Der ver­wei­ger­te nächt­li­che Ham­mel­sprung

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat einen Antrag der AfD-Bun­des­tags­frak­ti­on auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung abge­lehnt. Der Antrag war dar­auf gerich­tet, dem Bun­des­prä­si­den­ten bis auf Wei­te­res zu unter­sa­gen, drei durch den Bun­des­tag beschlos­se­ne Geset­ze gegen­zu­zeich­nen, aus­zu­fer­ti­gen und im Bun­des­ge­setz­blatt zu ver­kün­den.

Der ver­wei­ger­te nächt­li­che Ham­mel­sprung

Bei der Abstim­mung über die ent­spre­chen­den Anträ­ge gegen 1:27 Uhr mor­gens hat­te die Antrag­stel­le­rin die feh­len­de Beschluss­fä­hig­keit des Bun­des­ta­ges gerügt. Die Vize­prä­si­den­tin des Bun­des­ta­ges hat­te die­se Rüge für den Sit­zungs­vor­stand zurück­ge­wie­sen. Die Antrag­stel­le­rin ist der Auf­fas­sung, dass die Beschluss­un­fä­hig­keit objek­tiv fest­ge­stan­den habe und daher nicht durch eine ein­mü­ti­ge Beja­hung sei­tens des Sit­zungs­vor­stands habe über­wun­den wer­den kön­nen. Die durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt vor­zu­neh­men­de Fol­genab­wä­gung führt indes zu dem Ergeb­nis, dass eine einst­wei­li­ge Anord­nung nicht zu erlas­sen war. Zur Begrün­dung hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ins­be­son­de­re ange­führt, dass der Antrag­stel­le­rin kein schwe­rer Nach­teil droh­te, falls die einst­wei­li­ge Anord­nung nicht ergin­ge, ein spä­te­res Organ­streit­ver­fah­ren der Antrag­stel­le­rin hin­ge­gen Erfolg hät­te. Dass ver­fas­sungs­ge­richt­li­cher Rechts­schutz grund­sätz­lich nach­ge­la­ger­ter Rechts­schutz ist, trägt der aus­drück­li­chen Kom­pe­tenz­ver­tei­lung des Grund­ge­set­zes Rech­nung, wonach das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Kom­pe­tenz des Bun­des­prä­si­den­ten zur Prü­fung eines Geset­zes zu respek­tie­ren hat.

Sach­ver­halt[↑]

Die Fest­stel­lung der Beschluss­fä­hig­keit des Deut­schen Bun­des­ta­ges ist in den Vor­schrif­ten der Geschäfts­ord­nung des Deut­schen Bun­des­ta­ges gere­gelt. Danach ist der Bun­des­tag beschluss­fä­hig, wenn mehr als die Hälf­te sei­ner Mit­glie­der im Sit­zungs­saal anwe­send ist. Wird vor Beginn einer Abstim­mung die Beschluss­fä­hig­keit von einer Frak­ti­on oder von anwe­sen­den fünf vom Hun­dert der Mit­glie­der des Bun­des­ta­ges bezwei­felt und auch vom Sit­zungs­vor­stand nicht ein­mü­tig bejaht, so sind die Stim­men zu zäh­len. Die 107. Sit­zung des 19. Deut­schen Bun­des­ta­ges dau­er­te vom 27.06. bis in die frü­hen Mor­gen­stun­den des 28.06.2019. Als Tages­ord­nungs­punk­te 22a und 22b rief die Vize­prä­si­den­tin des Bun­des­ta­ges zwei Gesetz­ent­wür­fe zur Bera­tung auf. Bevor die Abge­ord­ne­ten mit den Abstim­mun­gen über die Gesetz­ent­wür­fe began­nen, bezwei­fel­te am 28.06.2019 gegen 1:27 Uhr ein Abge­ord­ne­ter der AfD-Frak­ti­on die Beschluss­fä­hig­keit der Ver­samm­lung, wor­auf­hin die Vize­prä­si­den­tin für den Sit­zungs­vor­stand erwi­der­te, dass nach des­sen Mei­nung die Beschluss­fä­hig­keit gege­ben sei. Schließ­lich wur­den zunächst die bei­den Gesetz­ent­wür­fe sowie spä­ter noch ein drit­ter Ent­wurf zur Abstim­mung gestellt. Alle erhiel­ten die Mehr­heit der abge­ge­be­nen Stim­men. Noch im Lau­fe des 28.06.2019 befass­te sich der Ältes­ten­rat auf Antrag der Antrag­stel­le­rin mit der Ent­schei­dung des Sit­zungs­vor­stands, kei­ne Zäh­lung durch­zu­füh­ren. Der Prä­si­dent des Deut­schen Bun­des­ta­ges erklär­te dar­auf­hin in einer Pres­se­mit­tei­lung, das Prä­si­di­um des Bun­des­ta­ges sei ein­hel­lig der Auf­fas­sung, dass der Sit­zungs­vor­stand die Vor­schrif­ten der Geschäfts­ord­nung über die Fest­stel­lung der Beschluss­fä­hig­keit kor­rekt ange­wen­det habe.

