaf­ten.

Nach einem erfolg­lo­sen Wider­spruchs­ver­fah­ren gab das Ver­wal­tungs­ge­richt der Kla­ge des Beschwer­de­füh­rers statt. Das wis­sen­schafts­be­zo­ge­ne Ver­ständ­nis des in § 35 Abs. 7 Satz 1 LHG a.F. ent­hal­te­nen Begriffs der Unwür­dig­keit sei ver­fas­sungs­recht­lich nicht zuläs­sig und die Unwür­dig­keit auf Fäl­le beson­ders zu miss­bil­li­gen­der Straf­ta­ten zu beschrän­ken.

Auf die Beru­fung der Uni­ver­si­tät änder­te der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg das ver­wal­tungs­ge­richt­li­che Urteil und wies die Kla­ge ab 1. Ein Titel­in­ha­ber erwei­se sich als "unwür­dig" zur Füh­rung des Dok­tor­gra­des im Sin­ne des baden-würt­tem­ber­gi­schen Lan­des­hoch­schul­ge­set­zes, wenn er gra­vie­rend gegen die Grund­sät­ze guter wis­sen­schaft­li­cher Pra­xis ver­sto­ße, ins­be­son­de­re For­schungs­er­geb­nis­se fäl­sche. Das in § 35 Abs. 7 LHG a.F. ent­hal­te­ne Tat­be­stands­merk­mal der Unwür­dig­keit sei wegen des in ihm ange­leg­ten Wis­sen­schafts­be­zugs hin­rei­chend bestimmt. Ein Titel­in­ha­ber erwei­se sich als unwür­dig zur Füh­rung des Dok­tor­gra­des, wenn er gra­vie­rend gegen die Grund­sät­ze guter wis­sen­schaft­li­cher Pra­xis ver­sto­ße, ins­be­son­de­re For­schungs­er­geb­nis­se fäl­sche.

Auf die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de des Beschwer­de­füh­rers ließ das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt die Revi­si­on zu, wies die­se sodann jedoch zurück 2.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt befand, die Vor­schrift des § 35 Abs. 7 LHG a.F., die dem nicht revi­si­blen Lan­des­recht ange­hö­re, ver­sto­ße in ihrer für das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ver­bind­li­chen Aus­le­gung durch den Ver­wal­tungs­ge­richts­hof nicht gegen das Grund­ge­setz. Die als abschlie­ßend anzu­se­hen­de Aus­le­gung, dass von der Vor­schrift nur der Dok­tor­grad erfasst sei und des­sen Ent­zie­hung wegen spä­te­rer Unwür­dig­keit vor­sätz­li­che oder grob fahr­läs­si­ge Ver­stö­ße gegen wis­sen­schaft­li­che Kern­pflich­ten vor­aus­set­ze, ste­he nicht in Wider­spruch zum ver­fas­sungs­recht­li­chen Bestimmt­heits­ge­bot. Sie stim­me über­ein mit der restrik­ti­ven, ver­fas­sungs­kon­for­men Aus­le­gung des Unwür­dig­keits­be­griffs durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt 3. Die Vor­schrift erfas­se im Wesent­li­chen die Ver­let­zung von Pflich­ten, die sich bereits aus dem Begriff der Wis­sen­schaft als sol­chem, das heißt dem ernst­haf­ten Ver­such der Ermitt­lung von Wahr­heit, erge­ben.

In der wis­sen­schafts­be­zo­ge­nen Aus­le­gung durch den Ver­wal­tungs­ge­richts­hof sei § 35 Abs. 7 LHG a.F. mit Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG ver­ein­bar. Der Ein­griff fin­de sei­ne Recht­fer­ti­gung in Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG als objek­ti­ver Grund­satz­norm, weil er der Siche­rung der Funk­ti­ons­fä­hig­keit des Wis­sen­schafts­pro­zes­ses die­ne; wis­sen­schaft­lich Täti­ge, die auf Erkennt­nis­sen ande­rer auf­bau­ten, müss­ten dar­auf ver­trau­en kön­nen, dass die­se nicht mani­pu­liert sei­en.

Die feh­len­de Mög­lich­keit der Befris­tung der Ent­zie­hungs­ent­schei­dung mache § 35 Abs. 7 LHG a.F. nicht unver­hält­nis­mä­ßig. Erwei­se es sich als unzu­mut­bar, die Ent­zie­hungs­ent­schei­dung auf­recht­zu­er­hal­ten, kön­ne dem Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz dadurch Rech­nung getra­gen wer­den, dass sie wider­ru­fen wer­de. Unab­hän­gig davon bestehe die Mög­lich­keit, den Dok­tor­grad erneut zu erwer­ben.

