Der voll­stän­di­ge Infor­ma­ti­ons­zu­gang zur Doping­stu­die

Behör­den sind grund­sätz­lich ver­pflich­tet, den Ver­tre­tern der Pres­se die zur Erfül­lung ihrer öffent­li­chen Auf­ga­ben die­nen­den Aus­künf­te zu ertei­len. Der pres­se­recht­li­che Aus­kunfts­an­spruch ist aber allein auf eine infor­ma­ti­ve Mit­tei­lung und auf die Beant­wor­tung kon­kre­ter Fra­gen, nicht aber auf Infor­ma­ti­ons­zu­gang gerich­tet. So kann eine Aus­kunft nicht aus­schließ­lich durch eine Akten­ein­sicht bzw. die Zur­ver­fü­gung­stel­lung von Kopien gewährt wer­den.

Der voll­stän­di­ge Infor­ma­ti­ons­zu­gang zur Doping­stu­die

So das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren, mit dem der Jour­na­list einer Tages­zei­tung Akten­ein­sicht in die Stu­die „Doping in Deutsch­land von 1950 bis heu­te“ begehrt hat. Der Eil­an­trag bezog sich auf die voll­stän­di­ge Akten­ein­sicht bzw. Infor­ma­ti­ons­zu­gang durch Vor­la­ge von Kopien in die vom Bun­des­mi­nis­te­ri­um des Innern ver­ant­wor­te­te, ca. 804 Sei­ten umfas­sen­de Stu­die sowie auf alle Vor­ent­wür­fe oder Vor­gän­ger­stu­di­en.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin sei­en Behör­den zwar ver­pflich­tet, den Ver­tre­tern der Pres­se die zur Erfül­lung ihrer öffent­li­chen Auf­ga­ben die­nen­den Aus­künf­te zu ertei­len. Gegen­stand des Aus­kunfts­an­spruchs sei aber allein eine infor­ma­ti­ve Mit­tei­lung über tat­säch­li­che Umstän­de oder recht­li­che Ver­hält­nis­se. Kenn­zeich­nend sei die Benen­nung eines Tat­sa­chen­kom­ple­xes, zu dem Ein­zel­aus­künf­te begehrt wür­den; hier­von sei die hier begehr­te Belie­fe­rung mit Infor­ma­ti­ons­ma­te­ria­li­en zu unter­schei­den.

Der pres­se­recht­li­che Aus­kunfts­an­spruch sei allein auf die Beant­wor­tung kon­kre­ter Fra­gen, nicht aber auf Infor­ma­ti­ons­zu­gang gerich­tet. Selbst wenn das Begeh­ren des Antrag­stel­lers dahin­ge­hend ver­stan­den wer­de, dass es ihm sinn­ge­mäß um die Beant­wor­tung der Fra­ge nach dem Inhalt der ca. 800 Sei­ten umfas­sen­den Stu­die und etwai­gen Vor­ent­wür­fen gehe, kön­ne die Aus­kunft nicht aus­schließ­lich durch eine Akten­ein­sicht bzw. die Zur­ver­fü­gung­stel­lung von Kopien gewährt wer­den. Viel­mehr wer­de dem Aus­kunfts­an­spruch auch eine abschnitts- oder kapi­tel­wei­se Zusam­men­fas­sung gerecht.

Soweit sich der Antrag­stel­ler auf das Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz des Bun­des beru­fe, feh­le es ange­sichts der Zusa­ge des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums, den Antrag bin­nen Monats­frist zu beschei­den, an der für ein vor­läu­fi­ges Rechts­schutz­be­geh­ren zu for­dern­den Eil­be­dürf­tig­keit.

Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin, Beschluss vom 2. Sep­tem­ber 2013 – 27 L 217.13