Der Ver­zicht auf die Wirt­schafts­we­ge­ver­bin­dung beim Stra­ßen­aus­bau

Steht eine Bun­des­stra­ße auch nach dem Aus­bau eines Teil­ab­schnit­tes wei­ter­hin für den land­wirt­schaft­li­chen Ver­kehr offen, darf die Plan­fest­stel­lungs­be­hör­de davon aus­ge­hen, dass mit der Stra­ßen­pla­nung die Erreich­bar­keit land­wirt­schaft­li­cher Grund­stü­cke nicht in erheb­li­chem Umfang beein­träch­tigt und auch kei­ne Über­las­tung des bis­he­ri­gen Wirt­schafts­we­ge­net­zes ein­tre­ten wird. Hat es im Erör­te­rungs­ter­min aus­rei­chend Gele­gen­heit gege­ben, sich zu den Fol­gen der Plan­än­de­rung in Bezug auf die Wirt­schafts­we­ge­ver­bin­dun­gen zu äußern, ist der Plan­fest­stel­lungs­be­schluss wegen Rechts­feh­lern weder auf­zu­he­ben noch besteht ein Anspruch auf Ergän­zung durch Errich­tung einer Wirt­schafts­we­ge­ver­bin­dung.

Der Ver­zicht auf die Wirt­schafts­we­ge­ver­bin­dung beim Stra­ßen­aus­bau

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den, dass der Plan­fest­stel­lungs­be­schuss, der den Teil­aus­bau der zwi­schen Trier und Bit­burg ver­lau­fen­den Bun­des­stra­ße B 51 im Bereich der Orts­la­ge Aach-Hohen­son­ne (Land­kreis Trier-Saar­burg) vor­sieht, recht­lich nicht zu bean­stan­den ist. Mit dem Aus­bau sol­len die Lan­des­stra­ße L 43 und die Kreis­stra­ße K 8 kreu­zungs­frei an die Bun­des­stra­ße ange­bun­den wer­den. In der ursprüng­li­chen Pla­nung war vor­ge­se­hen, west­lich der Bun­des­stra­ße B 51 und der angren­zen­den Ort­schaf­ten eine Haupt­wirt­schafts­we­ge­ver­bin­dung zwi­schen den Kreis­stra­ßen K 8 bei Hohen­son­ne und K 7 bei Neu­haus ein­zu­rich­ten. Hier­zu soll­ten zwei bestehen­de Haupt­wirt­schafts­we­ge ver­brei­tert und eine 400 m lan­ge Ver­bin­dung zwi­schen bei­den Wegen neu gebaut wer­den. Wegen einer Rei­he von Ein­wen­dun­gen, die Grund­stücks­ei­gen­tü­mer, aber auch die Land­wirt­schafts­kam­mer erho­ben hat­ten, ver­zich­te­te die Stra­ßen­bau­be­hör­de im Erör­te­rungs­ter­min auf die Ein­rich­tung der Wirt­schafts­we­ge­ver­bin­dung.

Die Klä­ge­rin ist Inha­be­rin eines land­wirt­schaft­li­chen Betriebs in Trier­wei­ler-Neu­haus. Sie mach­te mit ihrer Kla­ge gegen den Plan­fest­stel­lungs­be­schluss gel­tend, sie wer­de durch den Ver­zicht auf die Wirt­schafts­we­ge­ver­bin­dung bei der Bewirt­schaf­tung ihrer im Orts­teil Hohen­son­ne gele­ge­nen Flä­chen behin­dert, da sie mit ihren land­wirt­schaft­li­chen Maschi­nen Umwe­ge fah­ren, unbe­fes­tig­te Wirt­schafts­we­ge und enge Orts­stra­ßen nut­zen müs­se. Sie habe kei­ne aus­rei­chen­de Gele­gen­heit gehabt, sich zu der Plan­än­de­rung zu äußern. Außer­dem sei­en ihre Inter­es­sen bei der Abwä­gung nicht hin­rei­chend berück­sich­tigt wor­den. Des­halb ist Kla­ge vor dem – für ein sol­ches Stra­ßen­bau­vor­ha­ben erst­in­stanz­lich zustän­di­ge – Ober­ver­wal­tungs­ge­richt erho­ben wor­den.

Nach Auf­fas­sung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Rhein­land-Pfalz sei der ange­grif­fe­ne Plan­fest­stel­lungs­be­schluss weder wegen Rechts­feh­lern auf­zu­he­ben noch habe die Klä­ge­rin einen Anspruch auf Ergän­zung durch Errich­tung einer Wirt­schafts­we­ge­ver­bin­dung zwi­schen den Kreis­stra­ßen 7 und 8. Die Klä­ge­rin habe im Erör­te­rungs­ter­min aus­rei­chend Gele­gen­heit gehabt, sich zu den aus ihrer Sicht als Fol­ge der Plan­än­de­rung rele­van­ten Gesichts­punk­ten zu äußern. Die Pla­nung las­se auch kei­ne Abwä­gungs­feh­ler erken­nen. Sol­che Feh­ler ergä­ben sich ins­be­son­de­re nicht im Hin­blick auf den Ver­zicht des Beklag­ten, den ursprüng­lich vor­ge­se­he­nen Haupt­wirt­schafts­weg aus­zu­bau­en. Inso­weit sei zunächst zu berück­sich­ti­gen, dass das Inter­es­se am Aus­bau eines Haupt­wirt­schafts­we­ges nur dann abwä­gungs­re­le­vant sei, wenn damit Beein­träch­ti­gun­gen aus­ge­gli­chen wür­den, die durch den Aus­bau der Bun­des­stra­ße B 51 ent­stün­den.

Nicht erheb­lich sei hin­ge­gen der Umstand, dass sich das bis­he­ri­ge Wirt­schafts­we­ge­netz in einem unzu­rei­chen­den Aus­bau­zu­stand befin­de oder sich ein Aus­bau durch Ver­bin­dung bereits vor­han­de­ner Wirt­schafts­we­ge­tei­le zur Opti­mie­rung des Net­zes anbie­te. Die Plan­fest­stel­lungs­be­hör­de gehe in ihrer Abwä­gung zum Ver­zicht auf den Aus­bau des Haupt­wirt­schafts­we­ge­net­zes in nicht zu bean­stan­den­der Wei­se davon aus, dass sich kei­ne Not­wen­dig­keit erge­be, für den lang­sam fah­ren­den land­wirt­schaft­li­chen Ver­kehr ein sepa­ra­tes Wege­netz zu schaf­fen. Da die Bun­des­stra­ße B 51 auch nach dem Aus­bau des hier strei­ti­gen Abschnit­tes wei­ter­hin für den land­wirt­schaft­li­chen Ver­kehr offen­ste­he, habe die Plan­fest­stel­lungs­be­hör­de davon aus­ge­hen dür­fen, dass mit der Stra­ßen­pla­nung die Erreich­bar­keit land­wirt­schaft­li­cher Grund­stü­cke nicht in erheb­li­chem Umfang beein­träch­tigt und auch kei­ne Über­las­tung des bis­he­ri­gen Wirt­schafts­we­ge­net­zes ein­tre­ten wer­de.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 13. März 2014 – 8 C 10696/​13.OVG