Deutsch-fran­zö­si­sches Trom­meln

Auch eine nicht ange­mel­de­te Demons­tra­ti­on steht unter dem Schutz des Grund­rechts auf Ver­samm­lungs­frei­heit. Im Grund­satz erlaubt aller­dings selbst das Ver­samm­lungs­recht den Erlass von Auf­la­gen und Beschrän­kun­gen, um extrem lau­tes Trom­melns bereits unter­halb der Schwel­le eines gesund­heits­ge­fähr­den­den Lärms zu ver­hin­dern.

Deutsch-fran­zö­si­sches Trom­meln

Die kon­kre­ten Maß­nah­men müs­sen aber ermes­sens­feh­ler­frei mit dem Grund­recht auf Ver­samm­lungs­frei­heit abge­wo­gen wer­den. So ist eine Beschlag­nah­me von Trom­meln ermes­sens­feh­ler­haft, wenn zuvor kein mil­de­res Mit­tel ver­sucht wor­den ist und auf­grund der Ent­fer­nung eine Lärm­be­läs­ti­gung einer bestimm­ten Grup­pe nicht mög­lich gewe­sen ist.

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Beschlag­nah­me von Trom­meln, Tril­ler­pfei­fen und Ohr­stöp­seln der Musik­grup­pe Sam­bas­tas für rechts­wid­rig erach­tet. Die Stadt Frei­burg beschlag­nahm­te die Gegen­stän­de beim Deutsch-Fran­zö­si­schen Gip­fel am 10. Dezem­ber 2010. Die Sam­b­a­band poli­ti­scher Akti­vis­ten aus Frei­burg hat­te mit sehr lau­ter Trom­mel­mu­sik in der Nähe des Ber­tolds­brun­nens im Rah­men eines „Car­na­val de resis­tan­ce“ gegen den Gip­fel pro­tes­tiert, war ein­ge­kes­selt wor­den und hat­te spä­ter auf nach­träg­li­che Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit der Beschlag­nah­me ihrer Trom­meln geklagt.

In sei­nem Urteil macht das Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg deut­lich, dass eine nicht ange­mel­de­te Demons­tra­ti­on unter dem Schutz des Grund­rechts auf Ver­samm­lungs­frei­heit ste­he. Im Grund­satz erlau­be aller­dings selbst das Ver­samm­lungs­recht Auf­la­gen und Beschrän­kun­gen zur Ver­hin­de­rung extrem lau­ten Trom­melns bereits unter­halb der Schwel­le eines gesund­heits­ge­fähr­den­den Lärms. Dies kön­ne etwa zum Schutz unbe­tei­lig­ter Pas­san­ten gesche­hen, wenn die­se sich – anders als etwa die eigens mit Ohren­stöp­seln aus­ge­rüs­te­ten Tromm­ler – dem Lärm nicht ent­zie­hen könn­ten. Ein Außen­ste­hen­der müs­se sich die Teil­nah­me an einer von ihm nicht gebil­lig­ten Ver­samm­lung auch nicht durch über­mä­ßi­ge Schall­ver­stär­kung gleich­sam auf­zwin­gen las­sen. Denk­bar und im Ein­zel­fall zwin­gend könn­ten sol­che Maß­nah­men auch sein zum Schutz der Durch­führ­bar­keit einer staat­li­chen Ver­an­stal­tung oder mit Blick auf das Arbeits­schutz­recht der betei­lig­ten Poli­zei­be­am­ten, aber auch zum Schutz der Kom­mu­ni­ka­ti­on der Poli­zis­ten unter­ein­an­der bei einem sol­chen Gip­fel mit höchs­ter Sicher­heits­stu­fe.

Hier jedoch sei die Beschlag­nah­me ermes­sens­feh­ler­haft gewe­sen, da das Grund­recht auf Ver­samm­lungs­frei­heit allen­falls ansatz­wei­se in die Ermes­sens­er­wä­gung ein­ge­stellt wor­den und die kon­kre­te Maß­nah­me hier­mit nicht zutref­fend abge­wo­gen wor­den sei. Eine ernst­zu­neh­men­de Lärm­stö­rung der Teil­neh­mer des Minis­ter­rats­tref­fens sei wegen der Ent­fer­nung zwi­schen Ber­tolds­brun­nen und Müns­ter­platz nicht mög­lich gewe­sen. Es habe auch kei­ne Anhalts­punk­te dafür gege­ben, dass zufäl­lig in der Nähe befind­li­che Pas­san­ten des Schut­zes vor Lärm durch Beschlag­nah­me der Trom­meln bedurft hät­ten.

Auf den Arbeits­schutz für die Poli­zei­be­am­ten habe sich die Stadt in ihren Erwä­gun­gen gar nicht beru­fen. Dass vor der Beschlag­nah­me erfolg­los als mil­de­res Mit­tel ver­sucht wor­den wäre, die Musik­grup­pe anzu­spre­chen und zur Auf­ga­be des Trom­melns zu bewe­gen, las­se sich nicht fest­stel­len.

Ermes­sens­feh­ler­haft sei schließ­lich die Beschlag­nah­me auch der Ohr­stöp­sel, da von ihnen gar kei­ne Gefahr aus­ge­gan­gen sei.

Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg, Urteil vom 16. Mai 2012 – 4 K 1417/​11