Der Weg zur Toi­let­te führt durch den Rau­cher­raum

Das rhein­land-pfäl­zi­sche Nicht­rau­cher­schutz­ge­setz erlaubt das Rau­chen in abge­trenn­ten Neben­räu­men, die nicht nur anhand der Grö­ße, son­dern auch nach der Funk­ti­on zu bestim­men sind. Die­se unter­ge­ord­ne­te Bedeu­tung wird nicht gewahrt, wenn der Raum von allen Gäs­ten durch­quert wer­den muss, z.B. um Zugang zu den Toi­let­ten zu erhal­ten.

Der Weg zur Toi­let­te führt durch den Rau­cher­raum

So die Ent­schei­dung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Rhein­land-Pfalz in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Pfäl­zer Wir­tin, die am Tre­sen das Rau­chen gestat­te­te und statt­des­sen einen ande­ren, etwas grö­ße­ren Raum („Spei­se­saal“) als rauch­frei aus­ge­wie­sen hat. Nach­dem die Wir­tin bereits in ers­ter Instanz geschei­tert war, ver­folgt sie ihr Ziel wei­ter vor dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt.

In sei­ner Begrün­dung führt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz aus, zwar erlau­be das rhein­land-pfäl­zi­sche Nicht­rau­cher­schutz­ge­setz das Rau­chen in abge­trenn­ten Neben­räu­men. Die­ser Begriff sei jedoch nicht nur anhand der Grö­ße, son­dern auch nach der Funk­ti­on zu bestim­men. Die somit erfor­der­li­che unter­ge­ord­ne­te Bedeu­tung wer­de nicht gewahrt, wenn der Raum von allen Gäs­ten durch­quert wer­den müs­se. Zudem ste­he der Spei­se­saal der Klä­ge­rin den nicht­rau­chen­den Gäs­ten häu­fig nicht zur Ver­fü­gung, weil er zwei­mal in der Woche für Ver­eins­sit­zun­gen oder ähn­li­che Ver­an­stal­tun­gen und dar­über hin­aus für pri­va­te Fei­ern genutzt wer­de. Dem Ziel des Gesetz­ge­bers, auch Fami­li­en, Men­schen mit Atem­wegs­er­kran­kun­gen und Jugend­li­chen den Besuch von Gast­stät­ten zu ermög­li­chen, wider­spre­che es, wenn die­se sich – wenn auch nur vor­über­ge­hend – im Rau­cher­be­reich auf­hal­ten müss­ten.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 24. Mai 2012 – 7 A 11323/​11.OVG