Der vor­be­straf­te Feu­er­wehr­mann

Erheb­li­che Straf­ta­ten, die die im Feu­er­wehr­dienst erfor­der­li­che beson­de­re Ver­trau­ens­wür­dig­keit infra­ge stel­len, kön­nen einen Aus­schluss von der Frei­wil­li­gen Feu­er­wehr recht­fer­ti­gen.

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Aachen in dem hier vor­lie­gen­den Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes einen Antrag gegen den Aus­schluss aus der Frei­wil­li­gen Feu­er­wehr abge­lehnt. Der 55-jäh­ri­ge Antrag­stel­ler aus dem Kreis Heins­berg gehört seit 1978 der Frei­wil­li­gen Feu­er­wehr an. Mit sei­nem Antrag hat er sich gegen den Aus­schluss wegen sei­ner Straf­ta­ten gewehrt.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Aachen deut­lich zum Aus­druck gebracht, dass dem Antrag­stel­ler ein schwe­res Dienst­ver­ge­hen vor­ge­hal­ten wer­den kön­ne, das den Aus­schluss aus der Frei­wil­li­gen Feu­er­wehr recht­fer­ti­ge. Schwe­re Dienst­ver­ge­hen sei­en nach den ein­schlä­gi­gen Rechts­vor­schrif­ten Straf­ta­ten, die die im Feu­er­wehr­dienst erfor­der­li­che beson­de­re Ver­trau­ens­wür­dig­keit infra­ge stel­len, ins­be­son­de­re Dieb­stahl und Unter­schla­gung. Der Antrag­stel­ler sei nach­weis­lich wegen zahl­rei­cher Straf­ta­ten – u.a. Betrug und Urkun­den­fäl­schung sowie Geld­wä­sche – über einen Zeit­raum von 27 Jah­ren ver­ur­teilt wor­den, und zwar in den Jah­ren 1990, 1993, 1997, 2015, 2017 und 2018. Zuletzt sei er wegen Urkun­den­fäl­schung ver­ur­teilt wor­den; sei­ne Bewäh­rungs­zeit lau­fe bis Okto­ber 2021. Die dau­er­haf­te Rechts­un­treue, die der Antrag­stel­ler damit bele­ge, recht­fer­ti­ge die Ent­schei­dung der Behör­de, sei­ne beson­de­re Ver­trau­ens­wür­dig­keit infra­ge zu stel­len, auch wenn er nicht wegen Dieb­stahls oder Unter­schla­gung ver­ur­teilt wor­den sei. Die Mit­glie­der der Frei­wil­li­gen Feu­er­wehr bil­de­ten eine Gefah­ren­ge­mein­schaft, die ein gegen­sei­ti­ges Ver­trau­ens­ver­hält­nis erfor­de­re und im Ein­satz­fall in beson­de­rer Wei­se auf ein kame­rad­schaft­li­ches Zusam­men­wir­ken ange­wie­sen sei, bei dem sich die Mit­glie­der auf­ein­an­der ver­las­sen kön­nen. Dass die­ses Ver­trau­ens­ver­hält­nis ange­sichts der offen­kun­di­gen Ein­stel­lung des Antrag­stel­lers, sich an straf­be­wehr­te Regeln nicht durch­weg hal­ten zu wol­len, gestört sei, habe die Behör­de nach­voll­zieh­bar aus­ge­führt. Sie habe von den ver­mehr­ten straf­ge­richt­li­chen Ver­ur­tei­lun­gen des Antrag­stel­lers auf des­sen feh­len­de cha­rak­ter­li­che Eig­nung schlie­ßen dür­fen. Dabei habe sie auch zuguns­ten des Antrag­stel­lers berück­sich­tigt, dass er sich häu­fig in schwie­ri­gen pri­va­ten oder beruf­li­chen Situa­tio­nen befun­den hat. Inso­weit stel­le sie aber zu Recht die Fra­ge, ob mit erneu­tem straf­recht­li­chen Ver­hal­ten bei anste­hen­den Schwie­rig­kei­ten pri­va­ter oder beruf­li­cher Art zu rech­nen sei.

Ver­wal­tungs­ge­richt Aachen, Beschluss vom 20. Janu­ar 2020 – 1 L 13/​20