Deut­sche Dog­gen schau­ten über die Grund­stücks­mau­er…

Ein Grund­stücks­ei­gen­tü­mer muss nach einem Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Neu­stadt für die Kos­ten eines Poli­zei­ein­sat­zes auf­kom­men, wenn sei­ne aus dem Zwin­ger aus­ge­bro­che­nen Hun­de auf sei­nem Grund­stück frei her­um­lau­fen und aus Sicht der von Nach­barn her­bei­ge­ru­fe­nen Poli­zei­be­am­ten eine Gefahr für die öffent­li­che Sicher­heit besteht.

Deut­sche Dog­gen schau­ten über die Grund­stücks­mau­er…

Der in Spey­er wohn­haf­te Klä­ger hält auf sei­nem Grund­stück meh­re­re Hun­de (Deut­sche Dog­gen). Im März 2010 mel­de­te sich ein Nach­bar bei der Poli­zei und wies dar­auf hin, dass die Hun­de auf dem Grund­stück des Klä­gers frei her­um­lau­fen wür­den. Zwei Poli­zei­be­am­te fuh­ren dar­auf­hin zum Grund­stück des Klä­gers und stell­ten fest, dass die Hun­de sich aus dem Zwin­ger befreit hat­ten. Sie schlu­gen mehr­fach an und leg­ten ihre Vor­der­pfo­ten auf die Begren­zungs­mau­er. Auf Anord­nung der Poli­zei­be­am­ten ver­brach­te die her­bei­ge­ru­fe­ne Toch­ter des Klä­gers die Hun­de wie­der in den Zwin­ger zurück.

Für den Ein­satz der Poli­zei­be­am­ten stell­te das Poli­zei­prä­si­di­um Rhein­pfalz dem Klä­ger ins­ge­samt 141,25 € in Rech­nung. Dage­gen erhob die­ser nach erfolg­lo­ser Durch­füh­rung eines Wider­spruchs­ver­fah­rens Kla­ge und mach­te gel­tend, die Zah­lungs­for­de­rung sei nicht berech­tigt. Denn eine von den jun­gen Hun­den aus­ge­hen­de Gefahr habe objek­tiv nicht vor­ge­le­gen.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt >Neu­stadt wies jedoch die Kla­ge mit der Begrün­dung ab, dass die betei­lig­ten Poli­zei­be­am­ten im maß­geb­li­chen Zeit­punkt ihres Ein­schrei­tens bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung von einer Gefah­ren­la­ge aus­ge­hen konn­ten. Denn die Hun­de hät­ten nach Ankunft der Poli­zei­be­am­ten sofort ange­schla­gen und einen aggres­si­ven Ein­druck ver­mit­telt. Es sei nicht aus­zu­schlie­ßen gewe­sen, dass die Hun­de die Begren­zungs­mau­er zum Nach­bar­grund­stück über­sprin­gen. Der Ein­wand des Klä­gers, die jun­gen Hun­de sei­en voll­kom­men unge­fähr­lich gewe­sen und hät­ten nicht über die Grenz­mau­er sprin­gen kön­nen, sei unbe­acht­lich. Denn für ein poli­zei­li­ches Ein­schrei­ten genü­ge schon der Anschein einer Gefahr.

Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt, Urteil vom 22. August 2011 – 5 K 256/​11.NW