Der Vermittlungsausschuss – und seine Arbeitsgruppen

Der Grundsatz der Spiegelbildlichkeit von Parlament und Ausschüssen gilt nicht für Arbeitsgruppen des Vermittlungsausschusses, unabhängig davon, ob diese durch einen förmlichen Beschluss des Ausschusses oder durch eine informelle Entscheidung eingerichtet werden.

Der Vermittlungsausschuss – und seine Arbeitsgruppen

Dies stellte jetzt das Bundesverfassungsgericht in einem Organstreitverfahren zweier ehemaliger Bundestagsabgeordneter sowie der Fraktion „DIE LINKE“ gegen gegen den Gemeinsamen Ausschuss aus Mitgliedern des Bundestages und Bundesrates gemäß Art. 77 Abs. 2 GG (Vermittlungsausschuss), den Deutschen Bundestag und den Bundesrat fest.

Das Bundesverfassungsgerichts sah den Organstreitantrag teilweise bereits als unzulässig an, insbesondere ist die Einrichtung einer Arbeitsgruppe im Dezember 2010 ohne Beteiligung der Antragsteller nicht dem Bundestag oder dem Bundesrat zurechenbar, sondern nur dem Vermittlungsausschuss.

Auch insoweit ist der Antrag nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts jedoch unbegründet: Zur Vorbereitung eines politischen Kompromisses zwischen Bundestag und Bundesrat darf sich der Vermittlungsausschuss formeller und informeller Gremien bedienen, die nach anderen Kriterien als dem der Spiegelbildlichkeit zusammengesetzt sind.

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Der Vermittlungsausschuss im Gesetzgebungsverfahren[↑]

Der Bundesrat wirkt an der Gesetzgebung des Bundes mit. Diese Mitwirkungsbefugnis wird durch Art. 77 GG ausgestaltet, der in Absatz 2 die Einrichtung des sogenannten Vermittlungsausschusses vorsieht. Die Regelung hat folgenden Wortlaut:

Der Bundesrat kann binnen drei Wochen nach Eingang des Gesetzesbeschlusses verlangen, dass ein aus Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates für die gemeinsame Beratung von Vorlagen gebildeter Ausschuss einberufen wird. Die Zusammensetzung und das Verfahren dieses Ausschusses regelt eine Geschäftsordnung, die vom Bundestag beschlossen wird und der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Die in diesen Ausschuss entsandten Mitglieder des Bundesrates sind nicht an Weisungen gebunden. Ist zu einem Gesetze die Zustimmung des Bundesrates erforderlich, so können auch der Bundestag und die Bundesregierung die Einberufung verlangen. Schlägt der Ausschuss eine Änderung des Gesetzesbeschlusses vor, so hat der Bundestag erneut Beschluss zu fassen.

Nach § 1 der Gemeinsamen Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuss nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss),1 (nachfolgend „GO-VermA“), entsenden Bundestag und Bundesrat je 16 ihrer Mitglieder, die den ständigen Vermittlungsausschuss bilden. Ist die Einberufung des Vermittlungsausschusses verlangt worden, lädt dessen Geschäftsführer im Auftrag des Vorsitzenden des Vermittlungsausschusses zur Sitzung ein. Die Sitzungen des Ausschusses sind nicht öffentlich. Die stellvertretenden Mitglieder dürfen gemäß § 3 Satz 3 GO-VermA an den Sitzungen nur teilnehmen, soweit eine Vertretung notwendig ist. Allein die Mitglieder der Bundesregierung haben das Recht – und auf Beschluss des Vermittlungsausschusses die Pflicht –, an den Sitzungen teilzunehmen, § 5 GO-VermA. Anderen Personen kann die Teilnahme an den Sitzungen nur durch besonderen Beschluss des Ausschusses nach § 6 GO-VermA gestattet werden. Der Ausschuss ist beschlussfähig, wenn die Mitglieder unter Mitteilung der Tagesordnung mit einer Frist von mindestens fünf Tagen geladen worden und mindestens zwölf Mitglieder anwesend sind. Ein Einigungsvorschlag kann nur beschlossen werden, wenn mindestens je sieben Mitglieder des Bundestages und des Bundesrates anwesend sind, § 7 GO-VermA. Nach § 8 GO-VermA fasst der Ausschuss seine Beschlüsse mit der Mehrheit der Stimmen seiner anwesenden Mitglieder. Gemäß § 9 GO-VermA kann der Ausschuss Unterausschüsse einsetzen. Die Bildung von Arbeitsgruppen ist in der Geschäftsordnung des Vermittlungsausschusses nicht vorgesehen, hat sich aber zu einer üblichen Praxis des Vermittlungsausschusses entwickelt2.

Die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages in der Fassung der Bekanntmachung vom 02.07.19803 (nachfolgend „GO-BT“), enthält zur Entsendung der Mitglieder des Deutschen Bundestages in den Vermittlungsausschuss folgende Regelungen:

§ 12 Stellenanteile der Fraktionen

Die Zusammensetzung des Ältestenrates und der Ausschüsse sowie die Regelung des Vorsitzes in den Ausschüssen ist im Verhältnis der Stärke der einzelnen Fraktionen vorzunehmen. Derselbe Grundsatz wird bei Wahlen, die der Bundestag vorzunehmen hat, angewandt.

§ 57 Mitgliederzahl der Ausschüsse

  1. Das System für eine dem § 12 entsprechende Zusammensetzung der Ausschüsse und die Zahl der Mitglieder bestimmt der Bundestag. Jedes Mitglied des Bundestages soll grundsätzlich einem Ausschuss angehören.
  2. Die Fraktionen benennen die Ausschussmitglieder und deren Stellvertreter. Der Präsident benennt fraktionslose Mitglieder des Bundestages als beratende Ausschussmitglieder.
  3. Der Präsident gibt die erstmalig benannten Mitglieder und die späteren Änderungen dem Bundestag bekannt.
  4. Zur Unterstützung der Mitglieder kann die Teilnahme eines Fraktionsmitarbeiters jeder Fraktion zu den Ausschusssitzungen zugelassen werden.

Der Ausgangssachverhalt[↑]

Die 17. Wahlperiode des Deutschen Bundestages begann am 27.10.2009 und endete am 22.10.2013. Von den anfänglich 622 Sitzen des Deutschen Bundestages entfielen auf CDU/CSU 239, SPD 146, FDP 93, DIE LINKE 76 und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 68 Sitze. Die Bundesregierung wurde aus einer Koalition von CDU/CSU und FDP gebildet.

Der Bundestag fasste zu Beginn der 17. Wahlperiode den Beschluss4, dass die Zahl der auf die Fraktionen entfallenden Sitze im Ältestenrat und in den Ausschüssen sowie die Verteilung der Vorsitze in den Ausschüssen nach dem Verfahren der mathematischen Proportion (St. Laguë/Schepers) berechnet werden, soweit nicht etwas Abweichendes vereinbart wird oder dieses Verfahren nicht zu einer Wiedergabe der parlamentarischen Mehrheit oder zu mehrdeutigen Ergebnissen führt. In einem solchen Fall sollte sich die Verteilung nach d’Hondt errechnen.

Der Bundestag fasste zu Beginn der Wahlperiode den Beschluss4, dass die Zahl der auf die Fraktionen entfallenden Sitze im Ältestenrat und in den Ausschüssen sowie die Verteilung der Vorsitze in den Ausschüssen nach dem Verfahren der mathematischen Proportion5 berechnet werden, soweit nicht etwas Abweichendes vereinbart wird oder dieses Verfahren nicht zu einer Wiedergabe der parlamentarischen Mehrheit oder zu mehrdeutigen Ergebnissen führt. In einem solchen Fall sollte sich die Verteilung nach d’Hondt errechnen.

Nach dem Proportionalitätsverfahren entfielen von den 16 Sitzen des Bundestages im Vermittlungsausschuss, der sogenannten Bundestagsbank, auf die Fraktionen von CDU/CSU sieben, auf die der SPD vier, auf die von FDP und DIE LINKE jeweils zwei und auf die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein Sitz6. Damit entfielen auf die „Regierungsfraktionen“ insgesamt neun und auf die Opposition sieben Sitze (7:4:2:2:1).

Der Deutsche Bundestag beschloss in seiner 79. Sitzung am 3.12 2010 ein Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch7. Der Bundesrat versagte dem Gesetz mit Beschluss vom 17.12 2010 die Zustimmung8. Der Antrag der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz auf Anrufung des Vermittlungsausschusses9 fand keine Mehrheit10. Am selben Tag verlangte die Bundesregierung aufgrund eines zuvor gefassten Vorratsbeschlusses die Einberufung des Vermittlungsausschusses11.