Ein­schrän­kun­gen der Berufs­frei­heit für Tätig­kei­ten im Wis­sen­schafts­be­trieb durch die Ent­zie­hung des Dok­tor­gra­des sei­en eben­falls gerecht­fer­tigt, weil sie zum Schutz der Funk­ti­ons­fä­hig­keit des Wis­sen­schafts­pro­zes­ses, einem über­ra­gend wich­ti­gen und ver­fas­sungs­recht­lich in Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG ver­an­ker­ten Gemein­schafts­gut, erfor­der­lich und auch sonst ver­hält­nis­mä­ßig sei­en. Fak­ti­sche Beein­träch­ti­gun­gen der Berufs­frei­heit außer­halb des Wis­sen­schafts­be­reichs müss­ten des­halb eben­falls hin­ge­nom­men wer­den.

Die nach­fol­gend erho­be­ne Anhö­rungs­rü­ge wies das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt zurück.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de[↑]

Mit sei­ner Ver­fas­sungs­be­schwer­de rügt der Beschwer­de­füh­rer eine Ver­let­zung von Art. 5 Abs. 3 Satz 1, Art. 12 Abs. 1 i.V.m. Art.20 Abs. 3, Art. 103 Abs. 1, Art.19 Abs. 4 und Art. 3 Abs. 1 GG durch die ange­grif­fe­nen Urtei­le sowie – mit­tel­bar – durch § 35 Abs. 7 LHG a.F. Er macht ins­be­son­de­re gel­tend, das Tat­be­stands­merk­mal der Unwür­dig­keit ver­sto­ße gegen das sich aus dem Rechts­staats­prin­zip erge­ben­de Bestimmt­heits­ge­bot.

Die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts[↑]

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Annah­me­grün­de im Sin­ne von § 93a Abs. 2 BVerfGG lie­gen nicht vor. Der Ver­fas­sungs­be­schwer­de kommt kei­ne grund­sätz­li­che ver­fas­sungs­recht­li­che Bedeu­tung zu, denn die von ihr auf­ge­wor­fe­nen Fra­gen sind in der ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung geklärt. Sie ist auch nicht zur Durch­set­zung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genann­ten Rech­te ange­zeigt, weil die Ver­fas­sungs­be­schwer­de kei­ne Aus­sicht auf Erfolg hat.

Die Angrif­fe gegen die ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Urtei­le und mit­tel­bar gegen § 35 Abs. 7 LHG a.F. blei­ben ohne Erfolg. Die Vor­schrift ver­stößt in ihrer Aus­le­gung durch die Fach­ge­rich­te nicht gegen das ver­fas­sungs­recht­li­che Bestimmt­heits­ge­bot. Die auf ihrer Grund­la­ge vor­ge­nom­me­nen Ein­grif­fe in Art. 12 Abs. 1 Satz 1 und Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG sind auch ver­hält­nis­mä­ßig.

Der Bestimmt­heits­grund­satz gebie­tet, dass eine gesetz­li­che Ermäch­ti­gung der Exe­ku­ti­ve zur Vor­nah­me von Ver­wal­tungs­ak­ten nach Inhalt, Zweck und Aus­maß hin­rei­chend bestimmt und begrenzt ist, so dass das Han­deln der Ver­wal­tung mess­bar und in gewis­sem Aus­maß vor­aus­seh­bar und bere­chen­bar wird 4. Das Bestimmt­heits­ge­bot zwingt den Gesetz­ge­ber aber nicht, den Tat­be­stand mit genau erfass­ba­ren Maß­stä­ben zu umschrei­ben. Dass ein Gesetz unbe­stimm­te, der Aus­le­gung und Kon­kre­ti­sie­rung bedürf­ti­ge Begrif­fe ver­wen­det, ver­stößt allein noch nicht gegen den rechts­staat­li­chen Grund­satz der Norm­klar­heit und Jus­ti­tia­bi­li­tät. Aller­dings muss das Gesetz so bestimmt sein, wie dies nach der Eigen­art der zu ord­nen­den Lebens­sach­ver­hal­te mit Rück­sicht auf den Norm­zweck mög­lich ist. Unver­meid­ba­re Aus­le­gungs­schwie­rig­kei­ten in Rand­be­rei­chen sind dann von Ver­fas­sungs wegen hin­zu­neh­men. Erfor­der­lich ist aller­dings, dass die von der Norm Betrof­fe­nen die Rechts­la­ge erken­nen und ihr Ver­hal­ten danach ein­rich­ten kön­nen. Sie müs­sen in zumut­ba­rer Wei­se fest­stel­len kön­nen, ob die tat­säch­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Rechts­fol­ge vor­lie­gen 5.

