Die 800-qm-Rege­lung im Ein­kaufs­zen­trum

Der Auf­tei­lung eines Ein­kaufs­zen­trums in ein­zel­ne Laden­ge­schäf­te steht der ein­deu­ti­ge Wort­laut der Aus­nah­me­re­ge­lung zur Laden­öff­nungs­be­gren­zung auf 800 qm Laden­flä­che ent­ge­gen. Eine Ungleich­be­hand­lung der ein­zel­nen Geschäf­te in einem Ein­kaufs­zen­trum gegen­über den Geschäf­ten in einer Ein­kaufs­stra­ße liegt nicht vor.

Die 800-qm-Rege­lung im Ein­kaufs­zen­trum

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ans­bach in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Eil­an­trag einer Laden­ket­te gegen die 800-qm-Rege­lung abge­lehnt. Ein Geschäfts­in­ha­ber im Ans­ba­cher Brü­cken-Cen­ter beab­sich­tig­te die Öff­nung sei­nes Ladens am 27. April 2020. Das Geschäft selbst habe ledig­lich eine Laden­flä­che von 153qm, lie­ge also unter der 800-qm-Gren­ze. Die Antrags­geg­ne­rin ver­wies auf das Ver­bot aus der 2. Baye­ri­schen Infek­ti­ons­schutz­maß­nah­men­ver­ord­nung. Die­se kön­ne die 800-qm-Rege­lung nicht für sich in Anspruch neh­men. Die Antrag­stel­le­rin bean­tragt dar­auf­hin gericht­li­chen Eil­rechts­schutz und argu­men­tiert ergän­zend, sie sei von dem wei­te­ren Shut­down exis­tenz­ge­fähr­dend betrof­fen. Der Zeit­raum fal­le mit der Anschaf­fung der Früh­jahrs- und Som­mer­kol­lek­ti­on zusam­men. Ande­re Geschäf­te, die an Ein­kaufs­stra­ßen lie­gen, dürf­ten öff­nen.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ans­bach aus­ge­führt, dass sich die in der Ver­ord­nung nor­mier­te 800-qm-Rege­lung aus­drück­lich auf Ein­kaufs­zen­tren bezie­he. Einer Auf­tei­lung des Ein­kaufs­zen­trums in ein­zel­ne Laden­ge­schäf­te ste­he der ein­deu­ti­ge Wort­laut der Aus­nah­me­re­ge­lung ent­ge­gen. Ein Ein­kaufs­zen­trum bestehe, anders als die in der Ver­ord­nung eben­falls genann­ten Kauf­häu­ser, typi­scher­wei­se aus meh­re­ren Laden­ge­schäf­ten.

Auch eine unzu­läs­si­ge Ungleich­be­hand­lung von Geschäf­ten einer Ein­kaufs­stra­ße habe das Ver­wal­tungs­ge­richt nicht erken­nen kön­nen, da ein Ein­kaufs­zen­trum u.a. wegen des zu Grun­de lie­gen­den Wer­be­kon­zepts eine ande­re Anzie­hungs­kraft habe. Ein Ein­kaufs­zen­trum bie­te eine Viel­zahl von Geschäf­ten und Dienst­leis­tun­gen unter einem Dach und zie­le mit guter Erreich­bar­keit auf die Anzie­hung mög­lichst vie­ler Kun­den auch aus dem Umkreis ab.

Das gel­te ins­be­son­de­re für den vor­lie­gen­den Fall, weil das Ans­ba­cher Brü­cken-Cen­ter im länd­lich gepräg­ten west­mit­tel­frän­ki­schen Raum ein regio­nal über­durch­schnitt­lich wei­tes Ein­zugs­ge­biet habe. Hier unter­schei­de sich der Sach­ver­halt von ande­ren Stand­or­ten in Groß­städ­ten oder Stadt­staa­ten ent­schei­dungs­er­heb­lich. So habe das Ans­ba­cher Brü­cken-Cen­ter bei einer Ein­woh­ner­zahl der Stadt Ans­bach von etwa 40.000 Bür­gern und Bür­ge­rin­nen durch­schnitt­lich 18.000 Besu­cher und Besu­che­rin­nen pro Tag.

Ver­wal­tungs­ge­richt Ans­bach, Beschluss vom 26. April 2020 – AN 30 S 20.00775