Die Abfall­ein­la­ge­rung im Stol­len

Eine Berg­bau­be­hör­de kann sich grund­sätz­lich im Rah­men des Ver­fah­rens auf Zulas­sung des Betriebs­plans auf den Nach­weis der zivil­recht­li­chen Berech­ti­gung eines Unter­neh­mens beschrän­ken. Dabei ist es aus­rei­chend, wenn ein Unter­neh­men nach dem mit der Orts­ge­mein­de geschlos­se­nen, durch eine Grund­dienst­bar­keit gesi­cher­ten Ver­trag berech­tigt ist, alle mit dem Betrieb eines Berg­werks ver­bun­de­nen Tätig­kei­ten aus­zu­üben. Zu dem Betrieb eines Berg­werks zähl­ten alle berg­bau­li­chen Maß­nah­men, die durch den Zweck des Berg­baus bedingt und beschränkt sei­en, auch die Ver­fül­lung zur Erhö­hung der Stand­si­cher­heit.

Die Abfall­ein­la­ge­rung im Stol­len

So das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz in dem hier vor­lie­gen­den Fall, in dem sich die Ort­ge­mein­de Wel­len gegen die Abfall­ein­la­ge­rung im Josef-Stol­len gewehrt hat. Die Orts­ge­mein­de Wel­len hat­te durch einen Ver­trag aus dem Jah­re 1952 das ihr als Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin zuste­hen­de Recht auf Gewin­nung von Mine­ra­li­en dem Rechts­vor­gän­ger der bei­gela­de­nen Fir­ma TKDZ GmbH über­tra­gen. Die TKDZ GmbH beab­sich­tigt nun­mehr, neben dem lau­fen­den Abbau bereits aus­ge­beu­te­te Tei­le des Berg­werks zur Erhö­hung der Stand­si­cher­heit mit bestimm­ten Abfäl­len zu ver­fül­len (In der Spra­che der Berg­leu­te: Ver­satz). Die dafür erfor­der­li­che berg­recht­li­che Betriebs­plan­zu­las­sung wur­de ihr durch das Lan­des­amt für Geo­lo­gie und Berg­bau erteilt.

Die Orts­ge­mein­de Wel­len ist mit einer Ver­fül­lung mit Abfäl­len nicht ein­ver­stan­den. Sie ist der Auf­fas­sung, dass eine Betriebs­plan­zu­las­sung nicht erteilt wer­den dür­fe, da die TKDZ GmbH auf­grund des Ver­trags aus dem Jah­re 1952 zivil­recht­lich zwar zum Gesteins­ab­bau, nicht aber zur Ver­fül­lung mit Abfäl­len berech­tigt sei. Sie müs­se auch die Benut­zung des kom­mu­na­len Stra­ßen- und Wege­net­zes für die Anlie­fe­rung der Abfäl­le nicht dul­den. Die Orts­ge­mein­de Wel­len bean­trag­te des­halb im Wege des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes die der TKDZ GmbH erteil­te Betriebs­plan­zu­las­sung außer Voll­zug zu set­zen, um so die Ver­fül­lung des auf ihrem Gemein­de­ge­biet lie­gen­den Josef-Stol­lens mit Abfall zu ver­hin­dern. Die­sen Antrag hat­te das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier abge­lehnt. Dage­gen hat die Orts­ge­mein­de beim Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Beschwer­de ein­ge­legt.

Nach Auf­fas­sung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Rhein­land-Pfalz sei es nicht Auf­ga­be der Berg­be­hör­de im Rah­men des Ver­fah­rens auf Zulas­sung des Betriebs­plans, über zivil­recht­li­che Strei­tig­kei­ten zwi­schen Grund­ei­gen­tü­mer und abbau­be­rech­tig­tem Unter­neh­men zu ent­schei­den. Sie kön­ne sich viel­mehr grund­sätz­lich auf den Nach­weis der zivil­recht­li­chen Berech­ti­gung des Unter­neh­mens beschrän­ken. Hier sei die TKDZ GmbH nach dem mit der Orts­ge­mein­de geschlos­se­nen, durch eine Grund­dienst­bar­keit gesi­cher­ten Ver­trag berech­tigt, alle mit dem Betrieb eines Berg­werks ver­bun­de­nen Tätig­kei­ten aus­zu­üben. Zu dem Betrieb eines Berg­werks zähl­ten alle berg­bau­li­chen Maß­nah­men, die durch den Zweck des Berg­baus bedingt und beschränkt sei­en, auch die Ver­fül­lung zur Erhö­hung der Stand­si­cher­heit.

Auch der durch das Vor­ha­ben der Fir­ma her­vor­ge­ru­fe­ne Zu- und Abgangs­ver­kehr auf dem kom­mu­na­len Wege­netz ste­he der Betriebs­plan­zu­las­sung nicht ent­ge­gen. Eine Beein­träch­ti­gung der Funk­ti­ons­fä­hig­keit des kom­mu­na­len Wege­net­zes sei hier­durch nicht erkenn­bar.

Ins­ge­samt recht­fer­ti­gen die von der Orts­ge­mein­de dar­ge­leg­ten Beschwer­de­grün­de kei­ne Abän­de­rung der ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Ent­schei­dung.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Beschluss vom 21. Janu­ar 2014 – 1 B 11194/​13.OVG

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