Im unmittelbaren Anschluss an die Plenarsitzung des Bundesrates kamen die Mitglieder des Vermittlungsausschusses zu einer informellen Sitzung in den Räumlichkeiten des Bundesrates zusammen, nachdem sie am Vormittag desselben Tages hierzu per E-Mail eingeladen worden waren. Eine ordentliche Sitzung des Vermittlungsausschusses wurde nicht einberufen. An der informellen Sitzung nahmen die Abg. Enkelmann und der Abg. Maurer teil. In der Sitzung wurde die Einrichtung einer Arbeitsgruppe beschlossen. Die Arbeitsgruppe bestand sowohl für die sogenannte A-Seite (Bundestag: SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Bundesrat: SPD- und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-geführte Landesregierungen) als auch für die sogenannte B-Seite (Bundestag: CDU/CSU, FDP, Bundesrat: CDU, CSU- und FDP-geführte Landesregierungen) aus jeweils neun Teilnehmern, davon je vier Abgeordnete des Deutschen Bundestages und je fünf Angehörige der Landesregierungen. Sie sollte erste Kompromissmöglichkeiten sondieren und Vorschläge ausarbeiten. Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag wurden bei der Zusammensetzung der Arbeitsgruppe nicht berücksichtigt. Die Abg. Enkelmann beantragte daraufhin, die Abgeordnete Katja Kipping, die Mitglied der Bundestagsfraktion „DIE LINKE“ war, in die Arbeitsgruppe aufzunehmen. Dieser Antrag wurde abgelehnt.

Die Arbeitsgruppe trat viermal zusammen: am 20. und 21.12 2010 sowie am 7. und 19.01.2011. An den ersten beiden Sitzungen nahmen Vertreter der A-Seite und Vertreter der B-Seite teil sowie die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, ein Staatssekretär dieses Ministeriums und der Staatsminister der Bundeskanzlerin. Die erste Sitzung der Arbeitsgruppe fand in den Räumlichkeiten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales statt. Gegenstand der Sitzung war der weitere Verfahrensablauf. In ihrer zweiten Sitzung am 21.12 2010 in den Räumlichkeiten des Bundesrates bildete die Arbeitsgruppe drei Unterarbeitsgruppen zu den Themenbereichen „Regelsatz“, „Bildungspaket“ und „Mindestlohn“.

Mit am selben Tage eingegangenem Schriftsatz vom 03.01.2011 haben die Antragsteller beantragt festzustellen, dass die Antragsgegner die Rechte der Antragsteller aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG in Verbindung mit Art. 21 Abs. 1, Art.20 Abs. 2 und Art. 77 Abs. 2 GG verletzt haben, indem sie es abgelehnt haben, die Bundestagsabgeordnete Katja Kipping zum Mitglied der Arbeitsgruppe zu ernennen und ihr die Möglichkeit zur Mitwirkung in dieser Arbeitsgruppe zu geben. Zudem haben die Antragsteller begehrt, bis zur Entscheidung in der Hauptsache die Abgeordnete Katja Kipping, hilfsweise die Abg. Enkelmann, zur Mitwirkung in der Arbeitsgruppe zuzulassen.

Mit Schreiben vom 05.01.2011 erklärte sich der Vermittlungsausschuss damit einverstanden, dass die Bundestagsfraktion „DIE LINKE“ einen Vertreter in die Arbeitsgruppe entsendet. Im Folgenden wurde der Bundestagsabgeordneten Diana Golze die Möglichkeit zur Mitwirkung in der Arbeitsgruppe gegeben. Die Abgeordnete nahm zudem an den Beratungen der Unterarbeitsgruppe zu dem Thema „Bildungspaket“ teil. Die Abg. Enkelmann nahm an der Unterarbeitsgruppe „Regelsatz“, der Abg. Maurer an der Unterarbeitsgruppe „Mindestlohn“ teil. Die Antragsteller erklärten daraufhin, dass hinsichtlich des Antrages auf Erlass einer einstweiligen Anordnung kein Entscheidungsbedarf mehr bestehe.

Am 19.01.2011 trat die Arbeitsgruppe letztmalig zusammen. Sie stellte fest, dass es nicht gelungen sei, einen mehrheitsfähigen Vorschlag zu erarbeiten. Am selben Tage trat der Vermittlungsausschuss erstmals zusammen. Auf eine Beschlussempfehlung einigte er sich nicht, da noch erheblicher Gesprächsbedarf bestehe; die Beratungen wurden vertagt. Vertreter der A-Seite und der B-Seite vereinbarten, sich zu informellen Gesprächen zu treffen. Mitglieder der Bundestagsfraktion „DIE LINKE“ waren – entgegen ihrem ausdrücklich erklärten Willen – in dieser informellen Gesprächsrunde nicht vertreten. In der Folgezeit fanden Gespräche statt, deren Teilnehmerkreis nicht sicher feststeht. Die Antragsteller entnehmen ihre diesbezüglichen Informationen der Presse, einem ihnen zugänglich gewordenen Schreiben der Bundesministerin für Arbeit und Soziales sowie den Äußerungen des Bundestagsabgeordneten Peter Altmaier im Plenum des Deutschen Bundestages12.

In der zweiten Sitzung des Vermittlungsausschusses am 9.02.2011 legten die A-Seite und die B-Seite, letztere unter Bezugnahme auf eine Ausarbeitung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, jeweils eigene Entwürfe eines Einigungsvorschlags vor. Der Vermittlungsausschuss nahm mit den Stimmen der Vertreter der B-Seite deren Einigungsvorschlag13 an. Der Deutsche Bundestag nahm die Beschlussempfehlung mit Beschluss vom 11.02.2011 an14. Im Bundesrat fand die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses hingegen keine Mehrheit.

Mit Beschluss vom 11.02.2011 rief der Bundesrat auf Antrag aller Länder den Vermittlungsausschuss in diesem Gesetzgebungsverfahren erneut an15. Sodann kam es zu Verhandlungen zwischen verschiedenen Politikern aus Bund und Ländern, um zunächst innerhalb der Länder, später auch – durch Einbeziehung der Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – im Verhältnis zum Bund die Möglichkeiten einer Einigung auszuloten. Der ausgearbeitete Vorschlag wurde den Mitgliedern des Vermittlungsausschusses am 22.02.2011 um 16:33 Uhr zugesandt. Der Ausschuss tagte an diesem Tage von 18:40 Uhr bis 0:30 Uhr und am 23.02.2011 von 11:20 Uhr bis 12:30 Uhr. Seine auf jener Sitzung verabschiedete Beschlussempfehlung16 nahm der Deutsche Bundestag mit Beschluss vom 25.02.2011 an17. Der Bundesrat erklärte am selben Tage seine Zustimmung18. Das am 29.03.2011 im Bundesgesetzblatt verkündete Gesetz trat überwiegend rückwirkend zum 1.01.2011 in Kraft.

Das Organstreitverfahren[↑]

Die Antragsteller – die (ehemaligen) Bundestagsabgeordnete Dagmar Enkelmann und Ulrich Mauer sowie die Fraktion „DIE LINKE“ im Deutschen Bundestag – sind der Ansicht, der Ausschluss von der Arbeitsgruppe und der informellen Gesprächsrunde verletze sie in ihrem durch Art. 38 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Art. 21, Art.20 Abs. 2 und Art. 77 Abs. 2 GG gewährleisteten Recht auf effektive Teilhabe am politischen Willensbildungsprozess. Dieser habe nicht im Vermittlungsausschuss selbst stattgefunden, sondern sei in informelle Gremien ausgelagert worden, an denen die Fraktion DIE LINKE als einzige nicht beteiligt gewesen sei. Dies widerspreche dem Prinzip der Spiegelbildlichkeit, das nicht nur für die Besetzung der Bundestagsbank des Vermittlungsausschusses, sondern auch für Arbeitsgruppen und Gesprächsrunden gelte, wenn diese entscheidenden Einfluss auf die politische Willensbildung hätten.

Das Verhältnis zwischen Arbeitsgruppe und Vermittlungsausschuss sei vergleichbar mit dem Verhältnis zwischen Ausschuss und Plenum oder zumindest Unterausschuss und Ausschuss im Deutschen Bundestag. So wie dort der eigentliche fachliche und politische Diskurs mit wenigen Ausnahmen in den Ausschüssen und Unterausschüssen stattfinde, sei dies auch im Vermittlungsverfahren in den Arbeitsgruppen und nicht im Plenum des Vermittlungsausschusses der Fall.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsggerichts[↑]

Das Bundesverfassungsgericht hat den Organstreitantrag als unbegründet zurückgewiesen, soweit er sich gegen den Vermittlungsausschuss richtete. Soweit er sich gegen Bundestag und Bundesrat richtete, hat es den Organstreitantrag als unzulässig verworfen.

Parteifähigkeit ehemaliger Abgeordneter und von Bundestagsfraktionen[↑]

Der Rechtsweg zum Bundesverfassungsgericht ist gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG, § 13 Nr. 5, §§ 63 ff. BVerfGG eröffnet. Danach entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Auslegung des Grundgesetzes aus Anlass von Streitigkeiten über den Umfang der Rechte und Pflichten eines obersten Bundesorgans oder anderer Beteiligter, die durch das Grundgesetz oder in der Geschäftsordnung eines obersten Bundesorgans mit eigenen Rechten ausgestattet sind. Eine verfassungsrechtliche Streitigkeit in diesem Sinne liegt vor. Die Antragsteller machen gegenüber den Antragsgegnern Rechte auf effektive Teilhabe am politischen Willensbildungsprozess geltend, die ihre Grundlage in Art. 38 Abs. 1 Satz 2 und Art. 77 Abs. 2 GG haben. Streitgegenstand sind somit verfassungsrechtliche Organbeziehungen zwischen den Antragstellern und den Antragsgegnern19.

