Der ver­kauf­of­fe­ne Sonn­tag anläss­lich des Herbst­mark­tes

Jede Laden­öff­nung an einem Sonn­tag bedarf eines dem Sonn­tags­schutz gerecht wer­den­den Sach­grun­des. Steht die öffent­li­che Wir­kung der anlass­ge­ben­den Ver­an­stal­tung eines Herbst­mark­tes gegen­über der durch die Laden­öff­nung aus­ge­lös­ten Geschäf­tig­keit nicht im Vor­der­grund und prägt daher die Anlass­ver­an­stal­tung das öffent­li­che Bild des betref­fen­den Sonn­tags nicht, liegt kein hin­rei­chen­der Sach­grund vor.

Der ver­kauf­of­fe­ne Sonn­tag anläss­lich des Herbst­mark­tes

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz in dem hier vor­lie­gen­den Fall einen ver­kaufs­of­fe­nen Sonn­tag in Bad Kreuz­nach 2018 als rechts­wid­rig ange­se­hen. Grund­sätz­lich müs­sen nach dem Laden­öff­nungs­ge­setz Rhein­land-Pfalz Ver­kaufs­stel­len an Sonn­tagen geschlos­sen sein. Abwei­chend hier­von kön­nen Städ­te durch Rechts­ver­ord­nung an höchs­tens vier Sonn­ta­gen im Jahr eine Öff­nung der Geschäf­te zulas­sen, wobei aller­dings bestimm­te Sonn­ta­ge – wie etwa Oster­sonn­tag und die Advents­sonn­ta­ge im Dezem­ber – aus­ge­nom­men sind und die Öff­nungs­zeit fünf Stun­den nicht über­schrei­ten sowie nicht zwi­schen 6 und 11 Uhr lie­gen darf. Von die­ser gesetz­li­chen Ermäch­ti­gung mach­te die Stadt Bad Kreuz­nach Gebrauch und setz­te mit Rechts­ver­ord­nung vom 14. Sep­tem­ber 2018 einen ver­kaufs­of­fe­nen Sonn­tag am 28. Okto­ber 2018 für die Zeit von 13 bis 18 Uhr fest. Hier­ge­gen hat sich die Gewerk­schaft ver.di (Ver­ein­te Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft) mit dem Normen­kontrollantrag gewehrt.

Nach Auf­fas­sung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Rhein­land-Pfalz hal­te sich zwar die Fest­set­zung des ver­kaufs­of­fe­nen Sonn­tags in dem vom Laden­öff­nungs­ge­setz vor­ge­ge­be­nen zeit­li­chen Rah­men. Das Laden­öff­nungs­ge­setz sei aber nach der Recht­spre­chung des Bundesverwaltungs­gerichts im Hin­blick auf den ver­fas­sungs­recht­lich gewähr­leis­te­ten Sonn­tags­schutz ver­fassungskonform dahin aus­zu­le­gen, dass jede Laden­öff­nung an einem Sonn­tag eines dem Sonn­tags­schutz gerecht wer­den­den Sach­grun­des bedür­fe. Als ein sol­cher Sach­grund zähl­ten weder das bloß wirt­schaft­li­che Umsatz­in­ter­es­se der Verkaufsstellen­inhaber noch das all­täg­li­che Erwerbs­in­ter­es­se poten­zi­el­ler Kun­den. Bei Sonntags­öffnungen aus beson­de­rem Anlass müs­se die anlass­gebende Ver­an­stal­tung – und nicht die Laden­öff­nung – das öffent­li­che Bild des betref­fen­den Sonn­tags prä­gen. Dies set­ze nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts unter ande­rem vor­aus, dass die Ver­an­stal­tung nach einer bei Erlass der Ver­ord­nung anzustellen­den Pro­gno­se für sich genom­men – ohne die Laden­öff­nung – einen erheb­li­chen Besucher­strom anzie­he, der die bei einer allei­ni­gen Laden­öff­nung – ohne die Ver­an­stal­tung – zu erwar­ten­de Besu­cher­zahl über­stei­ge. Erfor­der­lich sei dem­nach ein pro­gnos­ti­scher Ver­gleich der von der Ver­an­stal­tung und der von einer blo­ßen Laden­öff­nung ange­zo­ge­nen Besu­cher­zah­len.

