Der Ver­lust des Auf­ent­halts­rechts eines Ita­lie­ners

Bei einem Uni­ons­bür­ger, der schwe­ren Kin­des­miss­brauch began­gen hat und bei dem die Gefahr des Rück­falls besteht, liegt ein zwin­gen­der Grund vor für den Ver­lust des Rechts auf Ein­rei­se und Auf­ent­halt.

Der Ver­lust des Auf­ent­halts­rechts eines Ita­lie­ners

So das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines ita­lie­ni­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen, des­sen Antrag auf Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes gegen die Anord­nung, dass er das ihm als frei­zü­gig­keits­be­rech­tig­ter EU-Bür­ger zuste­hen­de Recht auf Ein­rei­se und Auf­ent­halt in Deutsch­land ver­lo­ren hat, abge­lehnt wor­den ist. Der 1951 in Ita­li­en gebo­re­ne Antrag­stel­ler lebt bereits seit sei­nem 18. Lebens­jahr und damit seit über 40 Jah­ren in Deutsch­land. Er hat zwei gemein­sa­me Kin­der mit einer deut­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen, die aus ihrer frü­he­ren Ehe vier Töch­ter hat. Wegen schwe­ren sexu­el­len Miss­brauchs die­ser Mäd­chen über einen Zeit­raum von fünf Jah­ren wur­de er im Jahr 2006 zu einer Frei­heits­stra­fe von sie­ben Jah­ren und sechs Mona­ten ver­ur­teilt, die er voll­stän­dig ver­büß­te. Dar­auf­hin stell­te die Stadt Lud­wigs­ha­fen unter Anord­nung der sofor­ti­gen Voll­zie­hung fest, dass er das ihm als frei­zü­gig­keits­be­rech­tig­ter EU-Bür­ger zuste­hen­de Recht auf Ein­rei­se und Auf­ent­halt in Deutsch­land ver­lo­ren habe. Sei­nen hier­ge­gen gestell­ten Antrag auf Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes lehn­te das Ver­wal­tungs­ge­richt ab. Dar­auf­hin ist Beschwer­de ein­ge­legt wor­den.

Nach Auf­fas­sung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Rhein­land-Pfalz dür­fe bei Uni­ons­bür­gern, die – wie der Antrag­stel­ler – in den letz­ten zehn Jah­ren im Bun­des­ge­biet gelebt hät­ten, der Ver­lust des Rechts auf Ein­rei­se und Auf­ent­halt zwar nur aus zwin­gen­den Grün­den der öffent­li­chen Sicher­heit fest­ge­stellt wer­den. Sol­che Grün­de sei­en hier jedoch ange­sichts des vom Antrag­stel­ler began­ge­nen schwe­ren Kin­des­miss­brauchs gege­ben. Es bestehe bei ihm auch die Gefahr des Rück­falls in sein frü­he­res Ver­hal­ten. Trotz der sehr lan­gen Auf­ent­halts­dau­er in Deutsch­land sei die Ver­lust­fest­stel­lung nicht unver­hält­nis­mä­ßig. Kind­heit und Jugend habe er in Ita­li­en ver­bracht. Sei­nen frü­he­ren Arbeits­platz in Deutsch­land habe er nach sei­ner Inhaf­tie­rung ver­lo­ren und eine Ein­stel­lung bei einem ande­ren Arbeit­ge­ber sei nicht in Sicht. Künf­ti­ge Leis­tun­gen der Deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung kön­ne er auch in Ita­li­en bezie­hen. Sei­ne fami­liä­ren Bin­dun­gen hät­ten durch die von ihm began­ge­nen Straf­ta­ten erheb­lich an Gewicht ver­lo­ren. Für sei­ne bei­den min­der­jäh­ri­gen Kin­der ste­he ihm das Sor­ge­recht nicht zu. Umgang mit ihnen sei ihm nur in über­wach­ter Form gestat­tet.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Beschluss vom 17. Juni 2013 – 7 B 10445/​13.OVG