Die Bundestagsabgeordneten waren im Zeitpunkt der Antragstellung Abgeordnete des 17. Deutschen Bundestages und sind deshalb parteifähig im Sinne von Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG, § 63 BVerfGG. Dem Abgeordneten kommt gemäß Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG ein eigener verfassungsrechtlicher Status zu, der im Organstreitverfahren gegenüber anderen Verfassungsorganen verteidigt werden kann20. Unbeachtlich ist der Umstand, dass die Bundestagsabgeordneten dem gegenwärtigen 18. Deutschen Bundestag nicht mehr angehören. Maßgeblich für die Parteifähigkeit ist grundsätzlich der Status zu dem Zeitpunkt, zu dem der Organstreit anhängig gemacht worden ist21.

Die Bundestagsfraktion „DIE LINKE“ ist als Fraktion ebenfalls parteifähig. Parlamentsfraktionen sind notwendige Einrichtungen des Verfassungslebens22, deren verfassungsrechtliche Anerkennung aus dem grundgesetzlich begründeten Status der Parteien gemäß Art. 21 GG folgt23. Fraktionen sind als Gliederungen des Bundestages der organisierten Staatlichkeit eingefügt24, wo sie als maßgebliche Faktoren der parlamentarischen Willensbildung fungieren. Sie sind zur Geltendmachung eigener Rechte befugt, wenn diese in der Verfassung verankert sind25 und berechtigt, im Organstreit die Verletzung oder unmittelbare Gefährdung von Rechten des gesamten Parlaments geltend zu machen26.

Parteifähigkeit von Bundestag, Bundesrat und Vermittlungsausschuss[↑]

Die Antragsgegner sind ebenfalls parteifähig. Für Bundestag und Bundesrat folgt dies unmittelbar aus § 63 BVerfGG. Ob der Vermittlungsausschuss als oberstes Bundesorgan im Sinne des Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG anzusehen ist, kann dahinstehen, da er durch das Grundgesetz in Art. 77 Abs. 2 GG mit eigenen Rechten ausgestattet und daher jedenfalls als anderer Beteiligter im Sinne dieser Vorschrift parteifähig ist27.

Richtiger Antragsgegner[↑]

Die Anträge beziehen sich auf taugliche Antragsgegenstände. Richtiger Antragsgegner ist aber nur der Vermittlungsausschuss und dieser auch nur, soweit sich der Antrag auf den Ausschuss des Vermittlungsausschusses – und nicht auf einen informellen Gesprächskreis – bezieht.

Gemäß § 64 Abs. 1 BVerfGG ist der Antrag nur zulässig, wenn der Antragsteller geltend macht, dass er oder das Organ, dem er angehört, durch eine Maßnahme oder Unterlassung des Antragsgegners in seinen ihm durch das Grundgesetz übertragenen Rechten und Pflichten verletzt oder unmittelbar gefährdet ist. Der Begriff der Maßnahme ist weit auszulegen. Von ihm sind neben Rechtsakten auch Realakte erfasst28. Als Maßnahme kommt folglich jedes rechtserhebliche Verhalten des Antragsgegners in Betracht, das geeignet ist, die Rechtsstellung des Antragstellers zu beeinträchtigen29.

Mit ihrem ersten Antrag begehren die Antragsteller die Feststellung, dass die Antragsgegner sie in ihren Rechten dadurch verletzt haben, dass jene es ablehnten, die Abgeordnete Katja Kipping zum Mitglied der im Rahmen des ersten Vermittlungsverfahrens eingerichteten Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses zu ernennen und ihr die Möglichkeit zur Mitwirkung in dieser Arbeitsgruppe zu geben.

Gegen welche Person oder Institution der Antrag zu richten ist, hängt davon ab, wer die beanstandete Maßnahme oder Unterlassung verursacht hat und rechtlich verantworten muss30, wer also im üblichen prozessualen Sprachgebrauch passiv legitimiert ist. Der Antragsteller muss schlüssig darlegen, dass der Antragsgegner die Verantwortung für die Maßnahme oder Unterlassung trägt31.

Bei dem Beschluss vom 17.12 2010, mit dem die Arbeitsgruppe zum Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch eingerichtet und unter Ausschluss von Abgeordneten der Bundestagsfraktion „DIE LINKE“ besetzt wurde, handelt es sich um eine Maßnahme, die dem Vermittlungsausschuss zuzurechnen ist. Der Beschluss wurde auf einem Treffen der Mitglieder des Vermittlungsausschusses gefasst, zu dem der Vorsitzende des Vermittlungsausschusses eingeladen hatte. Gegenstand des Beschlusses war die Einrichtung einer Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses. Damit ist die Maßnahme sowohl inhaltlich als auch personell dem Vermittlungsausschuss zuzuordnen. Dass der Beschluss nicht in einer förmlichen Sitzung des Ausschusses, sondern bei einem informellen Treffen seiner Mitglieder gefasst wurde, ändert an dieser Zuordnung ebenso wenig wie der Umstand, dass eine Person, die nicht Mitglied des Vermittlungsausschusses war, an dem Treffen teilnahm, ohne dass hierüber ein Beschluss nach § 6 GO-VermA gefasst worden war. Ob es sich hierbei um eine bewusste Umgehung der förmlichen Regeln des Vermittlungsausschusses zur Vermeidung rechtlicher Bindungen gehandelt hat, was der Vermittlungsausschuss bestreitet, kann dahinstehen. Entscheidend ist vielmehr, dass mit der Zusammensetzung der Mitglieder des Treffens, mit dessen Gegenstand, mit der Einladung durch den Vorsitzenden und der Nutzung der Räumlichkeiten des Bundesrates insgesamt hinreichende Umstände gegeben sind, um dem Vermittlungsausschuss die Zusammenkunft und Beschlussfassung zuzurechnen. Das Treffen hat durch sein äußeres Gepräge eine so weitgehende Annäherung an den Formalisierungsgrad der regulären Tätigkeit des Vermittlungsausschusses erreicht, dass einzelne Abweichungen von dessen Geschäftsordnung die Zurechnung der Maßnahme nicht mehr ausschließen konnten.

Unzulässig ist der Antrag hingegen, soweit er sich gegen Bundestag und Bundesrat richtet. Diesen kann die Einrichtung einer informellen Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses nicht zugerechnet werden. Der Vermittlungsausschuss ist zwar ein gemeinsames Gremium von Deutschem Bundestag und Bundesrat, die in den Vermittlungsausschuss entsandten Mitglieder sind aber nicht an Weisungen dieser Organe gebunden. Dies ergibt sich für die Mitglieder des Bundestages unmittelbar aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG und für die Mitglieder des Bundesrates aus Art. 77 Abs. 2 Satz 3 GG. Bundestag und Bundesrat können daher für Handlungen und Unterlassungen der Mitglieder des Vermittlungsausschusses nicht verantwortlich sein.

Die dem Vermittlungsausschuss zuzurechnende Verweigerung der Mitgliedschaft und Mitwirkung eines Mitglieds der Bundestagsfraktion „DIE LINKE“ in der informellen Arbeitsgruppe ist als Maßnahme auch rechtserheblich, denn sie kann die Rechtsstellung der Bundestagsabgeordneten und der Bundestagsfraktion beeinträchtigen.

Auch Organisationsmaßnahmen, wie etwa eine Regelung der Geschäftsordnung oder die Anwendung einer solchen Regelung, können eine Maßnahme im Sinne von § 64 Abs. 1 BVerfGG darstellen, wenn sie je nach der gegebenen Situation beim Antragsteller eine aktuelle rechtliche Betroffenheit auszulösen vermögen. Dies ist etwa der Fall, wenn Bestimmungen der Geschäftsordnung des Bundestages oder deren Anwendung einen Abgeordneten von bestimmten Bereichen der parlamentarischen Tätigkeit ganz ausschließen oder seine Mitwirkungsrechte beschränken32.

Entgegen der Ansicht der Antragsgegner fehlt dem Beschluss über die Bildung der Arbeitsgruppe und ihre konkrete Besetzung nicht deswegen die Rechtserheblichkeit, weil die Arbeitsgruppen selbst keine Entscheidungen treffen, sondern nur Sitzungen und Beschlüsse des Vermittlungsausschusses vorbereiten. Zwar scheiden Handlungen, die nur vorbereitenden oder bloß vollziehenden Charakter haben, als Angriffsgegenstand im Organstreit regelmäßig aus33. Vorliegend machen die Antragsteller aber geltend, durch den Ausschluss von der Mitwirkung in der Arbeitsgruppe in ihren Rechten auf effektive Teilhabe am politischen Willensbildungsprozess verletzt worden zu sein. Es ist jedenfalls nicht von vornherein auszuschließen, dass solche Rechte auch in Bezug auf Arbeitsgruppen des Vermittlungsausschusses bestehen.

Kein Organstreit wegen informeller Gesprächsrunde[↑]

Der zweite Antrag, mit dem die Antragsteller die Feststellung begehren, dass die Antragsgegner ihre Rechte dadurch verletzt haben, dass sie es ablehnten, die Abg. Enkelmann zum Mitglied der informellen Gesprächsrunde zu ernennen und ihr die Möglichkeit zur Mitwirkung in dieser Gesprächsrunde zu geben, ist nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts dagegen unzulässig.

