Die erle­dig­te Abschie­be­haft­sa­che – und die Rechts­be­schwer­de der Behör­de

Kraft Geset­zes und ohne die Not­wen­dig­keit einer vor­he­ri­gen Zulas­sung durch das Beschwer­de­ge­reicht statt­haft ist die Rechts­be­schwer­de der betei­lig­ten Behör­de nach § 70 Abs. 3 Satz 3 FamFG nur, wenn sie sich gegen einen Beschluss rich­tet, durch den eine frei­heits­ent­zie­hen­de Maß­nah­me abge­lehnt oder zurück­ge­wie­sen wor­den ist.

Die erle­dig­te Abschie­be­haft­sa­che – und die Rechts­be­schwer­de der Behör­de

Dazu gehö­ren Ent­schei­dun­gen nicht, in denen das Beschwer­de­ge­richt nach Erle­di­gung der Haupt­sa­che schon im Beschwer­de­ver­fah­ren gemäß § 62 FamFG auf Antrag des Betrof­fe­nen fest­stellt, dass die gegen ihn ange­ord­ne­te Haft rechts­wid­rig war und ihn in sei­nen Rech­ten ver­letzt hat1.

Der Gesetz­ge­ber hat die Rechts­be­schwer­de der betei­lig­ten Behör­de nur für den Fall für kraft Geset­zes statt­haft erklärt, dass sich die­se gegen den eine frei­heits­ent­zie­hen­de Maß­nah­me ableh­nen­den oder zurück­wei­sen­den Beschluss wen­det2. Damit sind nur die Fall­ge­stal­tun­gen ange­spro­chen, in denen die betei­lig­te Behör­de die von ihr bean­trag­te Anord­nung von Siche­rungs­haft ent­we­der von vorn­her­ein infol­ge einer Ableh­nung schon durch das Amts­ge­richt oder im Ergeb­nis nicht erreicht, weil das Beschwer­de­ge­richt eine Haft­an­ord­nung des Amts­ge­richts wie­der auf­hebt. Die­ses Ziel kann die betei­lig­te Behör­de aber nicht mehr errei­chen, wenn infol­ge der Erle­di­gung der Haupt­sa­che schon im Beschwer­de­ver­fah­ren ent­we­der durch Voll­zug der Abschie­bung der Siche­rungs­zweck fort­ge­fal­len oder aber nach Aus­lau­fen einer ange­ord­ne­ten Haft ein neu­er Haft­an­trag erfor­der­lich ist.

So lag es auch in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall: Die betei­lig­te Behör­de hat die Abschie­bung des Betrof­fe­nen auf­grund der Haft­an­ord­nung des Amts­ge­richts voll­stre­cken kön­nen, noch bevor das Beschwer­de­ge­richt über den Fort­be­stand der Haft­an­ord­nung ent­schie­den hat. Damit ist Erle­di­gung der Haupt­sa­che ein­ge­tre­ten. Eine Über­prü­fung der dar­auf­hin ergan­ge­nen Ent­schei­dung über die Rechts­wid­rig­keit der Haft­an­ord­nung gemäß § 62 FamFG durch das Rechts­be­schwer­de­ge­richt kommt nur auf­grund einer Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de durch das Beschwer­de­ge­richt gemäß § 70 Abs. 1 FamFG in Betracht, an der es hier eben­so wie an einem der in § 70 Abs. 2 Satz 1 FamFG bestimm­ten Zulas­sungs­grün­de fehlt.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 12. Juli 2018 – V ZB 48/​18

  1. BGH, Beschluss vom 29.06.2017 – V ZB 64/​17, Asyl­ma­ga­zin 2018, 101 [Ls.] 4 []
  2. BT-Drs. 18/​5420 S. 30 []