Der Verzicht auf mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht

Der Verzicht auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung (§ 101 Abs. 2 VwGO) bewirkt, dass das Verfahren im schriftlichen Verfahren fortzuführen ist. Hierfür bedarf es keiner gesonderten Anordnung durch einen gerichtlichen Beschluss; die eigenständige Regelung in § 101 Abs. 2 VwGO lässt für eine ergänzende Anwendung des § 128 Abs. 2 ZPO keinen Raum.

Der Verzicht auf mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht

Haben die Parteien auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet, ist das Verfahren kraft Einverständnisses der Beteiligten (vgl. § 101 Abs. 2 VwGO) im schriftlichen Verfahren fortzuführen1; einer besonderen Anordnung durch Beschluss, wie im Zivilprozess nach § 128 Abs. 2 Satz 2 ZPO üblich2, bedurfte es hierfür nicht.

Das Verfahren der Entscheidung ohne mündliche Verhandlung hat für den Verwaltungsprozess in § 101 Abs. 2 VwGO eine eigenständige Regelung erfahren, die für eine ergänzende Anwendung des § 128 Abs. 2 ZPO keinen Raum lässt. Der Verzicht auf mündliche Verhandlung ist danach eine auf die nächste Entscheidung des Gerichts bezogene, grundsätzlich unwiderrufliche Prozesshandlung3. Allerdings steht es auch nach einem Verzicht im Ermessen des Gerichts, ob es ohne mündliche Verhandlung entscheidet4.

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 15. Mai 2014 – 9 B 57.2013 –

  1. Dolderer, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl.2010, § 101 Rn. 17[]
  2. vgl. Thomas/Putzo, ZPO, 34. Aufl.2013, § 128 Rn. 32; Stadler, in: Musielack, ZPO, 11. Aufl.2014, § 128 Rn. 16[]
  3. BVerwG, Beschlüsse vom 01.03.2006 – 7 B 90.05 13, 16; und vom 08.07.2008 – 8 B 29.08 6 ff., jeweils m.w.N.[]
  4. s. BVerwG, Beschluss vom 01.03.2006 – 7 B 90.05 14[]

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