Die Unzulässigkeit könnte sich schon daraus ergeben, dass die Antragsteller nur vom Hörensagen darüber berichten können, dass, wann und mit welcher Besetzung die informelle Gesprächsrunde stattgefunden hat. In der Literatur wird die Ansicht vertreten, dass der Antragsgegenstand, also die Maßnahme oder Unterlassung des Antragsgegners, tatsächlich, das heißt objektiv vorliegen muss34. Auch ist fraglich, ob informellen Gesprächen, die – anders als die Bildung einer Arbeitsgruppe – keine erkennbare institutionelle Anbindung an das Verfahren im Vermittlungsausschuss haben, noch rechtserheblicher Charakter zugesprochen werden kann. Beides kann hier aber dahinstehen. Jedenfalls handelte es sich bei der gerügten Aufnahme informeller Gespräche nicht um eine Maßnahme, die einem der Antragsgegner zuzurechnen wäre.

Zwar steht der Teilnehmerkreis dieser Gespräche nicht sicher fest. Auch nach dem Vorbringen der Antragsteller ist aber davon auszugehen, dass einerseits nicht sämtliche Mitglieder des Vermittlungsausschusses und andererseits auch Personen an den Gesprächen teilgenommen haben, die nicht Mitglied des Vermittlungsausschusses waren. Nach dem unbestrittenen Vortrag der Antragsgegner wurde die Aufnahme dieser Gespräche weder von dem Vermittlungsausschuss beschlossen noch von ihm initiiert. Auch die Durchführung der Gespräche hat der Vermittlungsausschuss nicht organisiert. Entsprechendes gilt für den Deutschen Bundestag als Bundestag und den Bundesrat als Bundesrat. Es ist zudem weder dargelegt noch ersichtlich, wie die Antragsgegner auf den Teilnehmerkreis der Gespräche hätten Einfluss nehmen oder derartige Gespräche unterbinden können.

Selbst wenn es zutreffen sollte, dass das erste Treffen des Gesprächskreises im Anschluss an eine Sitzung des Vermittlungsausschusses in den Räumen des Bundesrates stattgefunden hat, kann nicht davon ausgegangen werden, dass eine Untersagung der Nutzung dieser Räume – zu der kein Anlass bestand – entsprechende Gespräche verhindert hätte. Auch ein rechtlich relevantes Unterlassen der Antragsgegner als möglicher tauglicher Antragsgegenstand liegt somit nicht vor.

Allein dadurch, dass an den Gesprächen Mitglieder des Vermittlungsausschusses teilgenommen haben und dass in der ersten Besprechung Räumlichkeiten des Bundesrates genutzt worden sein sollen, erreichen die Gespräche nicht einen Grad an formeller und organisatorischer Ähnlichkeit mit einem Verfahren eines Antragsgegners, der es rechtfertigen könnte, die Gespräche einem von ihnen zuzurechnen. Eine solche Ähnlichkeit und Nähe ist ferner nicht daraus abzuleiten, dass die Geschäftsführerin des Vermittlungsausschusses die Ergebnisse der Gesprächsrunde an die Mitglieder versandt hat, denn unstreitig hat die Geschäftsführerin auch andere, nicht vom Vermittlungsausschuss selbst oder seinen Untergliederungen erstellte Dokumente versandt, soweit diese für die Arbeit des Ausschusses von Bedeutung sein konnten, etwa die Einigungsvorschläge des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

Das Argument der Antragsteller, die Zusammensetzung des informellen Gesprächskreises mache deutlich, dass dieser Entscheidungen nicht nur vorbereiten, sondern tatsächlich treffen sollte, so dass eine ergebnisoffene Diskussion im Vermittlungsausschuss nicht mehr zu erwarten gewesen sei, kann eine Verantwortlichkeit der Antragsgegner für diese Gespräche ebenfalls nicht begründen. Soweit damit behauptet werden soll, die Antragsgegner hätten bewusst wesentliche Gespräche aus dem formalisierten und institutionalisierten Verfahren des Vermittlungsausschusses ausgelagert, ist hierfür nichts ersichtlich, weil bereits nicht dargetan ist, dass die Antragsgegner die Gespräche in irgendeiner Weise veranlasst hätten.

Antragsbefugnis ehemaliger Bundestagsabgeordneter[↑]

Soweit danach ein tauglicher Antragsgegenstand vorliegt und sich die Anträge gegen den richtigen Antragsgegner richten, sind die Antragsteller antragsbefugt.

Ein Antrag ist gemäß § 64 Abs. 1 BVerfGG zulässig, wenn nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann, dass der Antragsgegner Rechte des Antragstellers, die aus einem verfassungsrechtlichen Rechtsverhältnis zwischen den Beteiligten erwachsen, durch die beanstandete rechtserhebliche Maßnahme oder Unterlassung verletzt oder unmittelbar gefährdet hat35. Lassen sich aus der geltend gemachten Vorschrift keine eigenen Rechte oder Zuständigkeiten herleiten, die durch die Maßnahme oder das Unterlassen verletzt sein könnten, fehlt es an der Antragsbefugnis36.

Die antragstellenden ehemaligen Bundestagsabgeordneten Enkelmann und Maurer sind antragsbefugt, soweit sich der Antrag gegen den Vermittlungsausschuss richtet. Es kann nicht von vornherein ausgeschlossen werden, dass der Vermittlungsausschuss die durch Art. 38 Abs. 1 Satz 2, Art. 77 Abs. 2 GG gewährleisteten Rechte der (ehemaligen) Bundestagsabgeordneten auf effektive Teilhabe am politischen Willensbildungsprozess dadurch verletzt hat, dass er sie oder von ihnen bestimmte Vertreter von der Mitwirkung in der Arbeitsgruppe ausgeschlossen hat. Diese Antragsbefugnis ist nicht dadurch entfallen, dass die beiden Abgeordneten nach Antragstellung aus dem Deutschen Bundestag ausgeschieden sind. Insoweit ist wie bei der Parteifähigkeit maßgeblich auf den Zeitpunkt der Antragstellung abzustellen37.

Antragsbefugnis der Bundestagsfraktion[↑]

Auch die Bundestagsfraktion „DIE LINKE“ ist antragsbefugt, soweit sich ihr Antrag gegen den Vermittlungsausschuss richtet.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts muss grundsätzlich jeder Ausschuss des Bundestages ein verkleinertes Abbild des Plenums sein38. Dieser Grundsatz der Spiegelbildlichkeit – auf den sich Fraktionen berufen können39 – gilt auch für die Wahl der Mitglieder des Bundestages im Vermittlungsausschuss40.

Zwar erscheint es denkbar, den Anwendungsbereich des Grundsatzes der Spiegelbildlichkeit auf die Besetzung der Bundestagsbank des Vermittlungsausschusses zu beschränken, so dass keine Rechte der Bundestagsfraktion „DIE LINKE“ auf Berücksichtigung im Verhältnis ihrer Stärke bei der Bildung von Unterausschüssen oder Arbeitsgruppen des Vermittlungsausschusses bestünden und eine Verletzung ihrer Rechte durch die Antragsgegner insoweit ausschiede. Dies lässt aber die Antragsbefugnis der Bundestagsfraktion „DIE LINKE“ nicht entfallen. Es ist nicht von vornherein ausgeschlossen, dass der Grundsatz auch für die Besetzung von Unterausschüssen und Arbeitsgruppen des Vermittlungsausschusses gilt. Gerade zur Klärung dieser Frage dient das vorliegende Verfahren.

Rechtsschutzbedürfnis nach Ablauf der Legislaturperiode[↑]

Auch im Organstreitverfahren ist das Rechtsschutzbedürfnis des Organs grundsätzlich Voraussetzung für die Sachentscheidung41. Das Organstreitverfahren ist eine kontradiktorische Parteistreitigkeit mit Antragsteller und Antragsgegner. Es dient maßgeblich der gegenseitigen Abgrenzung der Kompetenzen von Verfassungsorganen oder ihren Teilen in einem Verfassungsrechtsverhältnis, nicht der davon losgelösten Kontrolle der objektiven Verfassungsmäßigkeit eines bestimmten Organhandelns42.

Das Rechtsschutzbedürfnis entfällt aber grundsätzlich nicht schon dadurch, dass die beanstandete Rechtsverletzung in der Vergangenheit liegt und bereits abgeschlossen ist, gegenwärtig also keine Wirkung mehr entfaltet43. In der Literatur wird demgegenüber teilweise angenommen, dass in einem solchen Fall eine Sachentscheidung nur getroffen werden kann, wenn besondere Umstände im Sinne eines „Fortsetzungsfeststellungsinteresses“ vorliegen, etwa weil eine Wiederholungsgefahr besteht oder das Bedürfnis nach Klärung der objektiven Rechtslage (Klarstellungsinteresse) überwiegt44. Das Bundesverfassungsgericht hat bislang offen gelassen, ob dieser Ansicht zu folgen ist, da in den konkret zur Entscheidung anstehenden Fällen Umstände dieser Art vorlagen45.

Auch im vorliegenden Verfahren bedarf diese Frage keiner Entscheidung, denn selbst bei Anwendung strenger Maßstäbe besteht das Rechtsschutzbedürfnis der Antragsteller fort.

