Der Wahl­kampf des Bür­ger­meis­ters gegen den Bür­ger­ent­scheid

Der Ober­bür­ger­meis­ter von Bonn darf sich zum aktu­el­len Bür­ger­ent­scheid äußern. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln hat einen Eil­an­trag des Bür­ger­be­geh­rens „Kur­fürs­ten­bad bleibt!“ gegen die Bun­des­stadt Bonn abge­lehnt.

Der Wahl­kampf des Bür­ger­meis­ters gegen den Bür­ger­ent­scheid

In der Bun­des­stadt Bonn besteht bis Frei­tag, 21. April 2017, 24.00 Uhr, die Mög­lich­keit, im Rah­men eines Bür­ger­ent­scheids über die Fra­ge „Soll das Kur­fürs­ten­bad erhal­ten, wie­der nutz­bar gemacht und saniert wer­den?“ mit Ja oder Nein abzu­stim­men. Die Antrag­stel­ler sind die Ver­tre­tungs­be­rech­tig­ten des Bür­ger­be­geh­rens, das den Bür­ger­ent­scheid initi­iert hat. Mit ihrem Eil­an­trag an das Ver­wal­tungs­ge­richt wen­den sie sich gegen Äuße­run­gen des Ober­bür­ger­meis­ters auf der Inter­net­sei­te der Antrags­geg­ne­rin und auf einer Inter­net­sei­te sowie in einer Bro­schü­re der Ener­gie- und Was­ser­ver­sor­gung Bon­n/Rhein-Sieg GmbH im Kon­text der OB-Emp­feh­lung, mit Nein zu stim­men.

Die­sen Antrag hat das Ver­wal­tungs­ge­richt abge­lehnt und in den Grün­den sei­ner Ent­schei­dung im Wesent­li­chen aus­ge­führt: Der Ober­bür­ger­meis­ter der Antrags­geg­ne­rin unter­lie­ge im Zusam­men­hang mit der Durch­füh­rung eines Bür­ger­ent­scheids kei­nem Neu­tra­li­täts­ge­bot wie bei Wah­len. Im Gegen­teil kön­ne er sogar gehal­ten sein, wer­tend Stel­lung zu neh­men. Die­se Befug­nis habe er nicht über­schrit­ten. Ins­be­son­de­re sei­en sei­ne Äuße­run­gen ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Antrag­stel­ler weder unsach­lich noch irre­füh­rend. Die Antrags­geg­ne­rin sei auch nicht gehal­ten, auf die Ener­gie- und Was­ser­ver­sor­gung Bon­n/Rhein-Sieg GmbH in der Wei­se ein­zu­wir­ken, von der Wider­ga­be der Äuße­run­gen abzu­se­hen. Es feh­le an einem dahin­ge­hen­den unmit­tel­ba­ren Auf­sichts­recht der Antrags­geg­ne­rin. Ein­wir­kungs­mög­lich­kei­ten stün­den nach der Gemein­de­ord­nung viel­mehr dem Rat der Antrags­geg­ne­rin zu. Die­ser habe sich aller­dings schon mehr­heit­lich gegen das Ziel des Bür­ger­ent­scheids aus­ge­spro­chen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Köln, Beschluss vom 18. April 2017 – 4 L 1613/​17