Die zwischenzeitlich vollzogene Abschiebung – und das deswegen nicht mögliche Erscheinen vor Gericht

8. Oktober 2018 | Verwaltungsrecht
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Art. 6 Abs. 1 EMRK ist in asyl- und ausländerrechtlichen Verfahren, in denen sich ein Kläger gegen seine Abschiebung wendet, bereits nicht anwendbar1.

Zwar kann sich der Kläger hinsichtlich seiner Rechte aus Art. 3 und Art. 8 EMRK auf das Recht auf eine wirksame Beschwerde nach Art. 13 EMRK berufen; diesem ist aber mit den vorliegend vor dem Bundesverwaltungsgericht eröffneten Rechtsbehelfen (Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz mit aufschiebender Wirkung gemäß § 58a Abs. 4 Satz 3 AufenthG und Klage), die das Recht auf Gehör mittels anwaltlicher Vertretung gewährleisten und zu einer umfassenden gerichtlichen Überprüfung bereits im Eilverfahren führen, Genüge getan. Einen Anspruch auf persönliche Anhörung vor der nationalen Beschwerdeinstanz in einer mündlichen Verhandlung hat der EGMR aus Art. 13 EMRK hingegen bisher nicht abgeleitet2.

Das Bundesverwaltungsgericht sah sich auch nicht gehalten, den Terminverlegungsanträgen des Prozessbevollmächtigten des Klägers zu entsprechen; ebenso wenig musste er diesem zwecks gemeinsamen Aktenstudiums und Absprache des Vorbringens im Klageverfahren im Rahmen der bewilligten Prozesskostenhilfe eine Informationsreise in die Türkei oder dem Kläger einen kurzzeitigen Aufenthalt in Deutschland ermöglichen. Ein erheblicher Grund für eine Terminsverlegung war für das Bundesverwaltungsgericht insbesondere nicht in dem Vorbringen zu erblicken, dem Kläger müsse vor einer mündlichen Verhandlung die Möglichkeit zu einem unüberwachten Gespräch im Wege des persönlichen Kontakts mit seinem Prozessbevollmächtigten in Deutschland oder der Türkei gegeben werden; zudem sei er zur mündlichen Verhandlung persönlich zu laden. Die Ermöglichung eines persönlichen Kontakts zwischen dem Kläger und seinem Prozessbevollmächtigten war nicht geboten, weil eine sachgerechte Vorbereitung des Termins auch auf telefonischem oder elektronischem Wege möglich und zumutbar war. Soweit der Kläger eine Überwachung durch Geheimdienste befürchtet hat, war er auf die Nutzung der technischen Möglichkeiten geschützter Telekommunikation zu verweisen.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 21. August 2018 – 1 A 16.17

  1. vgl. BVerwG, Urteil vom 14.03.2002 – 1 C 15.01, BVerwGE 116, 123, 125; EGMR, GK, Urteile vom 05.10.2000 – Nr. 39652/98, Maaouia/Frankreich, Rn. 35 ff., EZAR 939 Nr. 1 = InfAuslR 2001, 109, LS; und vom 12.07.2001 – Nr. 44759/98, Ferrazzini/Italien, Rn. 28; ebenso EGMR, Urteil vom 10.01.2012 – Nr. 22251/07, G.R./Niederlande, Rn. 48
  2. vgl. Meyer-Ladewig/Renger, in: Meyer-Ladewig/Nettesheim/von Raumer, EMRK, 4. Aufl.2017, Art. 13 Rn. 13

 
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