Der Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung[↑]

Mit ihrem am 7.07.2019 beim Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ein­ge­gan­ge­nen Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung begehrt die Antrag­stel­le­rin, dem Antrags­geg­ner bis zu einer end­gül­ti­gen Klä­rung der Rechts­la­ge in einem noch anzu­stren­gen­den Organ­streit­ver­fah­ren zu unter­sa­gen, die im Antrag näher benann­ten drei Geset­ze gegen­zu­zeich­nen, aus­zu­fer­ti­gen und im Bun­des­ge­setz­blatt zu ver­kün­den. Zur Begrün­dung führt die Antrag­stel­le­rin im Wesent­li­chen aus:

Die Vor­gän­ge in der Nacht vom 27.06. auf den 28.06.2019 ver­letz­ten nicht nur die Geschäfts­ord­nung des Bun­des­ta­ges, son­dern vor allem auch den Grund­satz der par­la­men­ta­ri­schen Demo­kra­tie und spe­zi­ell die Mit­wir­kungs­rech­te des gesam­ten Bun­des­ta­ges bei der Gesetz­ge­bung.

Die Ent­schei­dung des BVerfG[↑]

Der Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung hat­te vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt kei­nen Erfolg.

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Streit­fall – auch schon vor Anhän­gig­keit eines Ver­fah­rens zur Haupt­sa­che – einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le, zur Ver­hin­de­rung dro­hen­der Gewalt oder aus einem ande­ren wich­ti­gen Grund zum gemei­nen Wohl drin­gend gebo­ten ist. Der Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung im Organ­streit­ver­fah­ren bedeu­tet einen erheb­li­chen Ein­griff des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts in Auto­no­mie und ori­gi­nä­re Zustän­dig­keit ande­rer Ver­fas­sungs­or­ga­ne. Bei der Prü­fung der Vor­aus­set­zun­gen des § 32 Abs. 1 BVerfGG ist daher grund­sätz­lich ein stren­ger Maß­stab anzu­le­gen 1. Der Erlass kann allein der vor­läu­fi­gen Siche­rung des strit­ti­gen organ­schaft­li­chen Rechts der Antrag­stel­ler die­nen, damit es nicht im Zeit­raum bis zur Ent­schei­dung der Haupt­sa­che durch Schaf­fung voll­ende­ter Tat­sa­chen über­spielt wird 2. Bei der Ent­schei­dung über den Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung haben die Grün­de, die für die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der ange­grif­fe­nen Maß­nah­me vor­ge­tra­gen wer­den, grund­sätz­lich außer Betracht zu blei­ben, es sei denn, die in der Haupt­sa­che begehr­te Fest­stel­lung oder der in der Haupt­sa­che gestell­te Antrag erwie­se sich als von vorn­her­ein unzu­läs­sig oder offen­sicht­lich unbe­grün­det 3. Bei offe­nem Aus­gang des Haupt­sa­che­ver­fah­rens muss das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Fol­gen abwä­gen, die ein­tre­ten wür­den, wenn einer­seits eine einst­wei­li­ge Anord­nung nicht ergin­ge, der Antrag in der Haupt­sa­che aber Erfolg hät­te, und ande­rer­seits die begehr­te einst­wei­li­ge Anord­nung erlas­sen wür­de, dem Antrag in der Haupt­sa­che aber der Erfolg zu ver­sa­gen wäre 4.

Die nach die­sen Maß­stä­ben im Rah­men der Ent­schei­dung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG vor­zu­neh­men­de Fol­genab­wä­gung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts führt zu dem Ergeb­nis, dass die gegen den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung spre­chen­den Grün­de über­wie­gen.

Dabei kann zunächst dahin­ste­hen, dass sich aus der bis­he­ri­gen Begrün­dung des Antrags schon nicht in einer den Anfor­de­run­gen des § 23 Abs. 1 BVerfGG genü­gen­den Wei­se ergibt, wel­che organ­schaft­li­che Rechts­po­si­ti­on die Antrag­stel­le­rin in einem etwai­gen Organ­streit­ver­fah­ren gegen wel­chen Antrags­geg­ner gel­tend zu machen gedenkt 5. Die Antrags­be­grün­dung beruft sich hier­bei pau­schal auf organ­schaft­li­che Rech­te des Bun­des­ta­ges gera­de gegen­über dem Bun­des­tag selbst, frei­lich ohne die­se näher zu spe­zi­fi­zie­ren.

Ergin­ge die einst­wei­li­ge Anord­nung nicht und hät­te ein Organ­streit­ver­fah­ren spä­ter Erfolg, droh­te der Antrag­stel­le­rin kein schwe­rer Nach­teil.

