Der Yoga-Kurs des Feu­er­wehr­manns

Bei einem Feu­er­wehr­mann reicht es für die Gewäh­rung von Son­der­ur­laub zum Besuch eines Yoga-Kur­ses nicht aus, dass der Kurs der all­ge­mei­nen Ver­fas­sung dien­lich ist – auch wenn die Per­son einem schwer­be­hin­der­ten Men­schen gleich­ge­stellt ist. Im Übri­gen fehlt es am spe­zi­el­len und unmit­tel­ba­ren Bezug zu den über­tra­ge­nen dienst­li­chen Oblie­gen­hei­ten.

So das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren, mit dem ein Haupt­brand­meis­ter der Ber­li­ner Feu­er­wehr die Gewäh­rung eines Son­der­ur­laubs durch­set­zen woll­te. Der Antrag­stel­ler, ein schwer­be­hin­der­ten Men­schen gleich­ge­stell­ter Haupt­brand­meis­ter, hat­te sei­ne unent­gelt­li­che Frei­stel­lung vom Dienst in der Zeit vom 28. Mai 2013 bis 31. Mai 2013 sowie 5. Juli 2013 bis 23. Juli 2013 bean­tragt, um an Yoga-Semi­na­ren außer­halb von Ber­lin teil­neh­men zu kön­nen. Dies soll­te sei­ner Gesund­erhal­tung sowie der För­de­rung im phy­si­schen und psy­chi­schen Bereich die­nen. Den Antrag hat­te der Antrags­geg­ner ohne Betei­li­gung der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung zurück­ge­wie­sen.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin set­ze die Gewäh­rung von Son­der­ur­laub das Vor­lie­gen eines wich­ti­gen Grun­des vor­aus oder müs­se von Nut­zen für die dienst­li­che Tätig­keit sein. Bei­des sei hier nicht der Fall. Eine Beur­lau­bung aus wich­ti­gem Grund kom­me nicht allein des­halb in Betracht, weil der Beam­te selbst sei­ne Belan­ge für wich­tig hal­te. Viel­mehr müs­se der gel­tend gemach­te Urlaubs­grund bei objek­ti­ver Betrach­tung gewich­tig und schutz­wür­dig sein. Auch wenn er einem schwer­be­hin­der­ten Men­schen gleich­ge­stellt sei, rei­che es nicht aus, dass der Kurs der all­ge­mei­nen Ver­fas­sung des Antrag­stel­lers dien­lich sei. Er habe auch nicht dar­ge­tan, dass er nicht auch außer­halb sei­ner Dienst­zei­ten an Yoga-Kur­sen teil­neh­men oder ande­re, der Gesund­erhal­tung die­nen­de Ange­bo­te nut­zen kön­ne oder gera­de auf den Besuch die­ses Kur­ses ange­wie­sen sei. Im Übri­gen feh­le es am spe­zi­el­len und unmit­tel­ba­ren Bezug zu den dem Antrag­stel­ler über­tra­ge­nen dienst­li­chen Oblie­gen­hei­ten als Haupt­brand­meis­ter. Aus der mög­li­cher­wei­se feh­ler­haft unter­las­se­nen Betei­li­gung der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung erwach­se für sich genom­men kein Anspruch auf Son­der­ur­laub.

Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin, Beschluss vom 1. Juli 2013 – 5 L 172.13