Deutsche Führerscheine für brasilianische Fußballspieler

Ein Fahrlehrer und Fahrschulinhaber verstößt gröblich gegen seine Pflichten nach § 8 Abs. 2 Satz 1 und § 21 Abs. 2 Satz 1 FahrlG, wenn er Prüflingen in rechtswidriger Weise zum Führerschein verhilft und Ausbildungsnachweise fälscht. Dies gilt, wie eine aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen zeigt, auch dann, wenn es sich um die Umschreibung ausländischer Führerscheine für Bundesligafußballspieler aus Brasilien handelt und das Motiv des Fahrschulinhabers seine Liebe zum Fußball gewesen ist.

Deutsche Führerscheine für brasilianische Fußballspieler

Gemäß § 8 Abs. 2 FahrlG ist die Fahrlehrererlaubnis zu widerrufen, wenn nachträglich eine der in § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 genannten Voraussetzungen weggefallen ist. Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FahrlG setzt die Fahrlehrererlaubnis unter anderem voraus, dass hinsichtlich des Erlaubnisnehmers keine Tatsachen vorliegen, die ihn für den Fahrlehrerberuf als unzuverlässig erscheinen lassen. Unzuverlässig im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FahrlG ist der Erlaubnisnehmer insbesondere dann, wenn er wiederholt die Pflichten gröblich verletzt hat, die ihm nach dem Gesetz über das Fahrlehrerwesen oder den auf ihm beruhenden Rechtsverordnungen obliegen (§ 8 Abs. 2 Satz 2 FahrlG). Die Verletzung von fahrlehrerrechtlichen Vorschriften ist in § 8 Abs. 2 Satz 2 FahrlG nur beispielhaft genannt, wie sich aus der Verwendung der Formulierung „insbesondere“ ergibt. Unzuverlässig ist deshalb auch, wer Anlass zur Befürchtung bietet, dass er sich im Rahmen seiner Tätigkeit als Fahrlehrer über die zum Schutze der Allgemeinheit oder Einzelner vor Schäden oder Gefahren erlassenen Vorschriften hinwegsetzen wird. Dies ist prognostisch zu beurteilen. Die Behörde hat zu prüfen, ob sich aus dem bisherigen Verhalten des Betroffenen, insbesondere aus Straftaten, nachteilige Folgerungen für die Zukunft ergeben. Dabei kann auf Rechtsprechung zu entsprechenden Vorschriften aus anderen Rechtsgebieten zurückge griffen werden. So ist im gewerberechtlichen Sinne unzuverlässig, wer durch wiederholte Straffälligkeit einen Hang zur Missachtung der Rechtsordnung dokumentiert. Selbst ein einmaliges Fehlverhalten kann Unzuverlässigkeit begründen, wenn es schwer wiegt und ein sicheres Symptom für eine Gesinnung oder Lebenseinstellung ist, die eine ordnungsgemäße Ausübung des angestrebten Berufs nicht erwarten lässt1.

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Der Fahrlehrer hat auch deshalb gegen seine Pflichten aus § 6 Abs. 1 FahrlG verstoßen, weil er durch seine Straftaten gegen seine erzieherische Vorbildfunktion verstoßen hat2. Ein Fahrlehrer, der Prüflingen in rechtswidriger Weise zum Führerschein verhilft und über eine ordnungsgemäße Ausbildung von Fahrschülern täuscht, ist nicht geeignet, Fahrschülern bei ihrer Ausbildung als Vorbild zu dienen. Dies wirkt sich auch für die Zukunft aus.

Der zwingende Widerruf der Fahrlehrererlaubnis bei Unzuverlässigkeit verletzt den Antragsteller auch nicht in seinem Grundrecht auf Berufsfreiheit gem. Art. 12 Abs. 1 GG, denn die Zuverlässigkeit i. S. v. § 8 Abs. 2 i. V. m. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FahrlG ist eine subjektive Voraussetzung der beruflichen Betätigung. Die Erfüllung dieser Bedingung, von der hier die Ausübung des Fahrlehrerberufs abhängig gemacht wird, stellt eine persönliche Qualifikation dar, deren Vorliegen im Wesentlichen vom Fahrlehrer selbst abhängt. Die damit an den Fahrlehrer gestellten Anforderungen sind eine zulässige Beschränkung der Freiheit der Berufswahl, die durch das große Interesse der Allgemeinheit an der Verkehrssicherheit gerechtfertigt und angesichts dieses Schutzzwecks auch nicht unverhältnismäßig ist3.

Ist nach alledem der Widerruf der Fahrlehrererlaubnis voraussichtlich rechtmäßig, gilt dies unter Berücksichtigung der hierzu festgestellten Pflichtverstöße des Antragstellers in gleicher Weise für den Widerruf der Fahrschulerlaubnis. Rechtsgrundlage ist insoweit § 21 Abs. 2 FahrlG. Danach ist die Fahrschulerlaubnis zu widerrufen, wenn nachträglich eine der in § 11 Abs. 1 Nr. 1 2. Halbsatz, Nr. 2 und 6 und Abs. 2 genannten Voraussetzungen weggefallen ist (S. 1). Hier ist § 11 Absatz 1 Nr. 1 2. Halbsatz FahrlG einschlägig. Danach setzt die Erteilung der Fahrschulerlaubnis voraus, dass keine Tatsachen vorliegen, die den Bewerber für die Führung einer Fahrschule als unzuverlässig erscheinen lassen. Unzuverlässig i. S. d. § 11 Absatz 1 Nr. 1 FahrlG ist der Erlaubnisinhaber insbesondere dann, wenn er wiederholt die Pflichten gröblich verletzt hat, die ihm nach diesem Gesetz oder den auf ihm beruhenden Rechtsverordnungen obliegen (§ 21 Abs. 2 Satz 2 FahrlG).

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Der zwingende Widerruf der Fahrschulerlaubnis erfolgt demnach unter denselben Voraussetzungen wie der zwingende Widerruf der Fahrlehrererlaubnis. Darüber hinaus sind, da der Fahrschulinhaber ein Gewerbe ausübt, hinsichtlich des Begriffs „Zuverlässigkeit“ zusätzlich die allgemeinen gewerberechtlichen Grundsätze anzuwenden. Danach können auch fehlende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, hohe Überschuldung oder nachhaltige Nichterfüllung von sozialversicherungs- oder steuerrechtlichen Pflichten durch einen Betriebsinhaber zum Widerruf der gewerblichen Erlaubnis und somit zum Widerruf der Fahrschulerlaubnis führen4.

Verwaltungsgericht Göttingen, Beschluss vom 5. Juni 2009 – 1 B 88/09

  1. s. Eckhardt, Kommentar Fahrlehrergesetz, 5. Auflage 1991, § 2 Rd.-Nr. 5[]
  2. vgl. VG Hannover, Beschluss vom 04.08.2008 – 9 B 2897/08 -, Juris[]
  3. vgl. BVerwG, Beschluss vom 28.10.1996 -1 B 211/96- , Juris[]
  4. Eckhardt, a.a.O., § 21 Rn. 4[]