Es ist nicht dadurch entfallen, dass der Abg. Enkelmann und den von ihr bestimmten Personen nach Antragstellung die mit dem Antrag begehrte Teilnahme an den Sitzungen der Arbeitsgruppe und der Unterarbeitsgruppen ermöglicht wurde. Zwar sind in kontradiktorischen Verfahren wie dem Organstreit Fallgestaltungen denkbar, bei denen das Rechtsschutzbedürfnis dadurch entfällt, dass der Antragsgegner die zunächst unterlassene Maßnahme vornimmt46. Dies ist hier jedoch nicht der Fall. Die Erklärung des Vermittlungsausschusses enthält keine ausdrückliche Anerkennung einer Rechtspflicht und die Antragsgegner bestreiten im hiesigen Verfahren weiterhin, dass der Vermittlungsausschuss dazu verpflichtet war, der Abg. Enkelmann und den von ihr bestimmten Personen die mit dem Antrag begehrte Teilnahme an den Sitzungen der Arbeitsgruppe und der Unterarbeitsgruppen zu ermöglichen47.

Aus denselben Gründen führt auch der Umstand, dass das streitgegenständliche Vermittlungsverfahren bereits kurz nach Antragstellung im Januar 2011 abgeschlossen wurde, für sich genommen nicht zum Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses. Da die Antragsgegner eine Rechtspflicht zur Beachtung des Prinzips der Spiegelbildlichkeit bei der Besetzung von Arbeitsgruppen des Vermittlungsausschusses und informellen Gesprächsrunden ausdrücklich ablehnen, kann es jederzeit wieder dazu kommen, dass eine Fraktion nicht ihrer Stärke entsprechend oder gar nicht berücksichtigt wird.

Das Rechtsschutzbedürfnis ist für die Abg. Enkelmann und den Abg. Maurer schließlich nicht dadurch entfallen, dass diese mit dem Ablauf der 17. Wahlperiode aus dem Deutschen Bundestag ausgeschieden sind.

Das Ausscheiden des Antragstellers im Organstreitverfahren aus dem Deutschen Bundestag führt grundsätzlich zum Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses, wenn und weil sich ein solcher oder ein ähnlicher Streit zwischen den Beteiligten nicht wiederholen kann, es sei denn, dass ein sonstiges schutzwürdiges Interesse an der Klärung der aufgeworfenen Rechtsfrage besteht48.

Vorliegend besteht ein objektives Interesse an der Klärung der verfassungsrechtlichen Frage, wie weit der Grundsatz der Spiegelbildlichkeit und das aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2, Art. 77 Abs. 2 GG gewährleistete Recht der im Vermittlungsausschuss vertretenen Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf effektive Teilhabe am politischen Willensbildungsprozess reichen. Da die Abg. Enkelmann und der Abg. Maurer aufgrund ihrer politischen Ansichten von der Teilnahme an der Arbeitsgruppe ausgeschlossen wurden, kann sich eine Situation wie die vorliegende unabhängig von den jeweils handelnden und betroffenen Personen jederzeit wiederholen. Es stellt sich die über den konkreten Fall hinausgehende Frage, ob die Parlaments- und Ausschussmehrheit Teile der Opposition von Arbeitsgruppen des Vermittlungsausschusses ausschließen kann und ob es – bejahendenfalls – hierfür besonderer sachlicher Gründe bedarf. An der Klärung dieser Rechtsfragen besteht ein öffentliches Interesse, das auch nicht dadurch entfällt, dass der Antrag der Bundestagsfraktion „DIE LINKE“ als zulässig anzusehen ist. Zwar ist das Verfahren insoweit fortzusetzen und sind jedenfalls deren Anträge in der Sache zu bescheiden. Es steht aber nicht von vornherein fest, dass die Rechte der Fraktion und die Rechte der von dieser in den Vermittlungsausschuss entsandten Abgeordneten hinsichtlich der Besetzung von Arbeitsgruppen des Ausschusses identischen Inhalts und gleicher Reichweite sind49.

Mitwirkungsbefugnis der Abgeordneten und die Fraktionen[↑]

Der danach hinsichtlich des Vermittlungsausschusses zulässige Antrag der Antragsteller ist unbegründet. Durch die Ablehnung, die der Bundestagsfraktion „DIE LINKE“ angehörende Abgeordnete Katja Kipping, zum Mitglied der Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses zu bestimmen und ihr die Möglichkeit zur Mitwirkung in dieser Arbeitsgruppe zu geben, hat der Vermittlungsausschuss keine Rechte der Antragsteller aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 und Art. 77 Abs. 2 GG verletzt.

Nach Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG sind die Abgeordneten des Deutschen Bundestages Vertreter des ganzen Volkes. Diese Regelung ist Ausfluss des Prinzips der repräsentativen Demokratie. Der Deutsche Bundestag ist das unmittelbare Repräsentationsorgan des Volkes und übt als „besonderes Organ“ im Sinne von Art.20 Abs. 2 GG die vom Volk ausgehende Staatsgewalt aus50. Im demokratisch-parlamentarischen System des Grundgesetzes vollzieht sich die Repräsentation des Volkes im Parlament durch die Abgeordneten50. Grundsätzlich wird das Volk bei parlamentarischen Entscheidungen nur durch das Parlament als Ganzes, das heißt durch die Gesamtheit seiner Mitglieder, angemessen repräsentiert51. Dies bedeutet nicht, dass die Abgeordneten das Volk ausschließlich im Plenum repräsentieren könnten. Ein wesentlicher Teil der Parlamentsarbeit wird traditionell außerhalb des Plenums geleistet, was einerseits auf der seit Jahrzehnten zunehmenden Kompliziertheit der Lebensverhältnisse und dem damit verbundenen Zwang zur Arbeitsteilung, zum anderen auf der Tatsache beruht, dass die Schwerfälligkeit des Plenums Detailarbeit naturgemäß nur in sehr beschränktem Umfang erlaubt52. Dies setzt aber voraus, dass die endgültige Beschlussfassung über ein parlamentarisches Vorhaben dem Plenum vorbehalten bleibt, die Mitwirkung der Abgeordneten bei der Vorbereitung der Parlamentsbeschlüsse außerhalb des Plenums ihrer Art und ihrem Gewicht nach der Mitwirkung im Plenum im Wesentlichen gleich zu erachten ist und der parlamentarische Entscheidungsprozess institutionell in den Bereich des Parlaments eingefügt bleibt53. Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG setzt daher die gleiche Mitwirkungsbefugnis aller Abgeordneten des Deutschen Bundestages voraus54 und umfasst das Recht auf gleiche Teilhabe am Prozess der parlamentarischen Willensbildung55.

Die Mitwirkungsbefugnis der Abgeordneten bezieht sich nicht nur auf die Beschlussfassung, sondern auch auf deren Recht zu beraten, also zu „verhandeln“ im Sinne von Art. 42 Abs. 1 Satz 1 GG. Öffentliches Verhandeln von Argument und Gegenargument ist ein wesentliches Element des demokratischen Parlamentarismus. Gerade das im parlamentarischen Verfahren gewährleistete Maß an Öffentlichkeit der Auseinandersetzung und Entscheidungssuche eröffnet Möglichkeiten eines Ausgleichs widerstreitender Interessen, die bei einem weniger transparenten Vorgehen sich nicht so ergäben56. Zu den aus dem Recht auf gleiche Teilhabe am Prozess der parlamentarischen Willensbildung abzuleitenden Befugnissen der Abgeordneten zählen das Rederecht und das Stimmrecht, die Beteiligung an der Ausübung des Frage- und Informationsrechts des Parlaments, das Recht, sich an den vom Parlament vorzunehmenden Wahlen zu beteiligen und parlamentarische Initiativen zu ergreifen sowie das Recht, sich mit anderen Abgeordneten zu einer Fraktion zusammenzuschließen57. Aus der durch Art. 38 Abs. 1 GG gewährleisteten Freiheit der Abgeordneten, sich zu Fraktionen zusammenzuschließen, folgt, dass die Fraktionen als politische Kräfte ebenso gleich und entsprechend ihrer Stärke zu behandeln sind wie die Abgeordneten untereinander58.

Die Mitwirkungsbefugnis aller Abgeordneten erstreckt sich grundsätzlich auch auf Ausschüsse des Deutschen Bundestages. Da diese entsprechend der parlamentarischen Tradition in Deutschland einen wesentlichen Teil der Arbeit des Bundestages leisten, durch ihre Vorbereitung der Beschlussfassung des Plenums einen Teil des Entscheidungsprozesses entlastend vorwegnehmen und zudem einen wesentlichen Teil der parlamentarischen Informations, Kontroll- und Untersuchungsaufgaben wahrnehmen, sind sie in die Repräsentation des Volkes durch das Parlament einbezogen59. Deshalb muss grundsätzlich jeder Ausschuss ein verkleinertes Abbild des Plenums sein und in seiner Zusammensetzung die Zusammensetzung des Plenums widerspiegeln60. Dies erfordert eine möglichst getreue Abbildung der Stärke der im Plenum vertretenen Fraktionen (Grundsatz der Spiegelbildlichkeit)61.

Der Grundsatz der Spiegelbildlichkeit gilt auch für Unterausschüsse62, nicht aber für Gremien und Funktionen, die lediglich organisatorischer Art sind und daher nicht dem Einfluss des Prinzips gleichberechtigter Teilnahme an den dem Bundestag nach dem Grundgesetz übertragenen Aufgaben unterliegen63. So ist es zulässig, fraktionslosen Abgeordneten eine Mitgliedschaft im Ältestenrat zu verweigern, da es in diesem nicht zu einer inhaltlichen Vorformung der parlamentarischen politischen Willensbildung kommt64. Auch die Beschränkung der Vergabe von Vorsitzen in Ausschüssen durch die Geschäftsordnung des Bundestages hält sich im Rahmen der dem Bundestag zustehenden Geschäftsordnungsautonomie65.