Für die sonn­täg­li­che Laden­öff­nung am 28. Okto­ber 2018 aus Anlass des Herbst­mark­tes habe nach Mei­nung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts kein hin­rei­chen­der Sach­grund im Sin­ne des verfassungs­rechtlich gebo­te­nen Sonn­tags­schut­zes bestan­den, weil die öffent­li­che Wir­kung der anlass­ge­ben­den Ver­an­stal­tung – der Herbst­markt – gegen­über der durch die Laden­öffnung aus­ge­lös­ten Geschäf­tig­keit nicht im Vor­der­grund gestan­den und daher die Anlass­ver­an­stal­tung das öffent­li­che Bild des betref­fen­den Sonn­tags nicht geprägt habe. Denn den bei Erlass der Öff­nungs­re­ge­lung vor­lie­gen­den Unter­la­gen der Stadt sei kei­ne schlüs­si­ge und ver­tret­ba­re Pro­gno­se der Besu­cher­zah­len zu ent­neh­men, wel­che die Annah­me recht­fer­tig­ten, dass der von dem Herbst­markt allein – ohne die Laden­öff­nung – ange­zo­ge­ne Besu­cher­strom die bei einer allei­ni­gen Laden­öff­nung zu erwar­ten­de Besu­cher­zahl über­stei­gen wür­de.

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz räum­te ein, dass zwar gera­de bei der Pro­gno­se der Besu­cher­zahl einer erst­mals durchgeführ­ten Ver­an­stal­tung kei­ne über­spann­ten Anfor­de­run­gen gestellt wer­den dürf­ten. Dies befreie jedoch nicht von der Ver­pflich­tung, jeden­falls eine schlüs­si­ge und inhalt­lich wider­spruchsfreie Pro­gno­se vor­zu­le­gen. Die­sem Erfor­der­nis wer­de die Verordnungsbe­gründung nicht gerecht. Ent­schei­dend hier­für sei ins­be­son­de­re, dass die in der Verordnungs­begründung von der Stadt ange­stell­te Erwä­gung, die Wer­bung für den Herbst­markt sei auf 800.000 Kon­tak­te aus­ge­rich­tet, wes­halb auf­grund des Markt­ge­sche­hens mit einer Gesamt­besucherzahl von 40.000 Besu­chern zu rech­nen sei, nicht trag­fä­hig sei. Sie unter­stelle näm­lich, dass die Mar­ke­ting- und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­maß­nah­men auf den Herbst­markt aus­ge­rich­tet sei­en. Dies sei jedoch nicht der Fall. So sei auf dem Werbe­plakat von Pro City Bad Kreuz­nach eben­so wie auf dem elek­tro­ni­schen Veranstaltungs­kalender der Stadt für den Herbst­markt am 28. Okto­ber 2018 und zugleich für den ver­kaufsoffenen Sonn­tag am sel­ben Tag gewor­ben wor­den. Es sei des­halb ausgeschlos­sen, die Wer­bung für den Herbst­markt und die­je­ni­ge für den ver­kaufs­of­fe­nen Sonn­tag von­ein­an­der zu tren­nen, so dass auch die durch die Wer­bung ange­spro­che­nen poten­ziellen Besu­cher nicht aus­schließ­lich einer der bei­den Ver­an­stal­tun­gen zuge­ord­net wer­den könn­ten. Schon des­halb feh­le es für die von der Stadt ange­stell­ten Pro­gno­se der Besu­cher­zahl des Herbst­mark­tes an einer sach­li­chen Grund­la­ge.

Aus die­sen Grün­den hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt fest­ge­stellt, dass die ange­grif­fe­ne Ver­ord­nung der Stadt Bad Kreuz­nach über die Frei­ga­be des ver­kaufs­of­fe­nen Sonn­tags rechts­wid­rig und unwirk­sam war.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 4. Juni 2020 – 6 C 11206/​19.OVG