Deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit – wegen des Stu­di­ums des Vaters

Ein Kind kann die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit auch auf­grund von Stu­di­en­zei­ten des Vaters in Deutsch­land erwer­ben.

Deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit – wegen des Stu­di­ums des Vaters

Das Kind aus­län­di­scher Eltern erwirbt durch die Geburt im Inland die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit, wenn ein Eltern­teil seit acht Jah­ren hier recht­mä­ßig sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt hat. Auf die­se Frist ist auch ein Auf­ent­halt zu Stu­di­en­zwe­cken anzu­rech­nen, wenn er sich spä­ter zu einem Dau­er­auf­ent­halt ver­fes­tigt hat.

In dem jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­de­nen Fall sind die Eltern des im Mai 2013 im Bun­des­ge­biet gebo­re­nen Kin­des israe­li­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge. Der Vater kam 1999 zu Stu­di­en­zwe­cken nach Deutsch­land. Nach Hei­rat einer Deut­schen erhielt er 2004 eine Auf­ent­halts­er­laub­nis aus fami­liä­ren Grün­den, 2006 nach Tren­nung von sei­ner deut­schen Ehe­frau eine Aufenthaltser­laubnis zu Stu­di­en­zwe­cken und 2010 nach erfolg­rei­chem Abschluss sei­nes Medi­zin­stu­di­ums eine Auf­ent­halts­er­laub­nis zur Aus­übung einer Beschäf­ti­gung. Seit Sep­tem­ber 2011 ist er im Besitz einer Nie­der­las­sungs­er­laub­nis. Die zustän­di­ge Behör­de stell­te 2013 fest, dass sei­ne 2013 hier gebo­re­ne Toch­ter die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit nicht durch Geburt im Inland erwor­ben habe, weil der Auf­ent­halt ihres Vaters zeit­wei­lig nur zu Stu­di­en­zwe­cken erlaubt gewe­sen sei.

Die hier­ge­gen erho­be­ne Kla­ge hat­te – wie in den Vor­in­stan­zen vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Ans­bach1 und dem Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hof2 – nun auch vor dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt Erfolg, das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat die Revi­si­on der am Ver­fah­ren betei­lig­ten Lan­des­an­walt­schaft Bay­ern zurück­ge­wie­sen:

Nach dem in § 4 Abs. 3 Satz 1 StAG ver­an­ker­ten Geburts­ort­prin­zip (ius soli) erwirbt ein Kind aus­län­di­scher Eltern durch Geburt im Inland die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit, wenn ein Eltern­teil hier über einen ver­fes­tig­ten Auf­ent­halt ver­fügt. Dies setzt u.a. vor­aus, dass er seit acht Jah­ren recht­mä­ßig sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt im Inland hat. Ein gewöhn­li­cher Auf­ent­halt liegt vor, wenn der Aus­län­der sich im Inland nicht nur vor­über­ge­hend, son­dern auf unab­seh­ba­re Zeit auf­hält. Die Recht­mä­ßig­keit des gewöhn­li­chen Auf­ent­halts kann sich auch aus einer Auf­ent­halts­er­laub­nis zu Aus­bil­dungs­zwe­cken erge­ben. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass die­se nur für einen bestimm­ten, sei­ner Natur nach vor­über­ge­hen­den Auf­ent­halts­zweck erteilt wird. Denn seit dem Inkraft­tre­ten des Auf­ent­halts­ge­set­zes im Jah­re 2005 kön­nen auch Auf­ent­halts­ti­tel zu Aus­bil­dungs­zwe­cken in einen Dau­er­auf­ent­halt mün­den. Damit genü­gen sie den an die Recht­mä­ßig­keit eines gewöhn­li­chen Auf­ent­halts zu stel­len­den Anfor­de­run­gen im Staats­an­ge­hö­rig­keits­recht, wenn sie dem Aus­län­der einen Zugang zu einer dau­er­haf­ten Auf­ent­halts­po­si­ti­on eröff­net haben.

Vor­lie­gend hat­te der Vater bei der Geburt sei­ner Toch­ter sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt seit über acht Jah­ren im Inland, da trotz wech­seln­der Auf­ent­halts­zwe­cke ein Ende sei­nes Auf­ent­halts zu kei­nem Zeit­punkt abzu­se­hen war. Der gewöhn­li­che Auf­ent­halt war in die­ser Zeit auf der Grund­la­ge der ihm erteil­ten Auf­ent­halts­ti­tel auch bis auf eine Unter­bre­chung von weni­gen Tagen im Jah­re 2008 recht­mä­ßig. Die­se auf einer ver­spä­te­ten Antrag­stel­lung beru­hen­de Unter­bre­chung ist nach § 12b Abs. 3 StAG unbe­acht­lich.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 26. April 2016 – 1 C 9.15

  1. VG Ans­bach, Urteil vom 07.05.2014 – AN 4 K 13.01916 []
  2. BayVGH, Urteil vom 11.02.2015 – 5 B 14.2090 []