Der ver­hin­der­te ZDF-Inten­dan­ten-Bewer­ber

Die vom Fern­seh­rat des ZDF beschlos­se­nen Ver­fah­rens­grund­sät­ze, wonach für die Wahl des ZDF-Inten­dan­ten kei­ne Eigen­be­wer­bun­gen mög­lich sind, solan­ge die­se nicht von min­des­tens einem Mit­glied des Fern­seh­rats unter­stützt wer­den, hält das Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz für wirk­sam. So hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz den Eil­an­trag eines Antrag­stel­lers aus Hes­sen abge­lehnt, der auf einen Stopp des Ver­fah­rens zur Wahl des Inten­dan­ten des ZDF abziel­te.

Der ver­hin­der­te ZDF-Inten­dan­ten-Bewer­ber

Der Antrag­stel­ler bewarb sich beim ZDF für die Wahl des ZDF-Inten­dan­ten. Der Inten­dant wird vom Fern­seh­rat in gehei­mer Wahl gewählt; für die Wahl sind min­des­tens drei Fünf­tel der Stim­men der 77 gesetz­li­chen Mit­glie­der erfor­der­lich. Nach den vom Fern­seh­rat beschlos­se­nen Ver­fah­rens­grund­sät­zen wird eine Eigen­be­wer­bung nur dann zuge­las­sen, wenn sie von min­des­tens einem Fern­seh­rats­mit­glied als Wahl­vor­schlag unter­stützt wird.

Mit sei­nem beim Ver­wal­tungs­ge­richt gestell­ten Eil­an­trag wand­te sich der Antrag­stel­ler gegen das Wahl­ver­fah­ren. Durch das Erfor­der­nis, dass er mit sei­ner Eigen­be­wer­bung nur dann zur Wahl zuge­las­sen wer­de, wenn er von einem Mit­glied des Fern­seh­ra­tes unter­stützt wer­de – was bis­lang nicht erfolgt ist –, wer­de er benach­tei­ligt, mach­te er gel­tend. Außer­dem ver­let­ze es sei­ne Rech­te, dass er anders als ein Mit­be­wer­ber, der der­zei­ti­ge Pro­gramm­di­rek­tor, nicht vom Fern­seh­rat zu einer per­sön­li­chen Vor­stel­lung ein­ge­la­den wor­den sei. Schließ­lich sei bereits die Zusam­men­set­zung des Fern­seh­ra­tes wegen Ver­sto­ßes gegen das par­tei­po­li­ti­sche Beherr­schungs­ver­bot ver­fas­sungs­wid­rig.

Die Main­zer Ver­wal­tungs­rich­ter lehn­ten den Eil­an­trag ab: Es bestehe kein recht­li­cher Anlass, das Wahl­ver­fah­ren zu stop­pen. Dass nur sol­che Eigen­be­wer­bun­gen in das Wahl­ver­fah­ren ein­be­zo­gen wür­den, die zumin­dest von einem Mit­glied des plu­ra­lis­tisch besetz­ten Fern­seh­ra­tes unter­stützt wür­den, sei ange­sichts des für die Wahl zum Inten­dan­ten zu errei­chen­den hohen Quo­rums von drei Fünf­tel der Stim­men gerecht­fer­tigt. Denn habe ein Bewer­ber kei­ner­lei Unter­stüt­zer im Fern­seh­rat, dann wer­de er das hohe Quo­rum kaum errei­chen.

Die unter­blie­be­ne Ein­la­dung des Antrag­stel­lers zu einer per­sön­li­chen Vor­stel­lung ver­letz­te des­sen Rech­te nicht. Da kein Mit­glied des Fern­seh­ra­tes – anders beim der­zei­ti­gen Pro­gramm­di­rek­tor – sei­ne per­sön­li­che Vor­stel­lung gewünscht habe, müs­se eine sol­che auch nicht erfol­gen.

Der Antrag­stel­ler kön­ne sich auch nicht auf sei­ne ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken bezüg­lich der Zusam­men­set­zung des Fern­seh­ra­tes stüt­zen. Dies gel­te selbst dann, wenn sei­ne Beden­ken durch­grei­fen wür­den und er eine rea­lis­ti­sche Chan­ce hät­te, von einem sei­nen Vor­stel­lun­gen ent­spre­chen­den Gre­mi­en gewählt zu wer­den. Denn erfah­rungs­ge­mäß sei anzu­neh­men, dass eine ent­spre­chen­de Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts kei­ne rück­wir­ken­den Fol­gen hät­te, son­dern dem Norm­ge­ber inner­halb eines Über­gangs­zeit­raums den Erlass einer Neu­re­ge­lung auf­ge­ben wür­de.

Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz,Beschluss vom 6. Juni 2011 – 4 L 566/​11.MZ