Die Abfall­ent­sor­gungs­pflicht eines Abfall­be­hand­lungs­un­ter­neh­mens

Die Anord­nung an ein Abfall­be­hand­lungs­un­ter­neh­men, bestimm­te, auf dem Fir­men­ge­län­de gela­ger­te Stof­fe unver­züg­lich zu ent­sor­gen, ist rech­tens, wenn eine hohe Gefähr­dung von dem Mate­ri­al aus­geht. Die anord­nen­de Behör­de kann auf­grund des über­wie­gen­den Inter­es­ses der Öffent­lich­keit an einer umge­hen­den Besei­ti­gung der von den gela­ger­ten Stof­fen aus­ge­hen­den Gefah­ren selbst im Wege der Ersatz­vor­nah­me tätig wer­den.

Die Abfall­ent­sor­gungs­pflicht eines Abfall­be­hand­lungs­un­ter­neh­mens

So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Dres­den in dem hier vor­lie­gen­den Fall im Eil­ver­fah­ren ent­schie­den. Auf dem Fir­men­ge­län­de eines Abfall­be­hand­lungs­un­ter­neh­mens in Bern­stadt a. d. Eigen haben 88 Ton­nen magne­si­um­hal­ti­ge Fil­ter­stäu­be gela­gert. Die Fir­ma hat­te im Jahr 2009 das Mate­ri­al von einem Thü­rin­ger Unter­neh­men zur Ent­sor­gung ange­nom­men. In der Fol­ge hat­te sich her­aus­ge­stellt, dass die­se in der Anla­ge der Antrag­stel­le­rin auf­grund ihrer Zusam­men­set­zung nicht ver­ar­bei­tet wer­den kön­nen. Nach­dem der Ver­such geschei­tert war, das Mate­ri­al an den ursprüng­li­chen Abfall­lie­fe­ran­ten zurück­zu­füh­ren, ver­pflich­te­te das Land­rats­amt Gör­litz als zustän­di­ge Behör­de die Antrag­stel­le­rin zur unver­züg­li­chen Besei­ti­gung der in meh­re­ren hun­dert Fäs­sern gela­ger­ten Stäu­be und droh­te die Ersatz­vor­nah­me mit geschätz­ten Kos­ten in Höhe von 450.000 EUR an. Hier­ge­gen wehrt sich das Unter­neh­men mit einem Eil­an­trag an das Ver­wal­tungs­ge­richt.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Dres­den gehe von den Fäs­sern auf­grund der leich­ten Ent­zünd­lich­keit des Mate­ri­als eine hohe Gefähr­dung aus. Im Brand­fall erfor­der­li­che spe­zi­el­le Lösch­tech­nik sei weder bei der Antrag­stel­le­rin noch bei den ört­li­chen Feu­er­weh­ren vor­han­den. Zudem sei­en die Fil­ter­stäu­be in nicht zum Dau­er­ein­satz geeig­ne­ten Trans­port­fäs­sern gela­gert. Mit ihrem Argu­ment, es gebe der­zeit kei­ne ord­nungs­ge­mä­ße Ent­sor­gungs­mög­lich­keit, jeden­falls nicht zu ange­mes­se­nen Prei­sen, ver­moch­te die Antrag­stel­le­rin nicht durch­zu­drin­gen. Die Behör­de habe zumut­ba­re und mög­li­che Ent­sor­gungs­we­ge auf­ge­zeigt. So sei u. a. die anlie­fern­de Thü­rin­ger Fir­ma inzwi­schen selbst zur Ent­sor­gung in der Lage.

Soll­te die Antrag­stel­le­rin ihrer Ent­sor­gungs­pflicht nun­mehr nicht nach­kom­men, kann die Behör­de auf­grund des vom Gericht ange­nom­me­nen über­wie­gen­den Inter­es­ses der Öffent­lich­keit an einer umge­hen­den Besei­ti­gung der von den gela­ger­ten Stof­fen aus­ge­hen­den Gefah­ren selbst im Wege der Ersatz­vor­nah­me tätig wer­den. Die Kos­ten hät­te die Antrags­geg­ne­rin zu tra­gen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Dres­den, Beschluss vom 31. Juli 2012 – 3 L 253/​12