Der "Wahl­auf­ruf" des Orts­vor­ste­hers für den Bür­ger­meis­ter

Das ver­fas­sungs­recht­li­che Gebot der frei­en Wahl unter­sagt es staat­li­chen und gemeind­li­chen Orga­nen, Wahl­be­wer­ber in amt­li­cher Funk­ti­on zu unter­stüt­zen. Orts­vor­ste­her, die unter Ver­wen­dung ihrer Funk­ti­on und Amts­be­zeich­nung wäh­rend eines Wahl­kamp­fes zum Bür­ger­meis­ter an alle Haus­hal­te einen „Wahl­auf­ruf“ ver­tei­len las­sen und sich hier­in für einen Wahl­be­wer­ber aus­ge­spre­chen, haben mit die­ser unzu­läs­si­gen amt­li­chen Beein­flus­sung der Wahl gegen die Wahl­vor­schrif­ten ver­sto­ßen.

Der

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Bür­ger­meis­ter­wahl der Stadt Bop­pard für ungül­tig erklärt. Im Vor­feld der Wahl zum Bür­ger­meis­ter der Stadt Bop­pard lie­ßen am 24. Okto­ber 2012 sie­ben Orts­vor­ste­her städ­ti­scher Orts­be­zir­ke "Post­wurf­sen­dun­gen an alle Haus­hal­te" ver­tei­len. Hier­in lob­ten sie die sehr gute Zusam­men­ar­beit mit dem seit über 15 Jah­ren amtie­ren­den Bür­ger­meis­ter und teil­ten mit, ihn zu wäh­len. Fer­ner ent­hält der "Wahl­auf­ruf" die Fotos, Namen und Amts­be­zeich­nun­gen der Orts­vor­ste­her. Nach­dem die Kom­mu­nal­auf­sicht des Rhein-Huns­rück-Krei­ses die Wahl­wer­bung bean­stan­det hat­te, wur­de hier­über am 3. Novem­ber 2012 in der loka­len Pres­se berich­tet. Gegen­stand der Bericht­erstat­tung war auch die Reak­ti­on der betrof­fe­nen Orts­vor­ste­her, die sich auf ihr Recht auf Mei­nungs­frei­heit berie­fen. Bei der Bür­ger­meis­ter­wahl am 4. Novem­ber 2012 erhielt der Amts­in­ha­ber 4.052 Stim­men (= 54,3 v. H.), sein Gegen­kan­di­dat 3.412 Stim­men (= 45,7 v. H.). Wegen des "Wahl­auf­ru­fes" sowie zwei­er ande­rer Bege­ben­hei­ten im Vor­feld der Wah­len erho­ben zwei Ein­woh­ner Bop­pards gegen die Wahl Ein­spruch, den die Kom­mu­nal­auf­sicht des Rhein-Huns­rück-Krei­ses aber zurück­wies. Dar­auf­hin haben sie Kla­ge erho­ben.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung ver­weist das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz dar­auf, dass es staat­li­chen und gemeind­li­chen Orga­nen durch das ver­fas­sungs­recht­li­che Gebot der frei­en Wahl unter­sagt sei, Wahl­be­wer­ber in amt­li­cher Funk­ti­on zu unter­stüt­zen. Die sie­ben Orts­vor­ste­her hät­ten in der hei­ßen Pha­se des Wahl­kamp­fes an alle Haus­hal­te einen "Wahl­auf­ruf" ver­tei­len las­sen und sich hier­in für die Wie­der­wahl des Amts­in­ha­bers aus­ge­spro­chen. Die Wahl­wer­bung sei kei­ne pri­va­te Mei­nungs­äu­ße­rung gewe­sen. Die Orts­vor­ste­her hät­ten hier­bei ihre Amts­be­zeich­nung ange­ge­ben und auf die von ihnen aus­ge­üb­te Funk­ti­on ver­wie­sen. Damit hät­ten sie eine Mög­lich­keit zur poli­ti­schen Ein­fluss­nah­me aus­ge­nutzt, über die sie nur kraft ihres Amtes ver­füg­ten. Die­se unzu­läs­si­ge amt­li­che Beein­flus­sung der Wahl sei ein Ver­stoß gegen die Wahl­vor­schrif­ten, der erheb­lich sei. Es sei auch durch­aus mög­lich, dass das Wahl­er­geb­nis ohne die rechts­wid­ri­ge Wahl­emp­feh­lung anders aus­ge­fal­len wäre. Der Vor­sprung des Amts­in­ha­bers vor sei­nem Gegen­kan­di­da­ten habe ledig­lich 640 Stim­men und damit weni­ger als 10 % betra­gen. Zudem hät­ten Orts­vor­ste­her in den Orts­be­zir­ken eine her­vor­ge­ho­be­ne Stel­lung, vie­le per­sön­li­che Kon­tak­te und fän­den regel­mä­ßig bei den Men­schen Gehör. Ange­sichts die­ser reprä­sen­ta­ti­ven Funk­ti­on sei eine Beein­flus­sung der Wäh­ler­schaft nicht ohne wei­te­res von der Hand zu wei­sen. Die Bericht­erstat­tung über die Bean­stan­dung des Wahl­auf­rufs durch die Kom­mu­nal­auf­sicht am Tag vor der Wahl kön­ne den Wahl­ver­stoß nicht zuver­läs­sig aus­glei­chen. Es sei nicht zu ermit­teln, wie vie­le Wäh­ler die Bericht­erstat­tung über­haupt zur Kennt­nis genom­men hät­ten. Zudem sei eben­falls über die Reak­ti­on der Orts­vor­ste­her berich­tet wor­den, die ihre Wahl­emp­feh­lung als vom Recht der frei­en Mei­nungs­äu­ße­rung gedeckt dar­ge­stellt hät­ten. Hier­durch kön­ne bei der Wäh­ler­schaft der Ein­druck hin­ter­las­sen wor­den sein, die Amts­trä­ger hiel­ten ihre Erklä­rung recht­lich wei­ter­hin für zuläs­sig. Schließ­lich hät­ten die Brief­wäh­ler, die im Zeit­raum vom 24. Okto­ber bis zum 2. Novem­ber ihre Stim­me abge­ge­ben hät­ten, in jedem Fall einer ver­fas­sungs­wid­ri­gen Wahl­be­ein­flus­sung unter­le­gen. Ange­sichts die­ser gesam­ten Umstän­de hät­te die Wahl mög­li­cher­wei­se einen ande­ren Aus­gang genom­men, wäre der "Wahl­auf­ruf" der Orts­vor­ste­her unter­blie­ben. Daher sei die Wahl ungül­tig.

Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz, Urteil vom 2. Juli 2013 – 1 K 62/​13.KO