Der Ver­zicht auf die münd­li­che Ver­hand­lung – und der Zeit­ab­lauf

Das Ein­ver­ständ­nis der Betei­lig­ten mit einer Ent­schei­dung ohne münd­li­che Ver­hand­lung (§ 101 Abs. 2 VwGO) wird nicht allein durch den Ablauf eines erheb­li­chen Zeit­raums nach Abga­be der ent­spre­chen­den Erklä­run­gen ver­braucht oder unwirk­sam.

Der Ver­zicht auf die münd­li­che Ver­hand­lung – und der Zeit­ab­lauf

Der Anspruch auf Durch­füh­rung einer münd­li­chen Ver­hand­lung soll den Anspruch der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten auf recht­li­ches Gehör sichern 1. Die Ver­fah­rens­wahl einer Ent­schei­dung ohne münd­li­che Ver­hand­lung ver­letzt den Anspruch auf recht­li­ches Gehör, wenn sie im Pro­zess­recht kei­ne Stüt­ze fin­det. Was die Vor­aus­set­zun­gen anbe­langt, unter denen im Ver­wal­tungs­pro­zess eine Ent­schei­dung ohne münd­li­che Ver­hand­lung zuläs­sig ist, ist in der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts dahin geklärt, dass § 101 Abs. 2 VwGO inso­weit eine eigen­stän­di­ge und abschlie­ßen­de Rege­lung ent­hält 2. Danach kann das Gericht mit Ein­ver­ständ­nis der Betei­lig­ten ohne münd­li­che Ver­hand­lung ent­schei­den. Das Ein­ver­ständ­nis nach § 101 Abs. 2 VwGO ist eine grund­sätz­lich unwi­der­ruf­li­che Pro­zess­hand­lung 3. Es muss nach dem Grund­satz der Klar­heit einer ver­fah­rens­be­stim­men­den Pro­zess­erklä­rung klar, ein­deu­tig und vor­be­halt­los erklärt wer­den 4. Die Ein­ver­ständ­nis­er­klä­rung unter­liegt kei­ner zeit­li­chen Befris­tung. § 101 Abs. 2 VwGO sieht eine zeit­li­che Bin­dung des Gerichts nach Ver­zicht auf die münd­li­che Ver­hand­lung nicht vor 5. § 128 Abs. 2 Satz 3 ZPO, der eine Drei-Monats­frist bestimmt, ist nicht ent­spre­chend über § 173 VwGO anwend­bar 6. Der Ver­zicht auf münd­li­che Ver­hand­lung bezieht sich sei­nem Inhalt nach aber ledig­lich auf die nächs­te Ent­schei­dung des Gerichts und wird – wenn die­se kein abschlie­ßen­des Urteil ist – dadurch ver­braucht. Er ist des­halb dann nicht mehr wirk­sam, wenn nach die­sem Ver­zicht ein Beweis­be­schluss ergeht, den Betei­lig­ten durch einen Auf­la­gen­be­schluss eine Stel­lung­nah­me abge­for­dert wird oder Akten zu Beweis­zwe­cken bei­gezo­gen oder sonst neue Erkennt­nis­mit­tel in den Pro­zess ein­ge­führt wer­den 7. Eine Ände­rung der Pro­zess­la­ge führt hin­ge­gen im Ver­wal­tungs­pro­zess weder von selbst zur Unwirk­sam­keit eines ein­mal erklär­ten Ver­zichts auf münd­li­che Ver­hand­lung noch – wie in § 128 Abs. 2 Satz 1 ZPO vor­ge­se­hen – zu des­sen Wider­ruf­bar­keit 8.

