Der Ver­kauf von vier fau­len Eiern

Han­delt es sich bei dem Ver­kauf ver­dor­be­ner und damit zum mensch­li­chen Ver­zehr nicht geeig­ne­ter Eier auch um einen Ver­stoß gegen euro­päi­sches Lebens­mit­tel­recht bei dem die Lebens­mit­tel­be­hör­de ein­zu­schrei­ten hat, so kön­nen die ergrif­fe­nen Maß­nah­men der Behör­de das Maß des Erfor­der­li­chen über­schrit­ten haben, wenn es sich bei den zum Ver­kauf ange­bo­te­nen ver­dor­be­nen Eiern um einen deut­li­chen Ein­zel­fall gehan­delt hat.

Der Ver­kauf von vier fau­len Eiern

So der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes, mit dem ein Dis­coun­ter sich gegen die Anord­nung der Stadt Würz­burg gewehrt hat, kei­ne Eier, die für den mensch­li­chen Ver­zehr unge­eig­net und daher nach euro­päi­schem Lebens­mit­tel­recht nicht sicher sind, in Ver­kehr zu brin­gen. In einer Filia­le des Dis­coun­ters war am 22. Juli 2011 eine Packung mit vier Eiern ver­kauft wor­den, die zum mensch­li­chen Ver­zehr unge­eig­net waren. Die Ver­brau­che­rin, die bei Ihrem Ein­kauf Pech gehabt hat­te, ver­stän­dig­te das Baye­ri­sche Lan­des­amt für Gesund­heit und Lebens­mit­tel­si­cher­heit, das den Fall pflicht­ge­mäß unter­such­te. Dar­auf­hin er ließ die Stadt Würz­burg die obi­ge Unter­sa­gungs­ver­fü­gung unter Andro­hung eines Zwangs­gel­des und erleg­te dem Dis­coun­ter die Kos­ten für die Unter­su­chun­gen auf. Eine hier­ge­gen erho­be­ne Kla­ge des Dis­coun­ters wies das Ver­wal­tungs­ge­richt Würz­burg ab. Beim Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hof ist das Rechts­mit­tel anhän­gig und zudem wur­de der hier vor­lie­gen­de Eil­an­trag gestellt, dass die Anord­nung vor­läu­fig nicht voll­zo­gen wer­den darf.

Nach Auf­fas­sung des Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs stellt der Ver­kauf ver­dor­be­ner und damit zum mensch­li­chen Ver­zehr nicht geeig­ne­ter Eier einen Ver­stoß gegen euro­päi­sches Lebens­mit­tel­recht dar. Die Behör­de habe bei der Fest­stel­lung eines sol­chen Ver­sto­ßes zwar kein Ermes­sen hin­sicht­lich der Fra­ge, ob sie ein­schrei­te. Gleich­wohl bestün­den Zwei­fel, ob die ergrif­fe­nen Maß­nah­men in die­sem Fall den all­ge­mei­nen Grund­sät­zen für staat­li­ches Ein­griffs­han­deln ent­sprä­chen, ins­be­son­de­re, ob sie erfor­der­lich gewe­sen sei­en. Nach Akten­la­ge han­de­le es sich bei den in der Filia­le zum Ver­kauf ange­bo­te­nen ver­dor­be­nen Eiern um einen deut­li­chen Ein­zel­fall. Die drei Tage nach dem Kauf die­ser Eier im Rah­men einer Kon­trol­le genom­me­ne Pro­be habe nur Eier ent­hal­ten, die "noch nicht zu bean­stan­den" gewe­sen sei­en. Das Bestehen einer kon­kre­ten Gefahr wei­te­rer Ver­stö­ße, die es durch die Unter­sa­gung zu ver­hü­ten gegol­ten hät­te, sei den Akten bei sum­ma­ri­scher Prü­fung nicht zu ent­neh­men. Ein grund­le­gen­des sys­te­mi­sches Ver­sa­gen im Betrieb des Dis­coun­ters, das wei­te­re Ver­stö­ße gegen euro­päi­sches Lebens­mit­tel­recht hät­te befürch­ten las­sen, sei nicht ersicht­lich. Ob die nähe­ren Umstän­de des Vor­falls eine hin­rei­chen­de Gefah­ren­pro­gno­se recht­fer­tig­ten, sei gege­be­nen­falls im Haupt­sach­ver­fah­ren zu klä­ren. Daher hat der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof dem Antrag des Dis­coun­ters auf einst­wei­li­gen Rechts­schutz statt­ge­ge­ben.

Baye­ri­scher Ver­wal­tungs­ge­richts­hof, Beschluss vom 14. Mai 2013 – 9 AS 13.339