Dem Anspruch einer Fraktion auf Gleichbehandlung mit den anderen Fraktionen ist Genüge getan, wenn der Ausschuss dem Grundsatz der Spiegelbildlichkeit entsprechend besetzt ist. Die Zuweisung einer bestimmten Aufgabe an einen Ausschuss kann aus Art. 38 Abs. 1 GG abgeleitete Rechte der nicht in dem Ausschuss vertretenen Abgeordneten, nicht aber Rechte der Fraktionen verletzen49.

Die Mitglieder der Ausschüsse werden nach Art. 42 Abs. 2 GG mit Mehrheit gewählt, eine durch Art. 42 Abs. 2 Satz 2 GG zugelassene Ausnahme sieht die Geschäftsordnung des Bundestages nicht vor. Deshalb muss vor der Wahl nach einem bestimmten Proportionalverfahren festgelegt werden, wieviel Kandidaten die jeweiligen Fraktionen oder Gruppen vorschlagen können. Eine vollständige Gleichheit lässt sich mit keinem dieser Verfahren erreichen. Daher fällt die Entscheidung für das anzuwendende Zählsystem grundsätzlich in die autonome Entscheidungsbefugnis des Bundestages66. Entscheidet sich der Bundestag für ein Verfahren, bei dem – anders als nach einem anderen Verfahren – auf eine Fraktion kein Sitz in dem jeweiligen Ausschuss entfällt, so ist dies von Verfassung wegen nicht zu beanstanden67. Auch ein Wechsel des Zählsystems kann gerechtfertigt sein, wenn hierfür sachliche Gründe bestehen68.

Der Grundsatz der Spiegelbildlichkeit enthält für sich genommen keine Aussage über die zulässige Größe eines Ausschusses oder eines anderen Untergremiums. Je kleiner das Untergremium ausfällt, desto mehr Abgeordnete werden allerdings an der Wahrnehmung ihrer Statusrechte gehindert, und umso weniger ist insofern der Repräsentationsfunktion entsprochen. Daher steigen die Anforderungen an eine sachliche Rechtfertigung der Delegation von Entscheidungsbefugnissen mit der abnehmenden Größe eines Untergremiums. In Ausnahmefällen kann dies trotz formaler Wahrung des Grundsatzes der Spiegelbildlichkeit zu einer Verletzung von Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG wegen der zu geringen Größe des Untergremiums führen69.

Zudem folgen aus dem Demokratieprinzip das Gebot, parlamentarische Minderheiten zu schützen, sowie das Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung der Opposition70. Dieser Schutz geht auch dahin, der Minderheit zu ermöglichen, ihren Standpunkt in den Willensbildungsprozess im Parlament einzubringen. Dem ist grundsätzlich dadurch Rechnung zu tragen, dass die Repräsentation in die Ausschüsse vorverlagert wird, wenn dort der Sache nach die Entscheidungen fallen71. Soweit Abgeordnete durch die Übertragung von Entscheidungsbefugnissen auf einen Ausschuss von der Mitwirkung an der parlamentarischen Entscheidungsfindung ausgeschlossen werden, ist dies nur zum Schutz anderer Rechtsgüter mit Verfassungsrang und unter strikter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zulässig72.

Proporz beim Vermittlungsausschuss[↑]

Der Grundsatz der Spiegelbildlichkeit von Parlament und Ausschüssen gilt auch für die Wahl der Mitglieder des Bundestages im Vermittlungsausschuss73. Dieser ist zwar als gemeinsamer Ausschuss zweier Verfassungsorgane nicht ohne weiteres mit einem Ausschuss des Bundestages vergleichbar, seine Bedeutung im Gesetzgebungsverfahren steht aber der Aufgabenwahrnehmung durch Ausschüsse des Bundestages nicht nach. Die gestaltende Vorbereitung eines Gesetzesbeschlusses betrifft die zentrale Aufgabe des Deutschen Bundestages. Der Vermittlungsausschuss hat im Gesetzgebungsverfahren eine herausgehobene und in gewissem Umfang verselbständigte Stellung74.

Abweichungen vom Grundsatz der Spiegelbildlichkeit sind nur in besonders gelagerten Fällen zulässig, etwa wenn nur hierdurch dem in Art. 42 Abs. 2 Satz 1 GG verankerten Mehrheitsprinzip Rechnung getragen werden kann, also dem Grundsatz, dass sich die die Regierung tragende parlamentarische Mehrheit bei Sachentscheidungen auch in verkleinerten Abbildungen des Bundestages durchsetzen können muss75. Beide Grundsätze sind im Falle einer Kollision zu einem schonenden Ausgleich zu bringen. Funktion und Aufgabe des Vermittlungsausschusses erfordern keine zwingende Ausrichtung der Besetzung des Ausschusses am Mehrheitsprinzip in einem Umfang, dass der Grundsatz der Spiegelbildlichkeit im Zweifel zu weichen hätte. Die Einrichtung des Vermittlungsausschusses zielt auf die Aushandlung von Kompromissen zwischen den gesetzgebenden Körperschaften; dies gelingt, wenn die für ein konkretes Gesetzgebungsvorhaben maßgeblichen politischen Meinungen zum Ausgleich gebracht werden können76. Die Arbeit des Vermittlungsausschusses ist nicht notwendig darauf angelegt, in jedem Fall zu einer Entscheidung in der Sache zu gelangen; dieser Ausschuss ist nicht als ein Gremium ausgestaltet, das konstitutive Beschlüsse fassen soll, in denen sich eine politische Mehrheit wiederfindet77. Das Proportionalitätsverfahren ist daher so zu wählen, dass auch bei einer Abbildung der Kanzlermehrheit die Besetzung nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen so weit wie möglich gewahrt wird78.

Arbeitsgruppen des Vermittlungsausschusses[↑]

Der Grundsatz der Spiegelbildlichkeit von Parlament und Ausschüssen gilt jedoch nicht für Arbeitsgruppen des Vermittlungsausschusses, unabhängig davon, ob diese durch einen förmlichen Beschluss des Ausschusses oder durch eine informelle Entscheidung eingerichtet werden.

Grundsätzlich unterfällt die Ausgestaltung der Organisation und des Geschäftsgangs dieser Arbeitsgruppen der nach Art. 77 Abs. 2 Satz 2 GG Bundestag und Bundesrat gemeinsam zustehenden Geschäftsordnungsautonomie für das Verfahren des Vermittlungsausschusses. Die Geschäftsordnung des Vermittlungsausschusses enthält in § 9 lediglich die Aussage, dass der Ausschuss Unterausschüsse einsetzen kann, während in den §§ 1, 3 Satz 2 und 3, § 6 und § 7 Abs. 3 GO-VermA Regelungen über die Besetzung des Vermittlungsausschusses selbst, über die Teilnahme von Stellvertretern und anderen Personen an Sitzungen und über die Beschlussfähigkeit in Bezug auf den Einigungsvorschlag getroffen wurden. Die im Rahmen des mit der Geschäftsordnungsautonomie verbundenen weiten Gestaltungsspielraums getroffene Regelung des § 9 GO-VermA ist verfassungsgerichtlich nur darauf zu überprüfen, ob zwingende verfassungsrechtliche Vorgaben für die Besetzung und die Mitwirkungsbefugnisse der im Vermittlungsausschuss vertretenen Abgeordneten in diesen Gremien eingehalten sind79.

Solche zwingenden Vorgaben sind aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 und Art. 77 Abs. 2 GG nicht abzuleiten. Weder erstreckt sich die grundsätzlich gleiche Mitwirkungsbefugnis aller Abgeordneten des Deutschen Bundestages an der parlamentarischen Willensbildung auf Arbeitsgruppen des Vermittlungsausschusses, noch sind diese dergestalt in die Repräsentation des Volkes durch das Parlament einbezogen, dass eine möglichst getreue Abbildung der Stärke der im Plenum des Bundestages vertretenen Fraktionen in diesen Arbeitsgruppen erforderlich wäre.

Die vom Vermittlungsausschuss eingerichteten Arbeitsgruppen sind zwar nicht rein organisatorischer Natur, sondern haben die Aufgabe, durch intensive Sacharbeit an der Findung eines mehrheitsfähigen Kompromisses zu einem Gesetzgebungsvorhaben mitzuwirken. Durch die von den Arbeitsgruppen erarbeiteten Kompromissvorschläge kommt es auch zweifellos zu einer inhaltlichen Vorformung der Willensbildung im Vermittlungsausschuss. Dies entspricht aber der spezifischen Arbeitsweise im Vermittlungsausschuss, die weder mit dem deliberativen Verfahren im Bundestag noch mit der Entscheidungsfindung im Bundesrat gleichzusetzen ist.

