Der ver­spä­te­te Ver­such, den Streit­wert nach oben zu trei­ben

Das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt sieht kei­nen Anlass, von sei­nem Ermes­sen nach § 63 Abs. 3 Satz 1 GKG dahin­ge­hend Gebrauch zu machen, einem Antrag auf Her­auf­set­zung des Streit­werts zu ent­spre­chen, der erst gestellt wur­de, nach­dem das Obsie­gen des­je­ni­gen Betei­lig­ten bereits fest­steht, in des­sen allei­ni­ge Sphä­re die Benen­nung der für die Streit­wert­fest­set­zung maß­geb­li­chen Umstän­de fällt.

Der ver­spä­te­te Ver­such, den Streit­wert nach oben zu trei­ben

Soweit ein Beschluss unan­fecht­bar ist, betrifft dies auch die hier­in erfolg­te Streit­wert­fest­set­zung (§§ 152 Abs. 1 VwGO, 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

Auch eine Ände­rung der Streit­wert­fest­set­zung von Amts wegen (§ 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GKG) kommt nicht in Betracht. Die Vor­schrift des § 63 Abs. 3 Satz 1 GKG dient ersicht­lich dem Zweck, eine in Wider­spruch zu den maß­geb­li­chen Vor­schrif­ten erfolg­te Streit­wert­fest­set­zung mit Blick auf eine ein­heit­li­che Streit­wert­be­stim­mung zu kor­ri­gie­ren. Dem­entspre­chend kann sich die Not­wen­dig­keit einer Ände­rung aus einem Irr­tum des Gerichts oder infol­ge eines neu­en Umstands erge­ben 1, etwa, wenn sich bereits vor Erlass des ers­ten Fest­set­zungs­be­schlus­ses die höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chung geän­dert hat 2.

Ein Irr­tum des Gerichts oder ein neu­er Umstand in die­sem Sin­ne lie­gen indes nicht vor, wenn den Betei­lig­ten die für die Streit­wert­fest­set­zung maß­geb­li­chen Umstän­de bekannt sind, der­je­ni­ge Betei­lig­te jedoch, in des­sen allei­ni­ger Sphä­re die Benen­nung die­ser Umstän­de liegt, sie trotz einer ent­spre­chen­den Mög­lich­keit nicht recht­zei­tig – d. h. vor Erge­hen der ent­spre­chen­den Ent­schei­dung – mit­teilt. So liegt es hier. Da der Klä­ger und sein Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter bereits seit der ent­spre­chen­den Erör­te­rung in der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt davon Kennt­nis gehabt haben, dass die Streit­wert­fest­set­zung von den mit der Neben­tä­tig­keit des Klä­gers erziel­ten Jah­res­ein­künf­ten abhängt und nur der Klä­ger die­se zu benen­nen imstan­de war, muss er sich dar­an fest­hal­ten las­sen, für das Zulas­sungs­ver­fah­ren kei­ne geän­der­ten – hier: höhe­ren – Anga­ben gemacht zu haben. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt sieht kei­nen Anlass, von sei­nem Ermes­sen nach § 63 Abs. 3 Satz 1 GKG 3 dahin­ge­hend Gebrauch zu machen, einem Antrag auf Her­auf­set­zung des Streit­werts zu ent­spre­chen, der erst gestellt wird, nach­dem das Obsie­gen des­je­ni­gen Betei­lig­ten bereits fest­steht, in des­sen allei­ni­ge Sphä­re die Benen­nung der für die Streit­wert­fest­set­zung maß­geb­li­chen Umstän­de fällt. Dies for­dert schon ein ent­spre­chen­der Ver­trau­ens­schutz der im Ver­wal­tungs­streit­ver­fah­ren stets betei­lig­ten öffent­li­chen Hand, wel­che im Fal­le des Unter­lie­gens für die Ver­fah­rens­kos­ten haf­tet 4. Vor dem Hin­ter­grund, dass nur der Klä­ger einen Über­blick über die aus sei­ner Neben­tä­tig­keit erziel­ten Ein­künf­te hat­te, er sich wäh­rend des Zulas­sungs­ver­fah­rens inso­weit nicht geäu­ßert hat und auch im Übri­gen Anhalts­punk­te für eine Ände­rung der tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se nicht ersicht­lich waren, war das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt auch nicht zu einer ent­spre­chen­den Nach­fra­ge gehal­ten.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 27. Juni 2014 – 5 OA 82/​14

  1. Hart­mann, Kos­ten­ge­set­ze, 44. Auf­la­ge 2014, § 63 GKG Rn. 39[]
  2. vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 09.01.1979 – 6 U 139/​76; Hart­mann, a. a. O., Rn. 45f.[]
  3. vgl. BVerwG, Beschluss vom 22.10.1990 – BVerwG 8 B 37.90 2; a. A. Hart­mann, a. a. O., Rn. 38 m. w. Nw.[]
  4. a. A. OLG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 15.04.2010 – I-2 W 10/​10 7, das im zivil­recht­li­chen Streit­ver­fah­ren einen ent­spre­chen­den Ver­trau­ens­schutz grund­sätz­lich ablehnt[]