Soweit die Antrag­stel­le­rin für die­sen Fall den Ein­tritt einer Art "ver­fas­sungs­recht­li­chen Not­stands" befürch­tet, über­zeugt dies nicht. Was sie damit in der Sache rügt, ist das Aus­ein­an­der­fal­len der mög­li­chen Rechts­fol­gen von Organ­streit­ver­fah­ren einer­seits und Nor­men­kon­troll­ver­fah­ren ande­rer­seits. Nach § 67 BVerfGG stellt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in sei­ner Ent­schei­dung über einen Organ­streit nur fest, ob die bean­stan­de­te Maß­nah­me gegen eine Bestim­mung des Grund­ge­set­zes ver­stößt; Rechts­fol­ge der abs­trak­ten Nor­men­kon­trol­le kann hin­ge­gen nach § 78 BVerfGG die Nich­tig­keits­er­klä­rung eines Geset­zes durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt sein. Eine Rechts­schutz­lü­cke für mög­li­che Antrag­stel­ler des Organ­streits folgt hier­aus jedoch nicht, son­dern dies ist Aus­druck der ver­fas­sungs­recht­li­chen Grund­ent­schei­dung in Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 und 2 GG, dem objek­ti­ven Nor­men­be­an­stan­dungs­ver­fah­ren mit dem Organ­streit ein kon­tra­dik­to­ri­sches Streit­ver­fah­ren aus­schließ­lich zur Klä­rung eines bestimm­ten Ver­fas­sungs­rechts­ver­hält­nis­ses zur Sei­te zu stel­len. Für eine sich von die­sem gesetz­lich gezo­ge­nen Rah­men lösen­de Aus­deh­nung der Kom­pe­ten­zen des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ist kein Raum 6.

Unab­hän­gig davon wäre es kein schwe­rer Nach­teil für die Antrag­stel­le­rin, dass im Fal­le eines spä­te­ren Erfolgs des Organ­streits in der Haupt­sa­che zunächst for­mell ver­fas­sungs­wid­ri­ge Geset­ze in Kraft blie­ben. Denn das Grund­ge­setz kennt grund­sätz­lich kei­ne prä­ven­ti­ve Nor­men­kon­trol­le, die einen sol­chen Zustand ver­hin­dern wür­de 7. Dass ver­fas­sungs­ge­richt­li­cher Rechts­schutz grund­sätz­lich nach­ge­la­ger­ter, kas­sa­to­ri­scher Rechts­schutz ist 8, ist nicht nur aus grund­le­gen­den Erwä­gun­gen demo­kra­ti­scher Gewal­ten­tei­lung gerecht­fer­tigt, son­dern trägt vor allem der aus­drück­li­chen Kom­pe­tenz­ver­tei­lung des Grund­ge­set­zes Rech­nung, wonach das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die dem Bun­des­prä­si­den­ten vor der Aus­fer­ti­gung (Art. 82 Abs. 1 Satz 1 GG) oblie­gen­de Kom­pe­tenz zur Prü­fung eines Geset­zes zu respek­tie­ren hat 9. Soweit für Zustim­mungs­ge­set­ze zu völ­ker­recht­li­chen Ver­trä­gen hier­von eine Aus­nah­me gilt, um eine sonst nur schwer revi­dier­ba­re völ­ker­recht­li­che Bin­dung zu ver­hin­dern 10, ist eine sol­che Situa­ti­on hier nicht gege­ben.

Das Argu­ment der Antrag­stel­le­rin, nur durch den Erlass der bean­trag­ten einst­wei­li­gen Anord­nung könn­ten die frag­li­chen Geset­ze in einem ord­nungs­ge­mä­ßen Ver­fah­ren durch einen beschluss­fä­hi­gen Bun­des­tag aber­mals ver­ab­schie­det wer­den, ver­mag eben­falls nicht zu über­zeu­gen. Der Bun­des­tag kann zu jedem Zeit­punkt erneut über die sei­tens der Antrag­stel­le­rin bemän­gel­ten Geset­ze abstim­men, und zwar unab­hän­gig sowohl von einem Erlass der einst­wei­li­gen Anord­nung als auch von einer Fest­stel­lung der Ver­let­zung organ­schaft­li­cher Rech­te der Antrag­stel­le­rin in einem spä­te­ren Organ­streit­ver­fah­ren.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 17. Sep­tem­ber 2019 – 2 BvQ 59/​19

  1. vgl. BVerfGE 55, 1, 3; 104, 23, 27; 108, 34, 41; 118, 111, 122; 132, 195, 232 Rn. 86; 140, 211, 219 Rn. 13; 140, 225, 226 f. Rn. 7[]
  2. vgl. BVerfGE 89, 38, 44; 108, 34, 41; 118, 111, 122[]
  3. vgl. BVerfGE 89, 38, 43 f.; 103, 41, 42; 118, 111, 122; 140, 225, 226 Rn. 7; stRspr[]
  4. vgl. BVerfGE 105, 365, 371; 129, 284, 298; 132, 195, 232 f. Rn. 87; 140, 225, 226 f. Rn. 7; stRspr[]
  5. vgl. BVerfGE 24, 252, 258; 123, 267, 339[]
  6. vgl. schon BVerfGE 1, 396, 409; 2, 341, 346; 22, 293, 298; 63, 73, 76[]
  7. vgl. BVerfGE 1, 396, 413[]
  8. vgl. nur BVerfGE 131, 47, 52 f.[]
  9. vgl. BVerfGE 131, 47, 53[]
  10. vgl. BVerfGE 1, 396, 413; 2, 143, 169; 35, 193, 195; 36, 1, 15[]