Aus­ge­hend von die­ser Recht­spre­chung liegt es auf der Hand und bedarf kei­ner erneu­ten Durch­füh­rung eines Revi­si­ons­ver­fah­rens, dass ein erklär­tes Ein­ver­ständ­nis mit einer Ent­schei­dung ohne münd­li­che Ver­hand­lung nicht allein durch den Ablauf eines erheb­li­chen Zeit­raums ver­braucht oder unwirk­sam wird. Des Wei­te­ren folgt dar­aus, dass das Ver­strei­chen eines erheb­li­chen Zeit­raums nach der Ein­ver­ständ­nis­er­klä­rung für sich auch nicht die Ver­pflich­tung des Gerichts begrün­det, den Betei­lig­ten mit­zu­tei­len, ob von der durch das Ein­ver­ständ­nis eröff­ne­ten Mög­lich­keit, ohne münd­li­che Ver­hand­lung zu ent­schei­den, Gebrauch gemacht wer­de und wann eine Ent­schei­dung erge­hen soll. Das Ver­wal­tungs­pro­zess­recht schreibt dem Gericht sol­che Erklä­run­gen nicht vor 9. Mit wel­chem Motiv bzw. Ziel das vor­be­halt­los abzu­ge­ben­de Ein­ver­ständ­nis erklärt wird, ist uner­heb­lich. Daher spielt es inso­weit auch kei­ne Rol­le, dass das ent­schei­den­de Motiv für das Ein­ver­ständ­nis mit einer Ent­schei­dung ohne münd­li­che Ver­hand­lung gege­be­nen­falls die Beschleu­ni­gung des Ver­fah­rens war, das Ver­fah­ren durch den Ver­zicht auf münd­li­che Ver­hand­lung aber im Ergeb­nis nicht beschleu­nigt wur­de.

Hin­sicht­lich der Fra­ge, in wel­chen Fäl­len der Anspruch auf recht­li­ches Gehör dem Gericht gebie­ten kann, nach Ablauf eines (erheb­li­chen) Zeit­raums im Rah­men sei­ner Ermes­sens­ent­schei­dung nach § 101 Abs. 2 VwGO davon abzu­se­hen, von dem erklär­ten Ver­zicht Gebrauch zu machen, ist in der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts bereits geklärt, dass es zwar im Ermes­sen des Gerichts steht, ob es trotz wirk­sa­men Ver­zichts ohne münd­li­che Ver­hand­lung ent­schei­det, das Gericht aber in die­sem Zusam­men­hang dafür ein­zu­ste­hen hat, dass trotz der unter­blei­ben­den münd­li­chen Ver­hand­lung das recht­li­che Gehör der Betei­lig­ten nicht ver­letzt wird. Danach kann etwa die Anbe­raumung einer münd­li­chen Ver­hand­lung not­wen­dig sein, wenn ein Betei­lig­ter gel­tend macht, eine wesent­li­che Ände­rung der Pro­zess­la­ge erfor­de­re unter dem Gesichts­punkt sei­nes recht­li­chen Gehörs deren Durch­füh­rung 10.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 4. Juni 2014 – 5 B 11.2014 -

  1. vgl. BVerwG, Beschluss vom 08.11.2005 – 10 B 45.05 5 m.w.N.[]
  2. vgl. BVerwG, Beschlüs­se vom 13.12 2013 – 6 BN 3.13 10; und vom 09.09.2009 – 4 BN 4.09 27 jeweils m.w.N.[]
  3. vgl. BVerwG, Beschluss vom 13.12 2013 a.a.O. Rn. 8 m.w.N.[]
  4. vgl. BVerwG, Beschlüs­se vom 08.11.2005 – 10 B 45.05 4; und vom 17.10.1997 – 4 B 161.97, Buch­holz 310 § 87a VwGO Nr. 3 S. 4 jeweils m.w.N.[]
  5. vgl. BVerwG, Beschluss vom 09.09.2009 a.a.O.; und vom 08.07.2008 – 8 B 29.08 7 jeweils m.w.N.[]
  6. vgl. BVerwG, Beschlüs­se vom 09.09.2009 a.a.O.; und vom 19.12 2001 – 1 B 120.01, Buch­holz 310 § 116 VwGO Nr. 27 S. 6 jeweils m.w.N.[]
  7. vgl. BVerwG, Beschluss vom 13.12 2013 a.a.O.[]
  8. vgl. BVerwG, Beschluss vom 13.12 2013 a.a.O. m.w.N.[]
  9. vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.06.1994 – 6 B 45.93, Buch­holz 310 § 101 Nr.20[]
  10. vgl. BVerwG, Beschlüs­se vom 01.03.2006 a.a.O.; und vom 13.12 2013 – 7 B 90.05[]