Zweck und Ziel des Vermittlungsverfahrens ist das Erzielen eines politischen Kompromisses zwischen den beiden Gesetzgebungskörperschaften, nicht die nochmalige freie Beratung des Gesetzgebungsvorschlages, zu dem diese unterschiedliche Positionen eingenommen haben. Dieses Ziel soll dadurch erreicht werden, dass auf höherer politischer Ebene und unter übergeordneten Gesichtspunkten ein Interessenausgleich gesucht wird80. Das Vermittlungsverfahren dient folglich nicht der öffentlichen parlamentarischen Verhandlung und Beschlussfassung im Sinne von Art. 42 Abs. 1 und 2 GG, auf die sich die aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG abzuleitende gleiche Mitwirkungsbefugnis aller Abgeordneten des Deutschen Bundestages in erster Linie bezieht. Vielmehr eröffnet das Grundgesetz um der Effizienz der Gesetzgebung willen die Möglichkeit, die Beratung von Vorlagen einem Ausschuss zu übertragen, der nach seiner Zusammensetzung und seinem Verfahren in besonderem Maße geeignet ist, einen Kompromiss zu erarbeiten81. Um diese ihm zugewiesene Aufgabe erfüllen zu können, ist diesem Ausschuss – innerhalb des von Bundestag und Bundesrat gemeinsam gesetzten Rahmens seiner Geschäftsordnung – ein weiter Spielraum autonomer Verfahrensgestaltung eingeräumt. Damit verbunden ist die Befugnis, sich formeller und informeller Gremien zur Vorbereitung der Beschlussfassung zu bedienen, die im Hinblick auf das jeweils anstehende Thema nach anderen Kriterien als demjenigen der Spiegelbildlichkeit zusammengesetzt sind. Der Vermittlungsausschuss ist kein Entscheidungsorgan82, er verfügt aber über eine den Kompromiss vorbereitende, ihn aushandelnde und damit faktisch gestaltende Kompetenz, die jeder Vermittlungstätigkeit innewohnt83. Er hat kein Gesetzesinitiativrecht und verantwortet seine Beratungen und Empfehlungen nicht vor einer parlamentarischen Öffentlichkeit, sondern tagt im Interesse seiner Effizienz nichtöffentlich und vertraulich84.

Dass das Vermittlungsverfahren nach der Konzeption des Grundgesetzes nicht auf eine möglichst breite Beteiligung aller parlamentarischen Kräfte angelegt ist, zeigt sich auch an der in Art. 77 Abs. 2 Satz 1 GG geregelten Besetzung des Vermittlungsausschusses. Dieser wird zur Hälfte mit Abgeordneten des Deutschen Bundestages besetzt, zur anderen Hälfte aber mit Mitgliedern des Bundesrates, also mit Vertretern der Regierungen und nicht etwa mit Mitgliedern der Volksvertretungen der Länder.

Die Suche nach einem Konsens prägt auch faktisch den Verfahrensablauf85. In der Praxis des Vermittlungsausschusses dient die Einsetzung von Arbeitsgruppen bei schwierigen und komplexen Materien vor allem der Einbeziehung externen Fachwissens, etwa durch die Beteiligung der Fachpolitiker der Fraktionen, von Fachbeamten der Ministerien oder sonstigen Sachverständigen86. Die flexible Besetzung und der informale Charakter dieser Arbeitsgruppen, deren Beratungen nicht protokolliert werden, führt zu einer Öffnung des Beratungsprozesses und zur Einbeziehung neuer Beratungsaspekte87. Hierdurch wird die Wahrscheinlichkeit einer Einigung erhöht.

Dass es durch die Beratungen in den Arbeitsgruppen zu einer gewissen Vorformung des abschließenden Entscheidungsvorschlages des Vermittlungsausschusses kommen kann und regelmäßig kommen wird, ändert daran nichts. Diese Vorformung ist gerade Sinn und Zweck der Arbeitsgruppen, deren Aufgabe darin besteht, einen gemeinsamen Kompromiss zu erarbeiten. Sie verleiht den Arbeitsgruppen aber keine den Vermittlungsausschuss ersetzende Funktion. Dieser muss abschließend über die Vorlage oder die Vorlagen aus der Arbeitsgruppe oder den Arbeitsgruppen Beschluss fassen. Er befindet sich dabei auch nicht wie der Bundestag in Bezug auf den Einigungsvorschlag des Ausschusses nach Art. 77 Abs. 2 Satz 5 GG in einer Ratifikationslage. Vielmehr steht es ihm frei, die Ergebnisse der Arbeitsgruppen zu übernehmen, insgesamt abzulehnen oder abzuändern. Dabei können sämtliche Mitglieder des Vermittlungsausschusses eigene Vorschläge einbringen, auch diejenigen Mitglieder, die in den Arbeitsgruppen nicht vertreten waren. Den an Weisungen nicht gebundenen Mitgliedern des Vermittlungsausschusses wäre es sogar unbenommen, einen von den Fachpolitikern ihrer Partei oder Fraktion in Arbeitsgruppen miterarbeiteten Einigungsvorschlag abzulehnen. Dass es hierzu meist aufgrund einer faktischen Fraktionsdisziplin nicht kommen wird und dass Mitglieder kleinerer Fraktionen aufgrund des im Vermittlungsausschuss geltenden Mehrheitsprinzips im Regelfall ihre Änderungsvorschläge nicht werden durchsetzen können, ist keine Besonderheit des Vermittlungsverfahrens, sondern gleichermaßen den parlamentarischen Beratungen und Beschlussfassungen im Deutschen Bundestag und in seinen Ausschüssen eigen.

Da der Grundsatz der Spiegelbildlichkeit auf Arbeitsgruppen des Vermittlungsausschusses keine Anwendung findet, sind Bundestag und Bundesrat auch nicht dazu verpflichtet, die Verwirklichung dieses Grundsatzes durch eine Änderung der Geschäftsordnung des Vermittlungsausschusses sicherzustellen. Erst recht trifft sie keine Verpflichtung, durch eine entsprechende Regelung etwaige Beratungen in Bezug auf den Gegenstand des Vermittlungsverfahrens in anderen, noch informelleren Gremien oder Zusammenkünften zu unterbinden, unabhängig von der Frage, ob eine solche Regelung überhaupt wirksam getroffen werden könnte.

Informationsrecht der Abgeordneten[↑]

Soweit die Antragsteller monieren, dass sie über den Inhalt der Unterrichtung der Arbeitsgruppe durch die Bundesministerin für Arbeit und Soziales gar nicht und über die Ergebnisse der informellen Gesprächsrunde zu spät, nämlich erst kurz vor der letzten Sitzung des Vermittlungsausschusses informiert worden seien, ist diese Rüge ebenfalls unbegründet.

Für die tatsächliche Möglichkeit, den an einen Parlamentsabgeordneten gerichteten Anforderungen gerecht zu werden, ist der Grad seiner Informiertheit von entscheidender Bedeutung. Nur wenn er über die parlamentarischen Vorhaben so umfassend wie möglich unterrichtet ist und sich deshalb auf sie einstellen kann, vermag er seine politischen Wirkungsmöglichkeiten voll auszuschöpfen88. Ein Abgeordneter hat im Gesetzgebungsverfahren nicht nur das Recht, im Bundestag abzustimmen (zu „beschließen“, vgl. Art. 42 Abs. 2 GG), sondern auch das Recht zu beraten (zu „verhandeln“, vgl. Art. 42 Abs. 1 GG). Eine Beratung verfehlt aber ihren Zweck, wenn über den Beratungsgegenstand keine oder nur unzureichende Informationen zur Verfügung stehen. Abgeordnete bedürfen daher grundsätzlich einer umfassenden Information, um ihren Aufgaben genügen zu können; das gilt insbesondere für parlamentarische Minderheiten56. Es stellt daher eine Verletzung von Rechten eines Abgeordneten dar, wenn dieser erforderliche Informationen so spät erhält, dass er nicht mehr in der Lage ist, sich fundiert mit diesen zu befassen und sich vor der Beratung oder Abstimmung eine Meinung zu dem Vorgang zu bilden. Dies gilt auch für die Arbeit im Vermittlungsausschuss. Der Vermittlungsausschuss ist daher verpflichtet, seinen in einer von ihm eingerichteten Arbeitsgruppe nicht vertretenen Mitgliedern die Unterlagen rechtzeitig vor einer Ausschusssitzung zur Verfügung zu stellen, die der Arbeitsgruppe bei deren Sitzungen vorgelegen haben und die Grundlage der dortigen Beratungen waren.

Somit könnten die beiden Bundestagsabgeordneten dadurch in ihren Rechten verletzt worden sein, dass ihnen bestimmte Unterlagen gar nicht und der in informellen Gremien ausgearbeitete Kompromissvorschlag nur etwa eineinhalb Stunden vor Beginn der Sitzung des Vermittlungsausschusses am 22.02.2011 per E-Mail zugesandt worden sind. Eine solche Verletzung ihrer Rechte hätte ihre Ursache aber allein in der mangelnden Unterrichtung durch den Vermittlungsausschuss und nicht in dem Ausschluss der Antragsteller von der Arbeitsgruppe und der Gesprächsrunde89. Die mangelnde Unterrichtung selbst haben die Antragsteller jedoch nicht zum Gegenstand ihrer Anträge im Organstreitverfahren gemacht.

