Der Widerspruch gegen die einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts

Widerspruchsberechtigt gegen eine einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts ist nur, wer an dem verfassungsgerichtlichen Verfahren beteiligt ist.

Der Widerspruch gegen die einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts

Die Verwerfung des Widerspruchs kann auf der Grundlage von § 93d Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 32 Abs. 3 BVerfGG ohne mündliche Verhandlung durch die Kammer erfolgen.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts setzt die Durchführung einer mündlichen Verhandlung (§ 32 Abs. 3 Satz 3 BVerfGG) einen zulässigen Widerspruch voraus1. Fehlt dem Widerspruchsführer die Berechtigung dazu, ist auch die Kammer befugt, den Widerspruch zu verwerfen2. Die Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts, in solchen Konstellationen entscheiden zu können, bleibt davon unberührt3.

Der Widerspruch ist unzulässig, weil dem Widerspruchsführer die Widerspruchsberechtigung fehlt.

Widerspruchsberechtigt ist lediglich, wer am verfassungsgerichtlichen Verfahren beteiligt ist. Der Begünstigte des einer Verfassungsbeschwerde zugrundeliegenden Ausgangsverfahrens ist zwar äußerungsberechtigt (§ 94 Abs. 3 BVerfGG). Ihm fehlt aber als einem nicht am Verfahren Beteiligten die Befugnis zum Widerspruch4. Eine Beteiligtenstellung können im Verfassungsbeschwerdeverfahren außer dem Beschwerdeführer selbst, der allerdings nach § 32 Abs. 3 Satz 2 BVerfGG nicht widerspruchsberechtigt ist, lediglich die in § 94 Abs. 1, 2 und 4 BVerfGG genannten Verfassungsorgane erlangen, § 94 Abs. 5 BVerfGG5.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 13. Oktober 2021 – 1 BvR 1750/21

  1. vgl. BVerfGE 99, 49 <50> stRspr[]
  2. vgl. BVerfGE 99, 49 <50 f.> siehe auch BVerfG, Beschlüsse vom 26.01.2017 – 1 BvQ 4/17 2; und vom 26.02.2018 – 1 BvQ 72/17 u.a. 2[]
  3. vgl. BVerfGE 139, 378 <380 Rn. 5>[]
  4. vgl. BVerfGE 89, 119 <120> 99, 49 <50> 139, 378 <380 Rn. 6> stRspr[]
  5. vgl. BVerfGE 99, 49 <50> 139, 378 <380 Rn. 6> m.w.N.[]

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