Der Zivil­dienst und die Chan­ce auf einen Arbeits­ver­trag

Die Chan­ce, nach einem befris­te­ten Arbeits­ver­trag einen unbe­fris­te­ten zu erhal­ten, recht­fer­tigt es nicht, einen Zivil­dienst­pflich­ti­gen trotz der bevor­ste­hen­den Voll­endung des 25. Lebens­jah­res vom Zivil­dienst zurück­zu­stel­len.

Der Zivil­dienst und die Chan­ce auf einen Arbeits­ver­trag

In einem jetzt dem Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz vor­lie­gen­den Ver­fah­rens des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes wird der in Mainz wohn­haf­te Antrag­stel­ler im Früh­jahr 2009 25 Jah­re alt. Nach sei­ner drei­jäh­ri­gen Berufs­aus­bil­dung schloss das Aus­bil­dungs­un­ter­neh­men mit ihm einen Ein­jah­res­ver­trag ab, der Ende Juni 2009 aus­läuft. Im Janu­ar 2009 berief ihn das Bun­des­amt für den Zivil­dienst zum 02.03.2009 zum Zivil­dienst ein.

Der Antrag­stel­ler wand­te ein, dass er einen Anspruch auf Zurück­stel­lung habe. Wenn er bereits vier Mon­te vor Been­di­gung sei­nes befris­te­ten Ver­tra­ges den Zivil­dienst antre­ten müs­se, ver­lie­re er die Chan­ce, im Anschluss an das befris­te­te Arbeits­ver­hält­nis einen unbe­fris­te­ten Arbeits­ver­trag zu erhal­ten. Nach dem Zivil­dienst wer­de sein Arbeit­ge­ber einen sol­chen Ver­trag nicht mehr mit ihm abschlie­ßen. Er wand­te sich an das Ver­wal­tungs­ge­richt mit dem Begeh­ren, die sofor­ti­ge Voll­zie­hung des Ein­be­ru­fungs­be­schei­des aus­zu­set­zen.

Die Rich­ter der 6. Kam­mer haben den Antrag abge­lehnt. Eine Zurück­stel­lung über die Alters­gren­ze des 25. Geburts­ta­ges hin­aus, bis zu der eine Her­an­zie­hung zum Zivil­dienst mög­lich sei, set­ze eine unzu­mut­ba­re Här­te vor­aus. Die sei bei dem vom Antrag­stel­ler befürch­te­ten Ver­lust der Chan­ce, sein befris­te­tes Arbeits­ver­hält­nis in ein unbe­fris­te­tes umzu­wan­deln, nicht gege­ben. Es sei ins­be­son­de­re nicht zu erwar­ten, dass der Antrag­stel­ler unter Berück­sich­ti­gung sei­ner Berufs­aus­bil­dung und sei­ner ein­jäh­ri­gen Berufs­er­fah­rung nicht die Mög­lich­keit habe, nach dem Zivil­dienst eine sei­ner Aus­bil­dung ent­spre­chen­de Stel­le zu fin­den, sei es bei sei­nem bis­he­ri­gen Arbeit­ge­ber, sei es bei einem ande­ren.

Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz, Beschluss vom 26. Febru­ar 2009 – 6 L 109/​09.MZ