Die abge­lehn­ten Beweis­an­trä­ge

Die Begrün­dung für die Ableh­nung von Beweis­an­trä­gen muss zur Ermög­li­chung der Ver­fah­rens­kon­trol­le durch das Revi­si­ons­ge­richt akten­kun­dig sein. Soweit dies nicht durch Auf­nah­me in die Sit­zungs­nie­der­schrift geschieht, muss das Gericht sei­ne Begrün­dung für die Zurück­wei­sung der Beweis­an­trä­ge in den Ent­schei­dungs­grün­den dar­le­gen. Unter­bleibt dies, liegt dar­in ein Ver­stoß gegen die Begrün­dungs­pflicht nach § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO 1.

Die abge­lehn­ten Beweis­an­trä­ge

Nach § 86 Abs. 2 VwGO kann ein in der münd­li­chen Ver­hand­lung gestell­ter Beweis­an­trag nur durch einen Gerichts­be­schluss, der zu begrün­den ist, abge­lehnt wer­den. Aus­weis­lich der Sit­zungs­nie­der­schrift hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt einen sol­chen Beschluss zu den vom Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Klä­ger in der münd­li­chen Ver­hand­lung gestell­ten 13 Beweis­an­trä­gen gefasst und der Vor­sit­zen­de den Beschluss auch im Ein­zel­nen münd­lich begrün­det. Damit ist dem Erfor­der­nis des § 86 Abs. 2 VwGO zwar zunächst Genü­ge getan. Da aber förm­li­che Beweis­an­trä­ge nur in bestimm­ten Fäl­len abge­lehnt wer­den kön­nen (z.B. weil sie nach der Rechts­auf­fas­sung des Tat­sa­chen­ge­richts nicht erheb­lich sind, die Behaup­tung ins Blaue hin­ein auf­ge­stellt wur­de, usw.), muss die Begrün­dung für die Ableh­nung zur Ermög­li­chung der Ver­fah­rens­kon­trol­le durch das Revi­si­ons­ge­richt akten­kun­dig sein. Soweit dies nicht durch Auf­nah­me in die Sit­zungs­nie­der­schrift geschieht, muss das Gericht daher sei­ne Begrün­dung für die Zurück­wei­sung der Beweis­an­trä­ge in den Ent­schei­dungs­grün­den dar­le­gen. Unter­bleibt dies, liegt dar­in ein Ver­stoß gegen die Begrün­dungs­pflicht nach § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO 2.

Zugleich stellt ein sol­ches Vor­ge­hen einen Ver­stoß gegen den Über­zeu­gungs­grund­satz aus § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO dar. Nach die­ser Vor­schrift ent­schei­det das Gericht nach sei­ner frei­en, aus dem Gesamt­ergeb­nis des Ver­fah­rens gewon­ne­nen Über­zeu­gung. Dabei hat das Tat­sa­chen­ge­richt die­se Ergeb­nis­se schlüs­sig, ins­be­son­de­re in sich wider­spruchs­frei dar­zu­stel­len. Man­gelt es hier­an, so betrifft dies bereits die trag­fä­hi­ge Grund­la­ge für die inne­re Über­zeu­gungs­bil­dung des Gerichts und zugleich die Über­prüf­bar­keit sei­ner Ent­schei­dung, ob die Gren­ze einer objek­tiv will­kürfrei­en, die Natur- und Denk­ge­set­ze sowie all­ge­mei­ne Erfah­rungs­sät­ze beach­ten­den Wür­di­gung über­schrit­ten ist 3.

In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall fan­den sich in den Ent­schei­dungs­grün­den des Beru­fungs­ur­teils des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts nur pau­scha­le Aus­füh­run­gen des Inhalts, dass den wei­te­ren Beweis­an­re­gun­gen, Sacher­mitt­lungs­an­re­gun­gen und Beweis­an­trä­gen der Klä­ger nicht mehr nach­zu­ge­hen sei, ohne dass eine erkenn­ba­re und nach­voll­zieh­ba­re Zuord­nung zu den ein­zel­nen Beweis­an­trä­gen erfolgt. Die­ses Vor­ge­hen wird den Anfor­de­run­gen des § 108 Abs. 1 Satz 1 und 2 VwGO offen­kun­dig nicht gerecht. Eine nach­voll­zieh­ba­re Begrün­dung dafür, war­um die Beweis­an­trä­ge der Klä­ger jeweils abge­lehnt wor­den sind, konn­te auch nicht etwa des­halb unter­blei­ben, weil – wie es in eini­gen For­mu­lie­run­gen des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts anklingt – die Klä­ger ihre Ein­wen­dun­gen gegen die Eig­nung der Gut­ach­ten nicht mit­hil­fe von Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten unter­mau­ert haben. Es ver­steht sich von selbst, dass das Tat­sa­chen­ge­richt sei­ner Ver­pflich­tung, die Ableh­nung von Beweis­an­trä­gen nach­voll­zieh­bar zu begrün­den, nicht dadurch ent­ho­ben ist, dass der Beweis­an­trag­stel­ler sei­ne Ein­wen­dun­gen nicht durch eige­ne Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten belegt.

Es ist nicht Auf­ga­be des Revi­si­ons­ge­richts, die in der münd­li­chen Ver­hand­lung erfolg­te Ableh­nung der Beweis­an­trä­ge der Klä­ger dar­auf­hin nach­zu­voll­zie­hen, ob die Beweis­an­trä­ge aus­ge­hend von der Rechts­auf­fas­sung des Gerichts nach dem Akten­in­halt zuläs­si­ger­wei­se hät­ten abge­lehnt wer­den dür­fen 4. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt macht daher von der durch § 133 Abs. 6 VwGO ein­ge­räum­ten Befug­nis Gebrauch und ver­weist den Rechts­streit unter Auf­he­bung des ange­grif­fe­nen Urteils zur ander­wei­ti­gen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt zurück.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 29. Dezem­ber 2010 – 7 B 6.10

  1. im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 10.06.2003 – 8 B 32.03, Buch­holz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 57[]
  2. BVerwG, Beschluss vom 10.06.2003 – 8 B 32.03, Buch­holz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 57[]
  3. BVerwG, Beschluss vom 13.11.2007 – 7 B 32.07[]
  4. BVerwG, Beschluss vom 10.06.2003 – 8 B 32.03 – a.a.O.[]
  5. Rechts­la­ge vom 01.01.2010 bis 29.12 2014[]