Deut­sche Füh­rer­schei­ne für bra­si­lia­ni­sche Fuß­ball­spie­ler

Ein Fahr­leh­rer und Fahr­schul­in­ha­ber ver­stößt gröb­lich gegen sei­ne Pflich­ten nach § 8 Abs. 2 Satz 1 und § 21 Abs. 2 Satz 1 Fahr­lG, wenn er Prüf­lin­gen in rechts­wid­ri­ger Wei­se zum Füh­rer­schein ver­hilft und Aus­bil­dungs­nach­wei­se fälscht. Dies gilt, wie eine aktu­el­le Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Göt­tin­gen zeigt, auch dann, wenn es sich um die Umschrei­bung aus­län­di­scher Füh­rer­schei­ne für Bun­des­li­ga­fuß­ball­spie­ler aus Bra­si­li­en han­delt und das Motiv des Fahr­schul­in­ha­bers sei­ne Lie­be zum Fuß­ball gewe­sen ist.

Deut­sche Füh­rer­schei­ne für bra­si­lia­ni­sche Fuß­ball­spie­ler

Gemäß § 8 Abs. 2 Fahr­lG ist die Fahr­leh­rer­er­laub­nis zu wider­ru­fen, wenn nach­träg­lich eine der in § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 genann­ten Vor­aus­set­zun­gen weg­ge­fal­len ist. Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Fahr­lG setzt die Fahr­leh­rer­er­laub­nis unter ande­rem vor­aus, dass hin­sicht­lich des Erlaub­nis­neh­mers kei­ne Tat­sa­chen vor­lie­gen, die ihn für den Fahr­leh­rer­be­ruf als unzu­ver­läs­sig erschei­nen las­sen. Unzu­ver­läs­sig im Sin­ne von § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Fahr­lG ist der Erlaub­nis­neh­mer ins­be­son­de­re dann, wenn er wie­der­holt die Pflich­ten gröb­lich ver­letzt hat, die ihm nach dem Gesetz über das Fahr­leh­rer­we­sen oder den auf ihm beru­hen­den Rechts­ver­ord­nun­gen oblie­gen (§ 8 Abs. 2 Satz 2 Fahr­lG). Die Ver­let­zung von fahr­leh­rer­recht­li­chen Vor­schrif­ten ist in § 8 Abs. 2 Satz 2 Fahr­lG nur bei­spiel­haft genannt, wie sich aus der Ver­wen­dung der For­mu­lie­rung "ins­be­son­de­re" ergibt. Unzu­ver­läs­sig ist des­halb auch, wer Anlass zur Befürch­tung bie­tet, dass er sich im Rah­men sei­ner Tätig­keit als Fahr­leh­rer über die zum Schut­ze der All­ge­mein­heit oder Ein­zel­ner vor Schä­den oder Gefah­ren erlas­se­nen Vor­schrif­ten hin­weg­set­zen wird. Dies ist pro­gnos­tisch zu beur­tei­len. Die Behör­de hat zu prü­fen, ob sich aus dem bis­he­ri­gen Ver­hal­ten des Betrof­fe­nen, ins­be­son­de­re aus Straf­ta­ten, nach­tei­li­ge Fol­ge­run­gen für die Zukunft erge­ben. Dabei kann auf Recht­spre­chung zu ent­spre­chen­den Vor­schrif­ten aus ande­ren Rechts­ge­bie­ten zurück­ge grif­fen wer­den. So ist im gewer­be­recht­li­chen Sin­ne unzu­ver­läs­sig, wer durch wie­der­hol­te Straf­fäl­lig­keit einen Hang zur Miss­ach­tung der Rechts­ord­nung doku­men­tiert. Selbst ein ein­ma­li­ges Fehl­ver­hal­ten kann Unzu­ver­läs­sig­keit begrün­den, wenn es schwer wiegt und ein siche­res Sym­ptom für eine Gesin­nung oder Lebens­ein­stel­lung ist, die eine ord­nungs­ge­mä­ße Aus­übung des ange­streb­ten Berufs nicht erwar­ten lässt 1.

Der Fahr­leh­rer hat auch des­halb gegen sei­ne Pflich­ten aus § 6 Abs. 1 Fahr­lG ver­sto­ßen, weil er durch sei­ne Straf­ta­ten gegen sei­ne erzie­he­ri­sche Vor­bild­funk­ti­on ver­sto­ßen hat 2. Ein Fahr­leh­rer, der Prüf­lin­gen in rechts­wid­ri­ger Wei­se zum Füh­rer­schein ver­hilft und über eine ord­nungs­ge­mä­ße Aus­bil­dung von Fahr­schü­lern täuscht, ist nicht geeig­net, Fahr­schü­lern bei ihrer Aus­bil­dung als Vor­bild zu die­nen. Dies wirkt sich auch für die Zukunft aus.

