Der Weih­nachts­baum­ver­kauf in der Grün­an­la­ge

Auf den Ver­kauf von Weih­nachts­bäu­men in einer Grün­an­la­ge besteht nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin kein Anspruch.

Der Weih­nachts­baum­ver­kauf in der Grün­an­la­ge

In dem hier ent­schie­de­nen Fall beab­sich­tig­te der Antrag­stel­ler, zwi­schen dem 1. und dem 24. Dezem­ber 2016 Weih­nachts­bäu­me vor der Neu­en Naza­reth­kir­che in Ber­lin-Mit­te ver­kau­fen. Die­ser etwa 600 m² gro­ße Ort ist Teil einer öffent­li­chen Grün- und Erho­lungs­an­la­ge. Nach­dem das Bezirks­amt Mit­te die Ertei­lung einer hier­für erfor­der­li­chen Geneh­mi­gung ver­sagt hat­te, wand­te sich der Antrag­stel­ler mit einem Eil­an­trag an das Ver­wal­tungs­ge­richt, der nun jedoch erfolg­los blieb:

Öffent­li­che Grün- und Erho­lungs­an­la­gen dürf­ten grund­sätz­lich nur so benutzt wer­den, wie es sich aus der Natur der ein­zel­nen Anla­ge und ihrer Zweck­be­stim­mung erge­be. Dazu zäh­le die Nut­zung des Antrag­stel­lers nicht. Bedür­fe daher die Benut­zung einer behörd­li­chen Geneh­mi­gung, set­ze das ein über­wie­gen­des öffent­li­ches Inter­es­se vor­aus, an dem es hier feh­le. Das Inter­es­se dar­an, die Ber­li­ner Bevöl­ke­rung in der Weih­nachts­zeit mög­lichst wohn­ort­nah mit Weih­nachts­bäu­men zu ver­sor­gen, fal­le hier nicht ins Gewicht. Denn bei der Ent­schei­dung sei zu prü­fen, ob ande­re Stand­or­te eine gerin­ge­re Beein­träch­ti­gung der Anla­ge zur Fol­ge hät­ten. Der Antrag­stel­ler habe schon nicht glaub­haft gemacht, dass in der nähe­ren Umge­bung kei­ne ande­ren Ver­kaufs­flä­chen von Weih­nachts­bäu­men für die Bevöl­ke­rung zur Ver­fü­gung stün­den. Unge­ach­tet des­sen habe der Ver­kauf von Weih­nachts­bäu­men durch den Antrag­stel­ler in den letz­ten Jah­ren zu erheb­li­chen Schä­di­gun­gen der öffent­li­chen Grün- und Erho­lungs­an­la­ge geführt. Daher habe die Behör­de die Ver­sa­gung auch recht­mä­ßi­ger­wei­se auf die­sen Aspekt stüt­zen dür­fen. Auf Ver­trau­ens­schutz kön­ne sich der Antrag­stel­ler nicht beru­fen, da ihm bereits im letz­ten Jahr mit­ge­teilt wor­den sei, dass künf­tig kei­ne wei­te­ren Erlaub­nis­se erteilt wer­den wür­den.

Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin, Beschluss vom 31. Okto­ber 2016 – VG 24 L 348.16