Der vollmachtlose Vertreter im Planfeststellungsverfahren

Die Erhebung von Einwendungen durch einen vollmachtlosen Vertreter kann auch nach Erlass der Planfeststellung rückwirkend genehmigt werden (§ 177 BGB analog).

Der vollmachtlose Vertreter im Planfeststellungsverfahren

Eine vollmachtlose Vertretung kann auch nach Erlass des angegriffenen Planfeststellungsbeschlusses in analoger Anwendung des § 177 BGB rückwirkend genehmigt werden1. Die Billigung der (späteren) Klageerhebung schließt die Geltendmachung von Einwendungen im Verwaltungsverfahren ein. Die Rückwirkung der Genehmigung verletzt auch nicht das Rechtsstaatsgebot.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 3. Mai 2011 -7 A 9.09

  1. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 11. Aufl. 2010, § 14 Rn. 20 f. []