Deutsch-grie­chi­scher Grundschulunterricht

Schüler, die noch kei­ne staat­li­che Europa-Schule besu­chen, haben grund­sätz­lich kei­nen Anspruch auf unver­än­der­ten Erhalt einer sol­chen Schule.

Deutsch-grie­chi­scher Grundschulunterricht

Mit die­ser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in dem hier vor­lie­gen­den Eilverfahren eine Verpflichtung des Landes Berlin ver­neint, an der Homer-Schule in Pankow (Staatliche Europa-Schule Berlin) wei­ter­hin einen deutsch-grie­chi­schen Unterricht anzu­bie­ten. Damit ist gleich­zei­tig der Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin bestä­tigt wor­den. Antragstellerinnen des gericht­li­chen Verfahrens waren eine Mutter und ihre Tochter, die im kom­men­den Schuljahr den bilin­gua­len Zug der Homer-Schule besu­chen soll. Dies ist einer Entscheidung der Senatsschulverwaltung zufol­ge, gegen die sich die Antragstellerinnen wen­den, nicht mög­lich. Die Homer-Schule rich­tet im nächs­ten Schuljahr kei­ne bilin­gua­le ers­te Klasse mehr ein, weil deutsch-grie­chi­scher Unterricht für Grundschüler lang­fris­tig nur noch an der Athene-Grundschule in Lichterfelde ange­bo­ten wer­den soll. Nachdem das Begehren der Antragstellerinnen, das Land Berlin im Wege der einst­wei­li­gen Anordnung zu ver­pflich­ten, die Homer-Schule in ihrer bis­he­ri­gen Form fort­zu­füh­ren, beim Verwaltungsgericht ohne Erfolg geblie­ben war, ist das Ziel vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wei­ter ver­folgt wor­den.

In sei­ner Entscheidung hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg aus­ge­führt, dass Schüler, die noch kei­ne staat­li­che Europa-Schule besu­chen, grund­sätz­lich kei­nen Anspruch auf unver­än­der­ten Erhalt einer sol­chen Schule haben. Bei der Verlagerung des deutsch-grie­chi­schen Unterrichts an die Athene-Grundschule han­de­le es sich um eine schul­or­ga­ni­sa­to­ri­sche Maßnahme, durch die zukünf­ti­ge Schüler nicht in ihren Rechten ver­letzt wer­den könn­ten.

Daher ist das Land Berlin nicht ver­pflich­tet, den deutsch-grie­chi­schen Zug an der Homer-Schule in Pankow (Staatliche Europa-Schule Berlin) fort­zu­füh­ren.

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 7. April 2014 – OVG 3 S 19.14