Der Zuschuss zum Umbau einer Kin­der­ta­ges­stät­te

Besteht für eine Ände­rung der För­der­richt­li­nie ein sach­li­cher Grund auf­grund des kom­mu­na­len Ent­schul­dungs­fonds, so ist die Antrags­be­wil­li­gung einer Gemein­de unter Zugrun­de­le­gung der geän­der­ten För­der­richt­li­ni­en sei­tens des Land­krei­ses nicht zu bean­stan­den. Die Gemein­de hat kei­nen Anspruch auf Bewil­li­gung von Zuschüs­sen in Höhe der in der „alten Richt­li­nie“ vor­ge­se­he­nen För­der­gel­der.

Der Zuschuss zum Umbau einer Kin­der­ta­ges­stät­te

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge einer Gemein­de auf wei­ter­ge­hen­de För­der­gel­der neben den bereits gewähr­ten Zuschüs­sen für den Umbau und die Erwei­te­rung ihrer Kin­der­ta­ges­stät­te abge­wie­sen. Die kla­gen­de Orts­ge­mein­de hat­te im Dezem­ber 2011 einen Zuschuss­an­trag gestellt, der unter Zugrun­de­le­gung der ab dem 01.Januar 2012 gel­ten­den För­der­richt­li­ni­en sei­tens des beklag­ten Land­krei­ses beschie­den wur­de. Die­se För­der­richt­li­nie sah im Gegen­satz zu der Vor­gän­ger­richt­li­nie nur die hälf­ti­gen För­der­bei­hil­fen vor. Die Kür­zung der Bei­hil­fen um 50 % hat­te der Jugend­hil­fe­aus­schuss des Land­krei­ses bereits im Novem­ber 2011 beschlos­sen.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Trier war die­se Vor­ge­hens­wei­se nicht zu bean­stan­den, da für die ent­spre­chen­de Ände­rung der För­der­richt­li­nie ein sach­li­cher Grund auf­grund des kom­mu­na­len Ent­schul­dungs­fonds bestand. Des Wei­te­ren bestehe nach Auf­fas­sung der Kam­mer auch kein Anspruch der Klä­ge­rin auf Bewil­li­gung von Zuschüs­sen in Höhe der in der „alten Richt­li­nie“ vor­ge­se­he­nen För­der­gel­der.

Ver­wal­tungs­ge­richt Trier, Urteil vom 25. April 2013 – 2 K 972/​12.TR