Nach die­sen Maß­stä­ben begeg­net die Aus­le­gung des Tat­be­stands­merk­mals der "Unwür­dig­keit" in der strei­ti­gen Vor­schrift durch den Ver­wal­tungs­ge­richts­hof und das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt kei­nen durch­grei­fen­den ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken. Dem Bestimmt­heits­ge­bot wird genügt, wenn sich aus der gesetz­li­chen Rege­lung und ihrer Ziel­set­zung rich­tungs­wei­sen­de Gesichts­punk­te für die Aus­le­gung der ver­wen­de­ten unbe­stimm­ten Rechts­be­grif­fe erge­ben. Das ist bei dem Begriff der Wür­dig­keit der Fall, der sich im Wis­sen­schafts­recht durch Wesen und Bedeu­tung des aka­de­mi­schen Grads prä­zi­sie­ren lässt. Ein sol­ches wis­sen­schafts­be­zo­ge­nes Ver­ständ­nis des an sich unschar­fen Begriffs der Wür­dig­keit erzwingt eine restrik­ti­ve Hand­ha­bung durch den unmit­tel­ba­ren Bezug zu der mit dem Dok­tor­grad ver­bun­de­nen fach­lich-wis­sen­schaft­li­chen Qua­li­fi­ka­ti­on. Dies hält den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen stand, weil es das die Unwür­dig­keit begrün­den­de Fehl­ver­hal­ten funk­tio­nell mit dem Wesen und der Bedeu­tung des aka­de­mi­schen Grads ver­knüpft 6. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat inso­fern auch zutref­fend dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die Unwür­dig­keit aus­schließ­lich wis­sen­schafts­be­zo­gen aus­zu­le­gen ist, und eine Ent­zie­hung eines aka­de­mi­schen Titels etwa bei Ver­feh­lun­gen außer­halb des Wis­sen­schafts­be­triebs nicht in Betracht kom­me. Das ver­stie­ße gegen das Bestimmt­heits­ge­bot, weil damit für eine Ent­schei­dung über die Unwür­dig­keit Kri­te­ri­en her­an­ge­zo­gen wer­den wür­den – wie eine Ent­täu­schung tra­di­tio­nel­ler gesell­schaft­li­cher Vor­stel­lun­gen über den Dok­tor­grad, die kei­ne gesetz­li­che Grund­la­ge haben. Zudem sind die Hoch­schu­len zur Abga­be und Durch­set­zung sol­cher außer­halb der Wis­sen­schaft ange­sie­del­ter Wert­ur­tei­le nicht beru­fen.

Die Aus­füh­run­gen des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts zur Recht­fer­ti­gung der Ein­grif­fe in Art. 12 Abs. 1 Satz 1 und Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG sind gleich­falls nicht zu bean­stan­den. Die Frei­heit der Wis­sen­schaft ist in Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG als objek­ti­ver Grund­satz­norm garan­tiert, was auch der Siche­rung der Funk­ti­ons­fä­hig­keit des Wis­sen­schafts­pro­zes­ses dient.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 3. Sep­tem­ber 2014 – 1 BvR 3353/​13

  1. VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 14.09.2011 – 9 S 2667/​10[]
  2. BVerwG, Urteil vom 31.07.2013 – 6 C 9.12[]
  3. Ver­weis auf BVerfG, Beschluss vom 30.11.1988 – 1 BvR 900/​88[]
  4. vgl. BVerfGE 56, 1, 12 m.w.N.[]
  5. BVerfGE 103, 332, 384 m.w.N.[]
  6. vgl. BVerfG, Beschluss vom 30.11.1988 – 1 BvR 900/​88 8 f.; sie­he auch Lorenz, DVBl 2005, S. 1242, 1244 f.; von Coelln, FuL 2011, S. 278, 279; Stumpf, BRJ Son­der­aus­ga­be 2011, S. 8, 37 f.[]