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 22. September 2015 – 2 BvE 1/11

  1. zuletzt geändert mit Bekanntmachung vom 30.04.2003, BGBl I S. 677[]
  2. vgl. Bergkemper, Das Vermittlungsverfahren gemäß Art. 77 II GG, 2008, S. 215 ff.[]
  3. BGBl I S. 1237; zuletzt geändert durch Beschluss vom 03.04.2014, BGBl I S. 534[]
  4. BT-Drs. 17/4 und BT-PlenPr 17/2, S. 23C[][]
  5. St. Laguë/Schepers[]
  6. BT-Drs. 17/211 und BT-PlenPr 17/12, S. 953C; Podschull-Wellmann, Die Tätigkeit des Vermittlungsausschusses in der siebzehnten Wahlperiode des Deutschen Bundestages – Achtzehnte zeitliche Übersicht mit Fundstellen, 2013, S. 33 f.[]
  7. BT-Drs. 17/3958, 17/3404 und 17/4032; BT-PlenPr 17/79, S. 8775A ff.[]
  8. BR-Drs. 789/10, Beschluss; BR-PlenPr 878, S. 499C[]
  9. BR-Drs. 789/2/10[]
  10. BR-PlenPr 878, S. 499C[]
  11. BR-Drs. 837/10[]
  12. BT-PlenPr 17/91, S. 10269[]
  13. BT-Drs. 17/4719[]
  14. BT-PlenPr 17/91, S. 10270D[]
  15. BR-Drs. 84/11, Beschluss; BR-PlenPr 879, S. 37C[]
  16. siehe BT-Drs. 17/4830[]
  17. BT-PlenPr 17/94, S. 10715A[]
  18. BR-Drs. 109/11, Beschluss; BR-PlenPr 880, S. 96C[]
  19. vgl. BVerfGE 84, 304, 317 f.[]
  20. BVerfGE 108, 251, 270; 124, 161, 184; BVerfG, Urteil vom 21.10.2014 – 2 BvE 5/11 105; stRspr[]
  21. vgl. BVerfGE 4, 144, 152; 102, 224, 231; 108, 251, 271[]
  22. vgl. BVerfGE 2, 143, 160; 20, 56, 104; 43, 142, 147[]
  23. vgl. BVerfGE 10, 4, 14[]
  24. BVerfGE 20, 56, 104[]
  25. vgl. BVerfGE 70, 324, 350 f.; 124, 161, 187; stRspr[]
  26. vgl. BVerfGE 45, 1, 28; 67, 100, 125; 68, 1, 69[]
  27. vgl. Goessl, Organstreitigkeiten innerhalb des Bundes, 1961, S. 129; Bethge, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, BVerfGG, § 63 Rn. 44, Dezember 2014; Löwer, in: Isensee/Kirchhof, HStR III, 3. Aufl.2005, § 70 Rn. 17; Benda/Klein/Klein, Verfassungsprozessrecht, 3. Aufl.2012, Rn. 1018[]
  28. vgl. BVerfGE 44, 125, 137 f.[]
  29. vgl. BVerfGE 118, 277, 317[]
  30. vgl. BVerfGE 62, 1, 33; 67, 100, 126; 118, 277, 322[]
  31. vgl. BVerfGE 62, 1, 33[]
  32. vgl. BVerfGE 70, 324, 350; 80, 188, 209[]
  33. vgl. BVerfGE 68, 1, 74 f.; 97, 408, 414; 120, 82, 96[]
  34. Bethge, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/ders., BVerfGG, § 64 Rn. 14 f., Dezember 2014; Lenz/Hansel, BVerfGG, 2. Aufl.2015, § 64 Rn. 3[]
  35. vgl. BVerfGE 94, 351, 362 f.; 99, 19, 28; 104, 310, 325; 108, 251, 271 f.; 118, 277, 317; 134, 141, 194, Rn. 160[]
  36. vgl. BVerfGE 93, 195, 204; 134, 141, 194, Rn. 160[]
  37. BVerfGE 108, 251, 272[]
  38. vgl. BVerfGE 80, 188, 222; 84, 304, 323[]
  39. vgl. BVerfGE 112, 118, 132 ff.; 130, 318, 354; 135, 317, 396, Rn. 154[]
  40. BVerfGE 112, 118, 133[]
  41. vgl. BVerfGE 62, 1, 33; 67, 100, 127; 68, 1, 77; 119, 302, 307 f.[]
  42. BVerfGE 68, 1, 69 ff.; 73, 1, 29 f.; 80, 188, 212; 104, 151, 193 f.; 118, 244, 257; 126, 55, 67 f.; 134, 141, 194, Rn. 160; BVerfG, Beschluss vom 06.05.2014 – 2 BvE 3/12 5[]
  43. vgl. BVerfGE 1, 372, 379; 10, 4, 11; 41, 291, 303; 49, 70, 77; 121, 135, 152; 131, 152, 193[]
  44. Bethge, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/ders., BVerfGG, § 64 Rn. 99, Dezember 2014; Umbach, in: ders./Clemens/Dollinger, BVerfGG, 2. Aufl.2005, §§ 63, 64 Rn. 172[]
  45. vgl. BVerfGE 121, 135, 152; 131, 152, 194; BVerfG, Urteil vom 21.10.2014 – 2 BvE 5/11 128[]
  46. vgl. BVerfGE 124, 267, 274 f.[]
  47. vgl. zu einer ähnlichen Konstellation BVerfG, Urteil vom 21.10.2014 – 2 BvE 5/11 127 f.[]
  48. vgl. BVerfGE 87, 207, 209; vgl. auch BVerfGE 102, 224, 232; 119, 302, 307 f., allerdings mit der Besonderheit, dass zwischenzeitlich auch die jeweils angegriffene Norm geändert worden war; zum Ausscheiden des Antragsgegners aus dem Bundestag siehe BVerfG, Beschluss vom 06.05.2014 – 2 BvE 3/12 4 ff.[]
  49. vgl. BVerfGE 135, 317, 396 f., Rn. 154 f.[][]
  50. vgl. BVerfGE 44, 308, 316; 56, 396, 405; 80, 188, 217; 130, 318, 342[][]
  51. vgl. BVerfGE 44, 308, 316; 56, 396, 405; 80, 188, 218; 130, 318, 342[]
  52. BVerfGE 44, 308, 317; vgl. auch BVerfGE 130, 318, 351[]
  53. BVerfGE 44, 308, 317[]
  54. vgl. BVerfGE 56, 396, 405; 80, 188, 218; 84, 304, 321; 130, 318, 342[]
  55. BVerfGE 96, 264, 278[]
  56. BVerfGE 70, 324, 355[][]
  57. vgl. BVerfGE 80, 188, 218 und 130, 318, 342 jeweils m.w.N. zu den einzelnen Befugnissen[]
  58. vgl. BVerfGE 84, 304, 322 f.; 112, 118, 133; 130, 318, 354[]
  59. vgl. BVerfGE 80, 188, 221 f.[]
  60. BVerfGE 80, 188, 222; 84, 304, 323; 96, 264, 282; 112, 118, 133; 130, 318, 354; 131, 230, 235; 135, 317, 396, Rn. 153[]
  61. BVerfGE 130, 318, 354; 131, 230, 235[]
  62. vgl. BVerfGE 84, 304, 328[]
  63. BVerfGE 96, 264, 280[]
  64. BVerfGE 80, 188, 227[]
  65. BVerfGE 84, 304, 328[]
  66. BVerfGE 96, 264, 283; 130, 318, 354 f.[]
  67. vgl. BVerfGE 96, 264, 282 f.; speziell zum Vermittlungsausschuss sowie allgemein zu Ausschüssen des Bundestages BVerfGE 130, 318, 354 f.[]
  68. BVerfGE 96, 264, 283; 130, 318, 355[]
  69. BVerfGE 130, 318, 354[]
  70. BVerfGE 2, 1, 13; 44, 308, 321; 70, 324, 363[]
  71. vgl. BVerfGE 44, 308, 319; 70, 324, 363; 130, 318, 352 f.; 131, 230, 235[]
  72. vgl. etwa BVerfGE 130, 318, 352 und 358 f.; 131, 230, 235[]
  73. vgl. BVerfGE 96, 264, 282; 112, 118, 133[]
  74. BVerfGE 112, 118, 138[]
  75. BVerfGE 112, 118, 140; 130, 318, 355[]
  76. BVerfGE 112, 118, 141 f.[]
  77. BVerfGE 112, 118, 144[]
  78. vgl. BVerfGE 112, 118, 145[]
  79. vgl. für Ausschüsse des Bundestages BVerfGE 80, 188, 220[]
  80. BVerfGE 112, 118, 137[]
  81. BVerfGE 72, 175, 188[]
  82. vgl. BVerfGE 72, 175, 188; 101, 297, 306; 120, 56, 74[]
  83. BVerfGE 120, 56, 74[]
  84. BVerfGE 101, 297, 306; 120, 56, 74; 125, 104, 122 ff.[]
  85. siehe die empirische Beschreibung bei Merati-Kashani, NVwZ Extra Heft 7/2011, S. 1, 2 ff.[]
  86. vgl. Bergkemper, Das Vermittlungsverfahren gemäß Art. 77 II GG, 2007, S. 215 ff.; Schneider, Modernes Regieren und Konsens, 2010, S. 97[]
  87. vgl. Schneider, ebd.[]
  88. BVerfGE 44, 308, 320[]
  89. vgl. BVerfGE 96, 264, 284[]

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