Der zu enge Rad­weg

Eine Pflicht zur Benutung eines Rad­wegs kann im Aus­nah­me­fall auch dann bestehen, wenn der Rad­weg nicht den Min­dest­an­for­de­run­gen ent­spricht.

Der zu enge Rad­weg

So ent­schied jetzt der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof, dass die Rad­weg­be­nut­zungs­pflicht unter engen Vor­aus­set­zun­gen sogar für nicht den Min­dest­an­for­de­run­gen der Ver­wal­tungs­vor­schrift zur Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung ent­spre­chen­de Rad­we­ge ange­ord­net wer­den darf. Damit wur­de die Beru­fung eines Rad­fah­rers zurück­ge­wie­sen, der sich gegen die Rad­weg­be­nut­zungs­pflicht auf der Rosen­hei­mer­stra­ße in Mün­chen (zwi­schen Frie­den­stra­ße und Orleans­stra­ße) zur Wehr gesetzt hat­te.

Die ein­schlä­gi­ge Ver­wal­tungs­vor­schrift sieht vor, dass gekenn­zeich­ne­te Rad­we­ge eine Min­dest­brei­te von 1,50 Metern auf­wei­sen müs­sen. Die tat­säch­li­che Brei­te des frag­li­chen Rad­wegs bewegt sich zwi­schen 0,72 und 1,29 Metern.

Nach Auf­fas­sung des Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hof durf­te trotz­dem die Rad­weg­be­nut­zung ange­ord­net wer­den, weil auf der Stra­ße eine auf beson­de­ren ört­li­chen Ver­hält­nis­sen beru­hen­de Gefahr im Sinn der Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung vor­lie­ge und die Gefähr­dung noch­mals deut­lich gestei­gert wür­de, wenn Rad­fah­rer die Fahr­bahn mit­be­nutz­ten. Die Benut­zung des vor­han­de­nen Rad­wegs sei zumut­bar und sein Aus­bau sei auf­grund der ört­li­chen Gege­ben­hei­ten nicht ohne wei­te­res mög­lich.

Baye­ri­scher Ver­wal­tungs­ge­richts­hof, Urteil vom 6. April 2011 – 11 B 08.1892