Der zwin­gen­de Wider­ruf der Fahr­leh­rer­er­laub­nis bei Unzu­ver­läs­sig­keit ver­letzt den Antrag­stel­ler auch nicht in sei­nem Grund­recht auf Berufs­frei­heit gem. Art. 12 Abs. 1 GG, denn die Zuver­läs­sig­keit i. S. v. § 8 Abs. 2 i. V. m. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Fahr­lG ist eine sub­jek­ti­ve Vor­aus­set­zung der beruf­li­chen Betä­ti­gung. Die Erfül­lung die­ser Bedin­gung, von der hier die Aus­übung des Fahr­leh­rer­be­rufs abhän­gig gemacht wird, stellt eine per­sön­li­che Qua­li­fi­ka­ti­on dar, deren Vor­lie­gen im Wesent­li­chen vom Fahr­leh­rer selbst abhängt. Die damit an den Fahr­leh­rer gestell­ten Anfor­de­run­gen sind eine zuläs­si­ge Beschrän­kung der Frei­heit der Berufs­wahl, die durch das gro­ße Inter­es­se der All­ge­mein­heit an der Ver­kehrs­si­cher­heit gerecht­fer­tigt und ange­sichts die­ses Schutz­zwecks auch nicht unver­hält­nis­mä­ßig ist 3.

Ist nach alle­dem der Wider­ruf der Fahr­leh­rer­er­laub­nis vor­aus­sicht­lich recht­mä­ßig, gilt dies unter Berück­sich­ti­gung der hier­zu fest­ge­stell­ten Pflicht­ver­stö­ße des Antrag­stel­lers in glei­cher Wei­se für den Wider­ruf der Fahr­schul­er­laub­nis. Rechts­grund­la­ge ist inso­weit § 21 Abs. 2 Fahr­lG. Danach ist die Fahr­schul­er­laub­nis zu wider­ru­fen, wenn nach­träg­lich eine der in § 11 Abs. 1 Nr. 1 2. Halb­satz, Nr. 2 und 6 und Abs. 2 genann­ten Vor­aus­set­zun­gen weg­ge­fal­len ist (S. 1). Hier ist § 11 Absatz 1 Nr. 1 2. Halb­satz Fahr­lG ein­schlä­gig. Danach setzt die Ertei­lung der Fahr­schul­er­laub­nis vor­aus, dass kei­ne Tat­sa­chen vor­lie­gen, die den Bewer­ber für die Füh­rung einer Fahr­schu­le als unzu­ver­läs­sig erschei­nen las­sen. Unzu­ver­läs­sig i. S. d. § 11 Absatz 1 Nr. 1 Fahr­lG ist der Erlaub­nis­in­ha­ber ins­be­son­de­re dann, wenn er wie­der­holt die Pflich­ten gröb­lich ver­letzt hat, die ihm nach die­sem Gesetz oder den auf ihm beru­hen­den Rechts­ver­ord­nun­gen oblie­gen (§ 21 Abs. 2 Satz 2 Fahr­lG).

Der zwin­gen­de Wider­ruf der Fahr­schul­er­laub­nis erfolgt dem­nach unter den­sel­ben Vor­aus­set­zun­gen wie der zwin­gen­de Wider­ruf der Fahr­leh­rer­er­laub­nis. Dar­über hin­aus sind, da der Fahr­schul­in­ha­ber ein Gewer­be aus­übt, hin­sicht­lich des Begriffs "Zuver­läs­sig­keit" zusätz­lich die all­ge­mei­nen gewer­be­recht­li­chen Grund­sät­ze anzu­wen­den. Danach kön­nen auch feh­len­de wirt­schaft­li­che Leis­tungs­fä­hig­keit, hohe Über­schul­dung oder nach­hal­ti­ge Nicht­er­fül­lung von sozi­al­ver­si­che­rungs- oder steu­er­recht­li­chen Pflich­ten durch einen Betriebs­in­ha­ber zum Wider­ruf der gewerb­li­chen Erlaub­nis und somit zum Wider­ruf der Fahr­schul­er­laub­nis füh­ren 4.

Ver­wal­tungs­ge­richt Göt­tin­gen, Beschluss vom 5. Juni 2009 – 1 B 88/​09

  1. s. Eck­hardt, Kom­men­tar Fahr­leh­rer­ge­setz, 5. Auf­la­ge 1991, § 2 Rd.-Nr. 5[]
  2. vgl. VG Han­no­ver, Beschluss vom 04.08.2008 – 9 B 2897/​08 -, Juris[]
  3. vgl. BVerwG, Beschluss vom 28.10.1996 -1 B 211/​96- , Juris[]
  4. Eck­hardt, a.a.O., § 21 Rn. 4[]